Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat setzt neues Chemikalienrecht in Kraft

      (ots) - Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues
Chemikalienrecht und die total revidierte
Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung
auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten
umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung
an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft
Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform und dem
wissenschaftlichen und technischen Stand angepasst. Der bestehende
Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen chemischen Einwirkungen
wird gestärkt. Durch das neue Chemikalienrecht werden unnötige
technische Handelshemmnisse für die schweizerische chemische
Industrie abgebaut. Dabei wird das gegenwärtig hohe Schutzniveau
beibehalten. Die Anpassung der Anforderungen für das
Inverkehrbringen von Chemikalien an diejenigen der EG hat Vorteile
für Konsumentinnen und Konsumenten: auf Verpackungen und Etiketten
von Chemikalien wie z.B. Reinigungsmitteln, Waschmitteln,
Insektensprays, Farben und Klebstoffen finden sie ein neues
Kennzeichnungssystem. Gefahrensymbole und Warnhinweise weisen
direkter auf mögliche Gefahren hin als die bisherigen Giftbänder und
Giftklassen. Das neue Kennzeichnungssystem ist obligatorisch und
zwar ab 1. August, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren; auf
freiwilliger Basis sind die neuen Gefahrensymbole bereits heute auf
gewissen Produkten vorhanden. Auch für die Wirtschaft bringt das
neue Chemikalienrecht Verbesserungen: Da die meisten Zubereitungen
nicht mehr einer Zulassungspflicht unterstehen, entfallen für
kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) administrative Aufwände und
Wartefristen. Anderseits haben Hersteller und Importeure eine
Selbstkontrolle durchzuführen, im Rahmen derer Prüf- und
Beurteilungspflichten erfüllt werden müssen. Sie müssen Stoffe und
Produkte selbst beurteilen und entsprechend den Kriterien und
Vorschriften einstufen und kennzeichnen. Dieser Aufwand wird jedoch
bereits heute von einer Vielzahl von Firmen erbracht, welche
Chemikalien in den EU-Raum exportieren. Für neue Stoffe,
Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel gelten in Zukunft strengere
Anforderungen als heute. Mit dem erleichterten Warenverkehr dürften
Produkte aus dem EU-Raum besser verfügbar werden. Die Verwendung
identischer Normen (Kennzeichnung, Verpackung) erleichtert zudem den
Konsumentinnen und Konsumenten den Vergleich zwischen
schweizerischen und ausländischen Produkten. Das neue
Chemikalienrecht wirkt sich positiv auf Umwelt und Menschen aus. So
werden strengere Regelungen aus der EU übernommen, etwa zu
Schwermetallen und bromierten Flammschutzmitteln; diese sind neu
verboten. Bewährte Regelungen wie das Phosphatverbot in Waschmitteln
bleiben bestehen, trotz weniger weit gehender Vorschriften in der
EU. Für den Vollzug des neuen Chemikalienrechts ist eine
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorgesehen. Die
Beurteilung und Zulassung von Chemikalien ist Aufgabe des Bundes.
Neu wird von BAG, BUWAL und seco eine gemeinsame Anmeldestelle für
Chemikalien errichtet, die nach aussen als Anlauf- und
Verfügungsstelle auftritt und intern die Verfahren koordiniert. Für
Pflanzenschutzmittel bleibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
Anmeldestelle. Die Kantone sind auch weiterhin im Rahmen der
Marktüberwachung vor Ort tätig. Das neue Chemikalienrecht umfasst
das am 15. Dezember 2000 von der Bundesversammlung verabschiedete
Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und
Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) und seine
Ausführungsbestimmungen. Diese stützen sich neben dem
Chemikaliengesetz auch auf das Umweltschutzgesetz (USG) ab.
Entsprechend regeln integrale Bestimmungen sowohl Aspekte des
Verbraucher- als auch des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes. Die
Verordnungen sind vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI),
vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) sowie vom Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gemeinsam ausgearbeitet worden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Chemikalienrechts per 1. August 2005
wird die bisherige Giftgesetzgebung und die Stoffverordnung
aufgehoben.

Eidgenössisches Departement des Innern Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: BAG:  Martina Bischof, Mediensprecherin, Tel. 031 322 95 05 SECO:  Rüegg Christoph, Leiter Ressort Chemikalien, Tel. 043 322 21 51 BLW:  Jordi Jürg ,  Leiter Kommunikation, Tel. 031 322 81 28 BUWAL: Pressedienst BUWAL, Tel. 031 32 290 00

Die neuen Verordnungen in Kürze Die Chemikalienverordnung (ChemV) bildet den "Basiserlass" für den Umgang mit Chemikalien. Sie regelt die Pflicht sowie Inhalt und Umfang der Selbstkontrolle, die allgemeinen Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, die Anmeldepflicht für neue Stoffe sowie die Meldepflichten für das Produkteregister, welches weiterhin geführt werden soll. Zudem regelt die ChemV die Abgabe und den Bezug besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie die Pflicht und Anforderungen zum Erstellen von Sicherheitsdatenblättern. Die Biozidprodukteverordnung (VBP) und die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) regeln in erster Linie das Zulassungsverfahren für Biozidprodukte (23 Produktearten, darunter Desinfektions-, Konservierungs-, Holzschutzmittel) und Pflanzenschutzmittel. Die EG-weit harmonisierten Positivlisten von Wirkstoffen werden ausnahmslos (VBP), respektive weitgehend (PSMV) anerkannt. Die auf der Basis dieser Wirkstoffe formulierten Handelsprodukte hingegen unterliegen wie in den EU-Mitgliedstaaten einem eigenständigen schweizerischen Zulassungsverfahren. Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) enthält Spezialvorschriften für Chemikalien, die eine besondere Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Für insgesamt 31 Stoffe oder Produktegruppen enthält sie Einschränkungen und Verbote der Herstellung, des Inverkehrbringens oder der Verwendung sowie spezielle Anforderungen an die Kennzeichnung oder die Entsorgung. Hinzu kommen Anforderungen an Personen, die bestimmte gefährliche Chemikalien verwenden (Fachbewilligungspflicht). Weiter zum Verordnungspaket gehören die Verordnung über die gute Laborpraxis (Qualitätssicherung von Prüfdaten), die Chemikaliengebührenverordnung (Gebühren beim Bundesvollzug) und ein Sammelerlass mit allen Aufhebungen/Änderungen bisherigen Rechts. Bereits seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist die PIC-Verordnung, die den Export bestimmter gefährlicher Chemikalien regelt. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.cheminfo.ch



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