Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

BAKOM: Höhere Radio- und TV-Gebühren ab dem 1. Januar 2003

      Biel (ots) - Die vom Bundesrat im Mai 2002 beschlossene
Gebührenerhöhung von 4.1 % wird ab dem 1. Januar 2003 wirksam. Die
Schweiz. Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Billag AG, verschickt in diesen Tagen die Rechnungen für das 1.
Quartal 2003 in rund 3 Mio. Haushalte. Mit der Erhöhung werden
finanzielle Ausfälle der SRG SSR idée suisse kompensiert, die durch
die erweiterte Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen entstehen.

    Jeweils auf Anfang Jahr verschickt Billag AG die Rechnungen für das erste Quartal. Der private Radioempfang ist dabei neu mit Fr. 42.25 statt Fr. 40.55 zu entschädigen, beim Fernsehen sind Fr. 70.35 statt Fr. 67.60 pro Quartal zu entrichten. Für das ganze Jahr erhöht sich die Gebühr von Radio und TV zusammen von Fr.432.60 auf Fr.450.40.

    Die vom Bundesrat bewilligte Gebührenerhöhung dient der Kompensation jener Ausfälle, die wegen der Gebührenbefreiung der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, also aus sozialen Gründen, entstanden sind. Im Januar 2001 hatte das Bundesgericht die damalige Praxis der Gebührenbefreiung der Bundesbehörden als rechtsungleich und damit verfassungswidrig beurteilt. Der Bundesrat passte daher die Radio- und Fernsehverordnung diesem Entscheid an. Von den Gebühren befreit sind seither jene AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger, die zusätzlich Ergänzungsleistungen erhalten und ein entsprechendes Gesuch bei Billag AG stellen.

    Der Bundesrat geht davon aus, dass aufgrund der neuen Praxis bis im Jahr 2004 rund 114'000 zusätzliche Haushalte von den Gebühren befreit sein werden. Das wird der SRG SSR idée suisse Mindereinnahmen von rund 47 Mio pro Jahr bringen. Diese Mittel können kurzfristig weder mit Werbeeinnahmen noch mit weiteren Einsparungen aufgefangen werden. Der Preisüberwacher hatte diese Erhöhung unterstützt.

Biel /  Fribourg, 23. Dezember 2003

Bundesamt für Kommunikation Amtskommunikation

Billag AG Corporate Communications

Auskünfte: Roberto Rivola, Leiter Kommunikation BAKOM, 032 327 55 50 Jonny Kopp, Corporate Communications, Billag AG, 079 / 777 53 60

Detaillierte Informationen zu den ab Januar geltenden Gebühren finden Sie unter: http://www.billag.com



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