Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrat Christoph Blocher in Süd-Osteuropa Polizeiabkommen mit Albanien, Mazedonien und Rumänien unterzeichnet

Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale Polizeizusammenarbeitsabkommen zu unterzeichnen. Die Gespräche verliefen in einer freundlichen und offenen Atmosphäre. Die Reformbestrebungen in den besuchten Ländern und die Aufbruchstimmung waren deutlich spürbar. Ziel der Gespräche mit den Innen- und Justizministern in Bukarest, Skopje und Tirana war es, den Dialog in den Bereichen Polizei, Justiz und Migration weiterzuführen. Bilaterale Polizeikooperationsabkommen Gefestigt wurde dieser Dialog mit der Unterzeichnung von bilateralen Polizeikooperationsabkommen. Die Abkommen verstärken die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Polizeibehörden. Sie regeln insbesondere Fragen des polizeilichen Informationsaustausches, der Koordination, des Trainings und der Ausbildung, sowie der Arbeit von Polizeiattachés. Die Abkommen reihen sich in die Bestrebungen der Schweiz ein, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu verstärken. Rumänien, Mazedonien und Albanien • In Bukarest traf Bundesrat Blocher am 19. September 2005 den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und Justizministerin Monica Macovei besprach sich Bundesrat Blocher insbesondere darüber, wie die Polizeizusammenarbeit vertieft werden kann. Weitere Themen der Gespräche waren die Reformbestrebungen im Bereich der Justiz, sowie die Chancen eines EU-Beitrittes von Rumänien. • Am 20. September traf Bundesrat Blocher in Skopje den mazedonischen Innenminister Ljubomir Mihajlovski. Hauptthema des Treffens war die verstärkte Polizeizusammenarbeit. Ab 2007 soll ein Polizeiattaché die Arbeit in Mazedonien aufnehmen, um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Beim Treffen mit der mazedonischen Justizministerin Meri Mladenovska standen der Aufbau des mazedonischen Justizsystems, die Rolle der Staatsanwaltschaft und die Stabilität der verschiedenen Gerichtsinstitutionen im Mittelpunkt. Im Rahmen eines Höflichkeitsbesuches traf Bundesrat Blocher zwei Vizepräsidenten sowie den mazedonischen Verteidigungsminister Jovan Manasievski. Vizepremierminister Musa Xhaferri setzte Bundesrat Blocher über die laufenden Reformen ins Bild, insbesondere über die Dezentralisierungspläne mit einer höheren Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit der albanischen Minderheit. Mit Vizepräsidentin Radmila Sekerinska wurde das Thema der europäischen Integration besprochen. Beide Parteien wiesen auf die enge Verbindung beider Länder hin. In der Schweiz leben 65'000 Menschen aus Mazedonien. • In Tirana wurde Bundesrat Christoph Blocher heute vom albanischen Innenminister Sikol Olldashi und von Justizminister Aldo Bumçi empfangen. Beide Minister sind erst seit zwei Wochen im Amt. Bundesrat Blocher war der erste ausländische Minister, den die beiden neuen Regierungsmitglieder trafen. Eines der Hauptziele der neuen Regierung ist der Kampf gegen die Korruption. Anlässlich der Unterzeichnung des Polizeizusammenarbeitsvertrages erklärte Innenminister Olldashi, das Abkommen sei ein erster Schritt hierfür und zeige, dass Albanien den Kampf gegen die Korruption Ernst nehme. Rumänien, Mazedonien und Albanien sind aufstrebende Länder und aus Sicht der Schweiz wichtige Partner im Kampf gegen die grenzüberschreitende Schwerstkriminalität innerhalb Europas. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Informationschef EJPD, Tel. 079/206 20 72

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