Eidg. Departement des Innern (EDI)

Erklärung des Bundespräsidenten, Herrn Pascal Couchepin, anlässlich des Europa-Tages

      (ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig
Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser
Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die
demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in
Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei.

    Somit tragen unsere Regierung, unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Abgeordneten in den Kantonen und Gemeinden seit vierzig Jahren dazu bei, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von mittlerweile 44 weiteren Ländern aus unserem Kontinent einen Ort zu machen, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern das Recht auf die Achtung der Grundfreiheiten zusichert.

    Mit dieser Teilnahme steuert auch die Schweiz ihren Teil zum Aufbau der Demokratie in Europa bei und hilft mit, diese zu stärken und zu konsolidieren. Seit dem Fall der Berliner Mauer erstreckt sich diese Aufgabe auf den ganzen Kontinent. Wir erfüllen sie zusammen mit unseren Nachbarn der europäischen Union und verteidigen dabei dieselben Werte.

    Als die Schweiz dem Europarat beitrat, zählte die Organisation 16 Mitglieder, von denen sechs zur Europäischen Gemeinschaft gehörten. Heute besteht der Europarat aus 45 Mitgliedstaaten, von denen fünfzehn Mitglied der Europäischen Union sind. Mir der geplanten Erweiterung der Europäischen Union im nächsten Jahr wird die Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates gleichzeitig auch der Europäischen Union angehören.

    Die Schweiz ist davon überzeugt, dass die Nützlichkeit dieser beiden Organisationen durch diese teilweise Überschneidung der Mitgliederkreise des Europarates und der Europäischen Union in keiner Weise beeinträchtigt wird. Erstens werden im Europarat auch nach der Erweiterung der Europäischen Union noch immer zwanzig Mitgliedstaaten vertreten sein, die nicht Mitglied der Union sind. Zweitens unterscheiden sich die Tätigkeitsfelder und die Ziele des Europarates und der Europäischen Union. Jede dieser beiden Organisationen schafft ihren eigenen Mehrwert. Es ist positiv, dass es neben der ausgesprochen engen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, bei der gewisse Staaten zum heutigen Zeitpunkt nicht mitmachen können oder wollen, andere Plattformen gibt, wie etwa den Europarat, bei denen eine Zusammenarbeit in ganz bestimmten Bereichen möglich ist. So können möglichst viele Staaten in eine bereichernde Zusammenarbeit einbezogen werden.

    Die Erhöhung der Mitgliederzahl des Europarates und der Europäischen Union wird in geistiger Hinsicht eine Bereicherung sein. Sie zeigt, wie stark sich die europäische Integration entwickelt. Dies ist ein historischer Prozess, der auf gemeinsame Werte aufbaut und der darauf ausgerichtet ist, dass die Freiheit und der Frieden sich über den ganzen Kontinent ausbreiten. Es ist ein Glück, dass die Schweiz hier aktiv mitmacht. Und es ist selbstverständlich auch in unserem Interesse.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Jean-Marc Crevoisier, Kommunikationschef EDI, Tel. 031 322 80 16



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