Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Polizei-Index findet Unterstützung Bundesrat nimmt von Vernehmlassung Kenntnis

(ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für die polizeilichen Datenbanken des Bundes zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll das BPI die Schaffung eines nationalen Polizei-Index ermöglichen. Beim Polizei-Index handelt es sich um eine Art elektronisches Inhaltsverzeichnis, das es den berechtigten Stellen erlaubt, mit einer automatisierten Abfrage zu klären, ob und von welcher Behörde beim Bund oder bei den Kantonen über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden. Heute muss dazu jede Behörde einzeln angefragt werden.

Ein erster Entwurf des BPI war im März in die Vernehmlassung geschickt worden. Die Reaktionen, von denen der Bundesrat nun Kenntnis nahm, fielen grossmehrheitlich positiv aus. Insbesondere die Idee eines Polizei-Index wird in allen Stellungnahmen der Kantone und von allen Bundesratsparteien unterstützt. Mehrere Kantone betonen ausdrücklich, dass der Index nur dann Sinn mache, wenn wirklich alle Kantone und auch der Bund sich daran beteiligen. Damit dies möglich sei, müssten Kosten und Aufwand zur Realisierung in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Weitere Auskünfte: Pierre-Yves Huguenin, fedpol, Tel. 031 / 324 00 89



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