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Bilaterale II: Prodi unterstützt die Idee eines hohen politischen Treffens Schweiz - EU

      (ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich am Freitag
anlässlich der 25-Jahr-Feier der Fondation Jean Monnet in Lausanne
mit EU- Kommissionspräsident Romano Prodi getroffen. Prodi wurde von
der Stiftung mit der Médaille d'Or geehrt. Bundespräsident Couchepin
und Kommissionspräsident Prodi haben im Rahmen ihrer Gespräche
vereinbart, regelmässig Treffen auf hohem politischen Niveau
zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abzuhalten. Das
erste dieser Treffen findet in absehbarer Zukunft statt und könnte
den bilateralen Verhandlungen II einen politischen Impuls geben
Unter den noch offenen Punkten in den bilateralen Verhandlungen II
sind zwei Fragen für die Schweiz von zentraler Bedeutung: Es geht
einerseits um die Frage, ob und in welchem Ausmass die Schweiz für
Delikte im Bereich der indirekten Steuern (wie Zölle,
Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchersteuer auf Tabak und Alkohol)
eine Ausdehnung der Amts- und Rechtshilfe vornehmen kann.
Andererseits geht es um die Frage der Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der "Geldwäscherei" im Betrugsbekämpfungsdossier. Der
Bundesrat hat bekräftigt, dass ein formeller Abschluss der neun
Dossiers der Bilateralen II erst in Frage kommt, wenn in allen
Bereichen eine befriedigende Lösung gefunden wird. Ziel der Schweiz
ist ein ausgewogenes Gesamtergebnis der Bilateralen II, das die
legitimen Interessen beider Parteien berücksichtigt.

    Ebenfalls ist es für die Schweiz unabdingbar, dass in den beiden letzten noch offenen Punkten Lösungen gefunden werden, die nicht im Widerspruch zur bereits erzielten Einigung im Dossier Zinsbesteuerung stehen. Das heisst, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleiben soll.

    In dem Gespräch ging es auch um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I) auf die 10 neuen EU- Mitgliedstaaten. Die Schweiz und die EU verhandeln zurzeit über ein angemessenes Übergangsregime, welches eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte erlaubt. Für den Bundesrat ist es nicht akzeptabel, für die Schweiz weniger vorteilhafte Bedingungen zu erhalten, als die in der EU-internen Übergangsregelung vorgesehnen.

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Auskunft: Jean-Marc Crevoisier, Tel. 079 763 84 10



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