Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Keine Verletzung der individuellen Rechte im demokratischen, konfessionell neutralen Rechtsstaat

      (ots) - Die EKR ruft angesichts der Äusserungen des Direktors des
Genfer Centre islamique, welcher die Steinigung "ehebrecherischer
Frauen" befürwortet, zum Respekt der individuellen Menschenrechte
aller in unserem Lande lebenden Männer und Frauen auf.

    Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) verurteilt die Äusserungen, welche der Direktor des Genfer Centre islamique vor einigen Tagen in den Medien publizierte. Er forderte darin im Namen des Islam die Bestrafung "der ehebrecherischen Frau" durch Steinigung und eine religiöse Ächtung von Aidskranken. Die EKR erinnert daran, dass die Todesstrafe in der Schweiz verboten ist und dass Folter einen Straftatbestand darstellt. Nach Meinung der Kommission rechtfertigt kein Motiv - ob religiöser, politischer oder anderer Natur - Taten und Strafmethoden, die sich gegen die Menschenrechte und die Schweizer Rechtsordnung richten. Wie schon bei anderer Gelegenheit spricht sich die EKR gegen alle Formen von religiösem und politischem Extremismus aus. Gerade die Anrufung einer göttlichen Justiz, die über jener der Menschen stehe, entspringt einer extremistischen Logik, welche keinen Platz in einer demokratischen und säkularisierten Gesellschaft hat. Dieser liegen die Prinzipien des Rechtsstaates, nämlich die individuellen Freiheiten, die Gleichstellung von Frau und Mann und die Garantie der physischen und psychischen Integrität des einzelnen Menschen zu Grunde. Das lässt sich mit dem Islam vereinbaren und wird auch vom grössten Teil der in der Schweiz lebenden Muslime akzeptiert. Die EKR stellt fest, dass solche Äusserungen Spannungen und Misstrauen der christlichen Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Muslimen schüren - damit wird das Engagement gegen tatsächliche Diskriminierungen, welchen die muslimische Bevölkerung im täglichen Leben oft ausgesetzt ist, umso schwieriger. Davon überzeugt, dass die Vorschläge des Direktors des Centre islamique eine Minderheitsmeinung darstellen, warnt die EKR davor, die gemässigten Muslime der Schweiz und die Integristen in den gleichen Topf zu werfen und damit zu einem erneuten Aufflammen der Muslimfeindlichkeit beizutragen. Gerade nach dem 11. September 2001 sollten wir uns davor hüten.

Medienauskünfte: Doris Angst Yilmaz; Leiterin des Sekretariats der EKR

Tel. 031 324 12 93; e-mail: doris.angst@gs-edi.admin.ch

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