Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Kostenreduktion im Asylbereich

(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 Millionen Franken. Das EJPD ist der Ansicht, dass die Weiterführung einer konsequenten Asylpolitik weiterhin einen Rückgang der Asylgesuche bringen wird. Dem kann im Rahmen des Voranschlags 2006 durch eine Budgetreduktion im Bundesamt für Migration (BFM) Rechnung getragen werden. Der Rückgang der Gesuche erlaubt vor allem im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende eine Reduktion der Kosten. Mit Botschaft vom 24. August legte der Bundesrat den Voranschlag 2006 vor. Darin waren für das BFM Ausgaben von 919,6 Millionen Franken budgetiert. Im Vergleich dazu entspricht die nun vorgesehene Ausgabenminderung von 70 Millionen Franken einer weiteren Kürzung von rund 7,6%. Bezogen auf das Gesamtbudget des EJPD beträgt die Reduktion – gegenüber den in der Botschaft veranschlagten Zahlen – rund 5%. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, Tel. 031 / 322 40 90

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