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EDI: Mutterschaftsentschädigung: Zustimmende Stellungnahme des Bundesrates

      (ots) - Der Bundesrat hat Stellung genommen zu einem Bericht der
Kommission für so-ziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.
Der Bericht stellt die Mutterschaftsentschädigung ("Modell
Triponez") vor, wie die Parlamentskommission sie ausgearbeitet hat.
Der Bundesrat unterstützt den Entwurf für die vorgeschlagene
Anpassung des EO-Gesetzes.

    In ihrem Bericht vom 3.10.02 stellt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ihre Überlegungen und die konkrete Ausgestaltung der künftigen Mutterschaftsentschädigung im Gesetzesentwurf vor. Der Bundesrat hat nun zu Handen der Kommission dazu Stellung genommen. Er ist mit der Stossrichtung einverstanden und unterstützt den Gesetzesentwurf.

    Die Kommission sieht einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub für selbständig und unselbständig erwerbstätige Mütter vor, mit einem Erwerbsersatz von 80% des Verdienstes, den sie vor der Geburt ihres Kindes erreicht haben. Die Mutterschaftsentschädigung wird ins Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EO-Gesetz) aufgenommen. Deshalb wird auch die gleiche Finanzierung und Organisation vorgesehen wie bei den Entschädigungen für Dienstleistende. Ausserdem schlägt die Kommission vor, die Grundentschädigung für Dienstleistende, ausser für Rekruten, von heute 65% auf 80% des entgangenen Verdienstes heraufzusetzen, also auf die selbe Höhe wie bei der Mutterschaftsentschädigung.

    Es ist vorgesehen, dass der Nationalrat die Vorlage in der kommenden Wintersession berät.

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Auskünfte: Tel. 031 322 91 97 Mario Christoffel Bereichsleitung Leistungen AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung

Beilagen: - Stellungnahme des Bundesrates - Bericht der Nationalratskommission - 2 -



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