Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften
Bern (ots)
Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Sprachengesetzes (SpG) zu veröffentlichen. Gleichzeitig beauftragte er das EDI, aufgrund der vorliegenden Ergebnisse und der laufenden Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen eine Botschaft auszuarbeiten.
Am 17. Oktober 2001 ermächtigte der Bundesrat das EDI zum Vorentwurf der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese dauerte bis zum 31. Januar 2002. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 97 Stellungnahmen ein.
Der Vorentwurf zum SpG wurde allgemein positiv aufgenommen. Die Notwendigkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage war bei den Kantonen unumstritten. Die politischen Parteien äusserten sich unterschiedlich. Mit Ausnahme der SVP, die keinen Gesetzgebungsbedarf sieht, wurde die Schaffung eines SpG grundsätzlich gutgeheissen. Breite Zustimmung fand die Vorlage bei SP, Grünen und EVP. Die CVP begrüsste das SpG sehr, äusserst sich jedoch zu einzelnen Förderungsbestimmungen im Bereich des Sprachunterrichts eher zurückhaltend. Auch die FDP bejahte grundsätzlich die Vorlage, stellte aber gewisse Förderungsbestimmungen im Bereich Verständigung und Austausch, insbesondere aus finanzpolitischen Überlegungen, in Frage. Allgemein breite Zustimmung fand der Vorentwurf bei einzelnen Gemeinden, beim Städte- und beim Gemeindeverband sowie bei nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen.
Bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage wird den von Seiten der Kantone und der politischen Parteien geäusserten Vorbehalten weitgehend Rechnung getragen. Die Vorlage wird in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen, namentlich der EDK und der ch-Stiftung, im Sinne einer Konsensfindung überarbeitet. Der Bundesrat hat die feste Absicht, im Hinblick auf die Erfüllung des Legislaturziels im Jahr 2003 die Botschaft zum SpG zu verabschieden.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst
Weitere Auskünfte: Marimée Montalbetti, Chefin der Sektion Kultur und Gesellschaft, Bundesamt für Kultur, Tel.: 031 324 98 23 Constantin Pitsch, Dienst für Sprach- und Kulturgemeinschaften, Bundesamt für Kultur, Tel.: 031 322 92 87
Beilagen: Bericht der Vernehmlassungsergebnisse (d, f, i, r)