Eidg. Departement des Innern (EDI)

Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz

      (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Sicherheitsabkommen der
ESA (Europäische Weltraumorganisation) zu unterzeichnen. Das
Sicherheitsabkommen hat zum Ziel, den Austausch und Schutz von
klassifizierten Informationen zwischen der ESA und den
Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten untereinander zu regeln.
Die ESA hat von ihren Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz,
den Auftrag erhalten, verschiedene Programme in den Bereichen
Weltraumwissenschaft, Trägerraketen, bemannte Raumfahrt,
Erdbeobachtung, Telekommunikation und Satellitennavigation zu
entwickeln und umzusetzen. Dabei wird eine wachsende Anzahl von
Programmen in Partnerschaft mit anderen Institutionen durchgeführt,
wie zum Beispiel mit der Europäischen Union (EU). Diese Programme
können sensitive bzw. klassifizierte Informationen im Bereich
Sicherheit beinhalten, da duale, d. h. zivile und militärische,
Anwendungen daraus resultieren können. Dies ist der Fall beim
aktuellen Satellitennavigationsprogramm Galileo, einem
Gemeinschaftsprojekt der ESA und der EU sowie weiterer Partner.
Insbesondere das Galileo-Projekt erfordert einen besonderen
Sicherheitsrahmen in den Bereichen Informationsklassifizierung,
Zugang zu Informationen und Zertifizierung. Durch die Unterzeichnung
des Sicherheitsabkommens der ESA durch die Schweiz wird dieser
Rahmen geschaffen. Es ermöglicht den gleichberechtigten
Informationsschutz und -verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten der
ESA.

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Auskunft: Büro für Weltraumangelegenheiten SSO, Daniel Neuenschwander, Tel. 031 324 10 72

Direktion für Sicherheitspolitik DSP, Markus Hungerbühler, Tel. 031 325 03 11



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