Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Petersinsel - Für eine nachhaltige Familienpolitik

    Bern (ots) - Es gilt das gesprochene Wort

Meine Damen und Herren

    Ich begrüsse Sie zum Petersinsel-Anlass 2004. Da einige unter Ihnen schon Angst hatten, dieses Jahr auf diesen traditionellen Marsch verzichten zu müssen, kann ich Ihnen bestätigen, dass er weiterhin stattfindet. Allerdings kann dies weiterhin vor oder eben nach der Sommerpause geschehen.

    Es war mir ein Anliegen, dass wir dieses Jahr die "Familienpolitik" ins Zentrum stellen. Die Familienpolitik ist nämlich das politische Querschnittsthema der heutigen Zeit, in dem sich die Entwicklung der Gesellschaft widerspiegelt. Die Entwicklung der Familienstrukturen ist gleichsam wie ein Spiegel der Gesellschaft.

Familienbericht zeichnet die Entwicklung nach und ist Bestandesaufnahme der heutigen Familienpolitik  

    Die Auseinandersetzung mit Entwicklungen und Veränderungen ist das Ziel des heute vorliegenden neuen "Familienberichts". Dieser Bericht, der zweite dieser Art auf nationaler Ebene seit 1978 (der Folgebericht von 1982 und die Zusammenstellung von wissenschaftlichen Beiträgen im Jahre 1991 können nicht als eigentliche Bestandesaufnahmen bezeichnet werden), zeichnet die Entwicklung der Familie der letzten Jahrzehnte "statistisch" nach, beschreibt die Veränderungen und beleuchtet, was sich stetig ändert, ohne dass es uns möglicherweise auffällt.

    Der Bericht zeichnet aber auch die "Familienpolitik" nach, inwiefern sie auf Veränderungen reagiert hat. Die Familienpolitik in ihrer ganzen Breite wird dargestellt. Es wird aufgezeigt, was Bund, Kantone und Gemeinden leisten, aber auch wo Lücken bestehen. Zudem wird die schweizerische Familienpolitik mit den europäischen Nachbarländern verglichen und so aufgezeigt, wo diese steht.

    Es wird nachgewiesen, wie die Familienpolitik, vorerst als "Armutspolitik" konzipiert, sich in den letzten Jahren mehr und mehr darauf konzentriert hat, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Neben gleichstellungspolitischen waren hier je nach Wirtschaftslage auch arbeitsmarktpolitische Gründe massgebend. Der Familienbericht zeigt auch, dass in den europäischen Industriestaaten mehr und mehr auch eine "bevölkerungspolitische" Argumentation zum Zug kommt.

Diskrepanz zwischen Kinderwünschen und Realitäten

    Die Schweiz hat immer weniger Kinder. Heute werden halb so viele Kinder geboren wie Mitte der 60-er Jahre. Frauen haben durchschnittlich 1,4 Kinder, 1970 waren es 2,1. Wie Sie auf beiliegender Grafik (Grafik 1) sehen, geht mit dieser Entwicklung ein kontinuierlicher Anstieg der kinderlos bleibenden Frauen, insbesondere bei Frauen mit Hochschulabschluss, einher. Heute bleibt gut ein Fünftel der Frauen kinderlos.

    Es stellt sich eine erste existentielle Frage: Sind für junge Menschen Kinder zunehmend unerwünscht? Die nächste Grafik (Grafik 2) zeigt Ihnen, dass dem nicht so ist. Über alle Bildungsstände hinweg ist der Kinderwunsch grösser als die Zahl wirklich geborener Kinder. Besonders gross ist die Diskrepanz bei den Akademikerinnen. Aber eines fällt auf: Während des Arbeitslebens werden diese Wünsche drastisch nach unten geschraubt. Dies ist ein Hinweis auf zu hohe Hindernisse bei der Familiengründung bzw. beim Entscheid für weitere Kinder.

Diskrepanz zwischen Wunsch nach Erwerbsleben und den realen Möglichkeiten

    Ein zweites Element fällt auf: Die jungen Mütter möchten mehr arbeiten. Sie sind heute häufiger erwerbstätig als früher. Bei fast der Hälfte aller Elternpaare ist die Frau teilzeitlich und der Mann vollzeitlich erwerbstätig. Gerade und vor allem bei Müttern ist aber die Erwerbslosigkeit (Grafik 3) resp. die Unterbeschäftigung (Grafik 4) sehr gross. Es gibt offensichtlich zu wenig Teilzeitstellen oder ganz allgemein zu viele Hindernisse, damit Mütter so viel arbeiten können, wie sie wollen.

Die Schweiz braucht mehr Kinder und eine hohe Frauenerwerbsquote

    Gibt es irgendeinen Grund, dass die Gesellschaft diese individuellen Wünsche und Entwicklungen hemmt? Das Gegenteil müsste der Fall sein. Kinder machen privat glücklich, aber sie machen auch die Gesellschaft glücklich. Denn mehr Kinder bedeuten auch weniger demographiebedingte Probleme, standfestere Sozialwerke, vor allem aber mehr Innovationsfähigkeit, kurzum: Zukunftsfähigkeit.

    Jedermann weiss zudem, dass es für die Schweiz volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, wenn die Frauen, die heute genauso gut ausgebildet sind wie die Männer, ihre erworbenen Kompetenzen im Erwerbsleben einsetzen. Dass deren Beitragszahlungen zudem einen stabilisierenden Einfluss auf die Sozialwerke haben, ist ebenso klar.

    Kann es sich die Schweiz wirklich leisten, auf die vielen Kompetenzen, die sie ausbildet, im Arbeitsleben zu verzichten? Kann es sich die Schweiz leisten, dass sie immer weniger Kinder hat, insbesondere auch bei den Akademikern? Das sind schwierige Fragen und der europäische Vergleich zeigt, dass es keine eindeutig erfolgreichen Wege dahin gibt.

    Auf was die Gesellschaft aber nicht verzichten kann, ist genau hinzusehen. Verdrängen bringt nichts. Darum hoffe ich, dass dieser Familienbericht möglichst viele interessiert und zum Nachdenken anregt.

Für eine "nachhaltige Familienpolitik"

    Ich glaube, ein erster Schritt zu einer guten Entwicklung ist die Enttabuisierung der Geburtenfrage. Seit kurzem geschieht dies in immer mehr europäischen Ländern. Während lange Zeit nur Frankreich dieses Thema offensiv thematisiert hat, beginnen nun andere Länder diese Frage intensiv zu diskutieren. So hat beispielsweise vor einem halben Jahr Deutschland, wo diese Thematik aus verständlichen Gründen seit einem halben Jahrhundert ein Tabuthema war, ein viel beachtetes Gutachten erstellen lassen, dessen Analyse ich zu einem guten Teil zustimme. Es kommt zum nicht überraschenden Befund, dass Deutschland aus vielerlei Gründen zwei Entwicklungen anzustreben hat: eine Erhöhung der Geburtenrate sowie auch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote.

    Effektiv bin ich der Ansicht, dass genau diese beiden Entwicklungen auch für die Schweiz überlebensnotwendig sind. Allerdings möchte ich als liberaler Politiker etwas ganz klar festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Wünsche der Individuen einzugreifen. In diesem Sinne habe ich auch Mühe, die Ausdrücke "Bevölkerungspolitik" oder "Natalismus" zu verwenden. Nein, der Staat soll höchstens Hindernisse abbauen, damit gewünschte Kinder auch geboren werden. Und er soll die Hürden abbauen, die dafür sorgen, dass Mütter auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden.

    Diese Politik erfordert aber, dass in der Familienpolitik ein Paradigmenwechsel vorzunehmen ist: Wir müssen von der traditionellen Familienpolitik zu einer "nachhaltigen Familienpolitik" übergehen.

Grundzüge einer "nachhaltigen Familienpolitik"

    Was meine ich mit einer "nachhaltigen Familienpolitik"? Im Vergleich zur traditionellen Familienpolitik, wo es darum geht, "etwas für die Familien zu tun", sollten wir uns vermehrt der Frage zuwenden: "Was beeinflusst eigentlich das Familiengründungsverhalten oder den Entscheid für ein zweites oder drittes Kind?" Oder auch: "Wie können wir das Familienleben auch in 20 Jahren lebbar machen?" Es muss derselbe Paradigmenwechsel stattfinden, welcher seit einigen Jahren in der Umweltpolitik, der Finanzpolitik sowie auch in der Sozialpolitik geschehen ist und in dessen Zentrum die "Nachhaltigkeit" steht.

Wie der Familienbericht darlegt, wird die Familienpolitik traditionellerweise aus folgenden Motiven heraus verfolgt: * vertikaler Ausgleich (Lastenausgleich und Absicherung gegen Armut) * horizontaler Ausgleich (Abgeltung  der Leistungen von Familien) * strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber "Kinderhabenden" (Abgeltung wegen Konkurrenznachteilen gegenüber den Kinderlosen) * Kinder-Politik (Wohl des Kindes ist im Zentrum) * Gleichstellungspolitik (Mann-Frau) * Bevölkerungspolitik (z.B. Frankreich)

    Welches sind nun die wesentlichen Elemente einer "nachhaltigen Familienpolitik"? Es gibt ein zentrales Element, worin sich die Experten einig sind. Es sind nachweislich nicht fehlende Geldtransfers, die die entscheidende Rolle spielen für die Hindernisse, Kinderwünsche zu realisieren, sondern Probleme bei der "Vereinbarkeit von Berufs- und Familienalltag". Es sind also nicht die direkten Kinderkosten die Hürden, sondern die indirekten Kosten, die Opportunitätskosten zwischen einem Leben mit Kind(ern) oder einem Leben ohne Kinder. Immer öfters führt dies dazu, dass auf Kinder bzw. weitere Kinder verzichtet wird.

    Für eine "Nachhaltige Familienpolitik" im engeren Sinne heisst das, dass vorab diese Opportunitätskosten gesenkt werden müssen. Folglich muss die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben Priorität haben gegenüber Geldtransfers.

    Der Familienbericht zeigt die verschiedenen Arten auf, Familienpolitik zu betreiben. Die schweizerische Familienpolitik kann als liberal und subsidiär bezeichnet werden. Das unterscheidet sie vom nordischen sozialdemokratischen Modell, vom "familiaristischen" Modell Frankreichs, aber auch von den wenig entwickelten Familienpolitiken im Süden Europas. Die schweizerische Politik gleicht in ihrer Ausgestaltung am ehesten dem System Englands, allerdings auf einem quantitativ weit höheren Niveau.

    Ähnliche, teils kulturell bedingte Unterschiede finden sich, wenn die Modelle der Kantone und Gemeinden untereinander verglichen werden. So hat die Familienpolitik des Tessins mit derjenigen von Appenzell Innerrhoden sehr wenig zu tun. Sollte also der Bund eingreifen?

    Zwei solche Fragen stehen zur Zeit an. Es geht darum, ob die Familienzulagen auf Bundesebene zu regeln sind (Parl. Initiative Fankhauser) und ob Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien (Parl. Initiative Fehr/ Meier-Schatz) auch auf Bundesebene ausgestaltet sein sollen. Die parlamentarische Debatte hierzu ist im Gang. Es gibt in beiden Fragen gute Argumente für und wider von mehr Bundeseinfluss. Der Bundesrat wird sich damit im Herbst befassen, sobald ein konkretes und reifes Projekt vorliegt.

    Wie vorher ausgeführt, sollte in Bezug auf eine "nachhaltige Familienpolitik" auch klar sein, dass die beiden erwähnten hängigen parlamentarischen Initiativen als "Geldtransfer-Vorlagen" höchstens indirekt etwas zur heute prioritären Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienalltag beitragen können und somit nicht als die eigentlichen Kerngeschäfte einer "nachhaltigen Familienpolitik" bezeichnet werden können.

    Nachhaltige Familienpolitik ist auf allen Ebenen umzusetzen und ist nicht mit einem Transfer der Aufgaben von Kantons- auf Bundesebene zu verwechseln! Was mir wichtiger scheint, ist, dass der Stellenwert einer breit angelegten "nachhaltigen Familienpolitik" überall, auf allen Ebenen, erkannt wird.

Eckpfeiler einer "nachhaltigen Familienpolitik"

    Aus diesem Grund möchte ich einige Eckpfeiler einer nachhaltigen Familienpolitik nennen, die für mich prioritären Charakter haben. Sie betreffen, je nachdem, die Gemeinde- Kantons- oder Bundesebene wie auch nichtstaatliche Ebenen.

    1. Es braucht für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienalltag möglichst überall Blockzeiten für Kindergarten und Schule. Der Bundesrat hat unter meiner Federführung eine entsprechende Motion (FDP-Fraktion/Langenberger) akzeptiert. Diese fordert, dass in den Kantonen vorwärtsgemacht wird. Ansonsten muss der Bund eingreifen und dies einfordern analog wie damals beim einheitlichen Schulbeginn. Auch ist das Angebot an Tagesschulen auf kantonaler Ebene zu erhöhen.

    2. Eine frühere Einschulung ist wünschenswert. Diese Massnahme ist sowohl aus familienpolitischen, als auch bildungs- und integrationspolitischen Gründen erforderlich. Sie sehen aus beiliegender Grafik der unterschiedliche Kindergartenbeginn je nach Kanton (Grafik 5). Sie sehen des weitern aus der nächstfolgenden Grafik, dass die Schulleistungen leider in der Schweiz wesentlich vom Bildungsniveau der Eltern abhängen (Grafik 6). Ein früherer Schulbeginn kann dieser Entwicklung entgegenwirken.

    3. Krippen: Sie sind unter anderem aus Gründen sowohl der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienalltag wie auch hinsichtlich des soeben genannten integrationspolitischen Ziels der Chancengleichheit ebenfalls sinnvoll. Sie entspringen einem echten Bedürfnis.

    Weil davon ausgegangen worden ist, dass in weiten Teilen des Landes das Angebot ungenügend ist, hat das Parlament die Anstossfinanzierung geschaffen. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Förderungsmassnahme des Bundes. Dass die bereit gestellten Gelder bisher nicht in dem Umfang genutzt werden wie erwartet, hat mich erstaunt. Dazu wird mir die in Auftrag gegebene Evaluation Antworten liefern müssen. Allfällig nötige Anpassungen sollten dann schon für die zweite Kredittranche vorgenommen werden.

    Ich frage mich allerdings grundsätzlich, welche längerfristige Rolle der Staat in diesem Bereich spielen soll. Muss die Politik wirklich mit bürokratischen Auflagen in die Krippenausgestaltung einwirken? Ist eine Krippe in einem Kanton, wo keine einschränkenden Auflagen bestehen, wirklich schlechter als eine Krippe in Genf, wo alles detailliert vorgeschrieben ist? Erklären sich durch den schweizerischen Perfektionismus unter Umständen nicht vielleicht die hohen Krippenkosten, die vielerorts als zu hoch angeschaut werden? Auf solche Fragen wünsche ich mir Antworten.

    Insbesondere frage ich mich, ob die staatliche Krippensubventionierung nicht nachfrageorientiert ausgestaltet werden könnte. Heute werden die Plätze subventioniert, morgen könnten den Nachfragern Betreuungsgutscheine gegeben werden, so dass die Anbieter einem echten Wettbewerb ausgesetzt würden. Ich werde die Verwaltung beauftragen, entsprechende Modelle zu prüfen; darauf basierend könnten Gemeinden oder Kantone entsprechende Versuche starten.

    4. Ich bin der Meinung, dass auf kantonaler Ebene eine Konferenz der Familiendirektoren zu schaffen ist, die sich nur um Familienfragen kümmert und für eine gewisse interkantonale Harmonisierung sorgt. Eine jüngst publizierte SKOS-Studie hat gezeigt, dass in vielen Kantonen noch keine kohärente Familienpolitik besteht.

    5. Es sollten private Anbieter Bewertungen, sog. Ratings, bezüglich Familienfreundlichkeit der Gemeinden und Kantone erstellen (ich habe letzthin ein gutes Rating zur Familienfreundlichkeit der Zürcher Gemeinden gesehen), damit der Standortwettbewerb gefördert wird.

    6. Es könnten auf der für die konkrete Familienpolitik entscheidenden Ebene der Gemeinden im Sinne eines "Public-Private- Partnerships" Bündnisse für Familien (Gemeindebehörden, Kirchgemeinden, Familien, ortsansässige Unternehmen, etc.) institutionalisiert werden, die in regelmässigem gegenseitigen Kontakt stehen.

    7. Es ist im Sinne einer "Allianz für Familien" auch die Welt der Unternehmen zu involvieren. Es ist schweizweit eine Allianz zwischen Behörden und (Gross)unternehmen zwecks Initiativen für familienfreundliche Unternehmensgestaltung zu schaffen. Entsprechende Bestrebungen sind auf Grund einer Motion im Volkswirtschaftsdepartement im Gang. Es braucht familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Auch hier sind Ratings oder gar Zertifizierungssysteme durchaus denkbar.

    8. Die Familienberichterstattung ist regelmässig fortzuführen. Ich habe daher entschieden, den statistischen Teil des Familienberichts alle zwei Jahre fortzuführen. Statistiken zu familienpolitischen Themen sind zudem auszubauen (Kinderzulagen, Angebote ausserfamiliärer Kinderbetreuung).

    9. Bei einer Neuauflage der Familienbesteuerungsvorlage sind familienpolitische Überlegungen wichtig. Ein wichtiger Grundsatz wäre die Individualbesteuerung. Zudem könnte zur Bekämpfung der Familienarmut die Einführung von negativen Einkommensteuern resp. Steuergutschriften für Working Poors geprüft werden. Folgende Grafik (Grafik 7) zeigt Ihnen, dass dieses Problem heute noch nicht gelöst ist.

    10. Last, but not least: Der bezahlte Mutterschaftsurlaub macht auch im Konzept einer "nachhaltigen Familienpolitik" Sinn.

Breite Diskussion muss gestartet werden

    Eine der Schlussfolgerungen des vorliegenden Familienberichts ist, dass eine gesamtschweizerische Strategie in der Familienpolitik entwickelt werden soll. Ich habe Ihnen nun in ihren Grundzügen das Konzept einer "nachhaltigen Familienpolitik" vorgestellt. Die hier vorgeschlagenen 10 Eckpfeiler für eine nachhaltige Familienpolitik sollen diskutiert und auch noch ergänzt werden können.

    Ich wünsche mir eine breite Diskussion über eine "nachhaltige Familienpolitik". Denn Familienpolitik ist im besten Sinne Gesellschaftspolitik.

    Wie vergleichende Länderstudien zeigen, spielen auch kulturelle Eigenheiten und Traditionen in der Familienpolitik eine grosse Rolle. So wird eine "nachhaltige Familienpolitik" nicht überall mit dem gleichen Rezept zum Erfolg führen. Auch zeigen neuste Studien, dass die sich entwickelnde Arbeitswelt (vermehrt unregelmässige Arbeitszeiten, häufige Ortswechsel) die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben auch erschweren kann. Familien"zeit" und Erwerbs"zeit" vermischen sich, Diskontinuitäten von Ort und Zeit im Erwerbsleben können den "Familienalltag" als andere Welt neben dem Erwerbsleben zerstören. Es braucht also auch in Zukunft neue Familienberichte und neue Analysen.

    Die schlimmste Haltung wäre aber auf jeden Fall, die Augen vor der heutigen Entwicklung zu verschliessen. Darum auch der heutige Anlass.

    Ohne Kinder hat eine Gesellschaft keine Zukunft. Europa hat es gemerkt, auch die Schweiz muss diesbezüglich aufwachen.

    Ich danke Ihnen.

Mehrere Informationen: www.bsv.admin.ch



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