Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Geklärte Aufgaben, Kompetenzen und Funktionen: Totalrevidierte Statuten des Schweizerischen Nationalfonds vom Bundesrat genehmigt

      (ots) - Der Bundesrat hat die neuen Statuten genehmigt, die der
Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) im September
diesen Jahres verabschiedet hatte. Der Schwerpunkt dieser
Totalrevision lag in der Klärung von Aufgaben, Kompetenzen und
Funktionen von Stiftungsrat, Nationalem Forschungsrat und
Geschäftsstelle als wichtigste Organe des SNF. Der SNF ist das
wichtigste Instrument des Bundes zur Förderung der Forschung und des
wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Erarbeitung der neuen Statuten
des Schweizerischen Nationalfonds erfolgte durch eine SNF-interne
Arbeitsgruppe unter der Leitung des aktuellen
Stiftungsratspräsidenten Ständerat Fritz Schiesser. Dabei wurden
sowohl Anliegen des für den Nationalfonds zuständigen
Eidgenössischen Departements des Innern als auch Vorschläge des
Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats als beratendes
Organ des Bundesrates für alle Fragen der Wissenschafts-, Bildungs-,
Forschungs- und Technologiepolitik berücksichtigt. Mit dieser
Totalrevision wurde das Ziel erreicht, die Entscheidungsprozesse und
Organisation innerhalb des SNF wesentlich zu vereinfachen sowie die
Arbeitsteilung zwischen den Organen des SNF, namentlich dem
Stiftungsrat, dem Forschungsrat und der Geschäftsstelle,
statutarisch zu verbessern. Dabei wurden die 21 Artikel der
bestehenden Statuten komplett überarbeitet und in 37 Artikeln neu
gefasst. Die Aufgaben und der Zweck des SNF als Organ der
Forschungsförderung gemäss Art. 8 des Forschungsgesetzes haben sich
durch die Revision nicht verändert. Ausserdem ergeben sich aus der
Revision auch keine Änderungen im Bereich der Subventionskontrolle.
Die wesentlichsten Neuerungen sind folgende: * Stiftungsrat Gemäss
den neuen Statuten nimmt der Stiftungsrat als oberstes Führungs- und
Kontrollorgan des SNF vermehrt übergeordnete strategische Aufgaben
im Bereich der Wissenschaftspolitik und die entsprechende
Interessenvertretung des SNF wahr. Im Gegenzug wird er - im Sinne
der Entflechtung der Kompetenzen - von allen Aufgaben im Bereich der
Wissenschaft gänzlich entlastet. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder
wird von heute 60 auf neu höchstens 50 leicht reduziert. Von diesen
werden höchstens 20 Mitglieder aus Politik und Wirtschaft direkt vom
Bundesrat gewählt, um dem SNF auch in Zukunft die in unserem
Wissenschaftssystem wichtige ausserakademische Verankerung zu
sichern. * Nationaler Forschungsrat Der Nationale Forschungsrat
verbleibt wie bisher das wissenschaftliche Leitungsorgan des SNF.
Gegenüber den alten Statuten soll seine Autonomie und Verantwortung
im Bereich der Wissenschaft jedoch deutlich gestärkt werden. Zum
Beispiel wird der Bund zur verbesserten Trennung zwischen Politik
und Wissenschaft künftig keine Mitglieder des Forschungsrates mehr
direkt wählen; diese sollen vielmehr in erster Linie nach
wissenschaftlichen Bedürfnissen vom SNF gewählt werden. Die
verstärkte Autonomie und Verantwortung des Nationalen
Forschungsrates als wissenschaftliches Leitungsorgan des SNF äussert
sich des weiteren in seiner Zuständigkeit für die Erarbeitung
wissenschaftlicher Grundsatz- und Planungsdokumente, in der
Wahlkompetenz betreffend Mitglieder des Forschungsrates sowie
betreffend das Präsidium des Nationalen Forschungsrates, das neu als
Vollamt möglich ist. Die Zahl der Mitglieder von heute maximal 90
kann neu auf 100 Mitglieder erhöht werden, was aufgrund der
zunehmenden Belastung und mit Blick auf die eventuelle Einrichtung
neuer Förderinstrumente oder zusätzlicher Fachkommissionen notwendig
ist. * Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle des SNF ist neu explizit
als selbständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen
statutarisch verankert. In der Folge stellt sie die gesamte
Verwaltungstätigkeit des SNF sicher und unterstützt die
Leitungsorgane und alle von diesen eingesetzten
Organisationseinheiten bei ihren Aufgaben. Die Geschäftsstelle ist
im Speziellen auch für die Vorbereitung der wissenschaftlichen
Expertisierung zuständig und wird in diesem Bereich künftig
wesentliche Leistungen zur zeitlichen Entlastung der Mitglieder des
Forschungsrates erbringen. Die Geschäftsstelle als Organ des SNF
untersteht der Aufsicht des Ausschusses des Stiftungsrates.

    Erhöhte wissenschaftliche Autonomie Mit der Klärung von Aufgaben und Kompetenzen der wichtigsten SNF- Organe wurde insbesondere auch das Ziel einer erhöhten wissenschaftliche Autonomie des SNF verfolgt. Entsprechend ist der Bund neu im Forschungsrat nicht mehr direkt vertreten und wird auch keine Mitglieder des Forschungsrates mehr ernennen. Auf dessen Zusammensetzung, etwa hinsichtlich Sprache und Geschlecht, wird er indirekt via seine Vertretung im Ausschuss des Stiftungsrates allerdings auch in Zukunft Einfluss nehmen können. Eine Sondersituation ergibt sich dort, wo Organisationseinheiten des SNF im direkten Auftrag des Bundes mit der Durchführung von Programmen betraut sind. In solchen Fällen ist der direkte Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen des Bundes aus Sachgründen weiterhin notwendig. Für solche Fälle wurde eine entsprechende Bundesvertretung neu statutarisch explizit verankert. Im Stiftungsrat ist auch künftig eine breite ausserakademische Abstützung des SNF gewährleistet: 20 Mitglieder aus Politik und Wirtschaft (bisher 12) werden direkt vom Bundesrat ernannt. Dabei ist der aus 15 Mitgliedern bestehende Ausschuss des Stiftungsrates ein privilegierter Ansprechpartner für den Bund bzw. die im Bereich der Forschungspolitik spezifisch zuständigen Bundesstellen. Entsprechend ist hier die Bundesvertretung mit vier vom Bundesrat ernannten Mitgliedern deutlich sichergestellt.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Informations- und Pressedienst Auskünfte: Gregor Häfliger, Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Chef der Sektion Nationale Forschungsinstitutionen, Tel. 031 322 96 76 Beilage: Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

Pressemitteilung 20. November 2002



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