Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Kulturförderungsgesetz und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetzes

      (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über
die Kulturförderung und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetz
eröffnet. Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die
Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten
stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung bilden sowie Aufgaben und
Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflechten. Die
Revision des Pro Helvetia-Gesetzes hat zum Hauptziel, die
Organisationsstrukturen der Stiftung Pro Helvetia zu modernisieren.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2005.

    Das Kulturförderungsgesetz stellt eine wichtige Errungenschaft für das kulturelle Leben in der Schweiz dar. Erstmals wird im Bereich der Kultur die Zusammenarbeit des Bundes mit Kantonen, Städten und Gemeinden, aber auch mit kulturellen Organisationen und privaten Kulturförderern auf gesetzlicher Stufe geregelt.

    Das Kulturförderungsgesetz sieht Vierjahrespläne für die bundesstaatliche Kulturförderung in allen Förderungsbereichen vor und ermöglicht damit eine systematische Gesamtschau und Evaluation der kulturellen Förderungstätigkeit des Bundes. Kulturförderung wird so zu einem überschaubaren Bereich der Politik und zu einem fassbaren Diskussionsthema für alle gesellschaftlichen Kräfte.

    Das Kulturförderungsgesetz modifiziert und verbessert die heutige Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Bundesakteuren: Im Bereich der Kulturförderung im Inland soll das Bundesamt für Kultur für die zwei Bereiche Strategie und Grundlagen der Kulturförderung sowie Ausbildung und Auszeichnung der Kunstschaffenden zuständig sein. Pro Helvetia sollen die Bereiche Förderung des Kunstschaffens (ohne Filmförderung), Kulturvermittlung und Kulturaustausch obliegen.

    Nach geltendem Recht nimmt der Stiftungsrat der Pro Helvetia sowohl strategische als auch geschäftsführende Aufgaben wahr. Diese Vermischung der Zuständigkeiten will das revidierte Pro Helvetia- Gesetz beheben. Neu soll die Tätigkeit des Stiftungsrates strikt auf die strategische Leitung der Stiftung ausgerichtet sein. Im Weiteren wird die Anzahl der Stiftungsräte von heute 25 - 35 Mitgliedern auf eine übliche Grösse von neun Mitgliedern reduziert.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Andrea F. G. Raschèr, Leiter Recht und Internationales, Bundesamt für Kultur, Tel. 031 / 322 86 08

    Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Homepage des Bundesamtes für Kultur verfügbar (www.bak.admin.ch).



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