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EDI: Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor

    Bern (ots) - Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor

    Der Bundesrat hat seine Botschaft über die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für die nächste Vierjahresperiode zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Bundesbeiträge belaufen sich insgesamt auf maximal 9,6 Mia. Franken.

    Der in der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagene Bundesbeschluss legt die maximalen Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung auf der Basis des Betrags von 2003 fest. Entsprechend einem geltenden Bundesbeschluss wurde eine jährliche Steigerungsrate von 1,5% berücksichtigt. Es handelt sich um die maximalen Beiträge, die den Kantonen zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Kantone haben die Kompetenz, den ihnen zustehenden Bundesbeitrag um bis zu 50% zu kürzen. Entsprechend tiefer fällt dann auch ihr eigener Pflichtbeitrag an die Prämienverbilligung aus. Seit Inkrafttreten des KVG bewegt sich die jährliche Kürzungsrate jeweils zwischen rund 20 und 25%.

Jahr Maximalbeitrag Bund entsprechender Maximalbeitrag Kantone zusammen 2004 2349 1174.5 3523.5 2005 2384 1192 3576 2006 2420 1210 3630 2007 2456 1228 3684 TOTAL 9609 4804.5 14413.5 Angaben in Millionen Franken

    Im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratung der 2. KVG- Revision wird diskutiert, wer künftig Anspruch auf Prämienverbilligung haben soll. Da diese Beratung noch nicht abgeschlossen ist, werden die Bundesbeiträge für die nächste Vierjahresperiode noch gestützt auf das geltende Recht festgelegt. Der vorliegende Bundesbeschluss muss vom Parlament in der nächsten Herbstsession verabschiedet werden. Mit Inkrafttreten der 2. KVG- Revision (vorgesehen 2005) kann der Bundesbeschluss gegebenenfalls angepasst oder aufgehoben werden.

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