Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat setzt erste Verordnung des neuen Chemikalienrechts in Kraft

      (ots) - Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig
gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu
exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die
Chemikalien-PIC- Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen
Chemikalienrecht rechtskräftig. Gleichzeitig hat der Bundesrat der
Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichts zum Verordnungspaket
zugestimmt. Gefährliche Chemikalien, Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel können für Länder ohne entsprechendes
Know-how problematisch sein und zwar in Bezug auf Umwelt und auf
Gesundheit der Bevölkerung. Die Rotterdam-PIC-Konvention (siehe
Kasten 2) regelt den internationalen Handel mit den gefährlichsten
Chemikalien, den so genannten PIC-Stoffen. Dieses internationale
Abkommen setzt der Bundesrat mit der Inkraftsetzung der Chemikalien-
PIC-Verordnung um. Konkret bedeutet diese Verordnung: Schweizer
Exporteure dürfen künftig PIC-Stoffe nicht mehr ohne Zustimmung des
Empfängerlandes ausführen; sie müssen diesem via Bundesamt für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) den Export melden von in der
Schweiz verbotenen oder streng beschränkten Pflanzenschutzmitteln
und Chemikalien. Ausserdem müssen sie beim Export
Begleitinformationen über Gefahren der betroffenen Stoffe mitliefern
und im weiteren dem BUWAL einmal jährlich Art, Menge und
Empfängerland von Exporten von PIC-Stoffen melden. Die Zollämter
kontrollieren die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen an den
Grenzen. Auf der andern Seite sind auch Importeure verpflichtet,
sich an die Importentscheide der Schweiz zu halten. Für Firmen, die
im Bereich Exporte oder Importe von Chemikalien oder
Pflanzenschutzmittel tätig sind, bedeutet das Inkraftsetzen der
Chemikalien-PIC-Verordnung nur einen geringen Mehraufwand: Die
Mitgliedsfirmen der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische
Industrie (SGCI Chemie Pharma Schweiz) wenden die Rotterdam-PIC-
Konvention grösstenteils bereits freiwillig an. Die Umsetzung der
Rotterdam-PIC-Konvention in der Schweiz trägt dazu bei, dass
Entwicklungsländer orientiert werden über die Gefahren von
PIC-Stoffen. Entwicklungsländer sind somit in der Lage, aufgrund
dieser Informationen zu entscheiden, ob und unter welchen
Bedingungen sie den Import zulassen. Somit kann auch verhindert
werden, dass sich in Zukunft so genannte veraltete Pestizidlager
("obsolete pesticide stocks") bilden.

    Erste Chemikalienrechts-Verordnung, die in Kraft tritt Mit der Chemikalien-PIC-Verordnung wird die erste von sechs Verordnungen rechtskräftig, die zusammen das neue Chemikalienrecht ausmachen. Die Vernehmlassung zum Gesamtpaket des neuen Chemikalienrechts inkl. Pflanzenschutzmittelverordnung war im vergangenen Dezember gestartet worden und dauerte bis Ende März (siehe Kasten 1). Die Ergebnisse der Vernehmlassung liegen nun vor. Der Bundesrat hat der Veröffentlichung der Ergebnisse zugestimmt (http://www.parchem.ch). Insgesamt haben sich über 170 Vernehmlassungsteilnehmer zu der umfangreichen Vorlage geäussert. Die meisten betrachteten die Vorlage als ausgewogen und mit den gesetzten Zielen im Einklang. Das Ergebnis der Vernehmlassung darf somit insgesamt als positiv gewertet werden. Insbesondere die Wirtschaft begrüsst eine rasche Umsetzung aller Verordnungen. Voraussichtlich werden die übrigen fünf Verordnungen Mitte 2005 in Kraft gesetzt.

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