Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Übergangsregelungen für das Personal des neuen Bundesverwaltungsgerichtes

      Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die
Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesverwaltungsgerichts
geregelt und die neuen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2005 in Kraft
gesetzt. Mit einer Übergangsregelung für die bisherigen Angestellten
der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste will er einen möglichst
reibungslosen und sozialpolitisch verantwortbaren Übergang von den
alten Strukturen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste zum
neuen Gericht gewährleisten.

    Das Bundesverwaltungsgericht nimmt seinen Betrieb im Jahr 2007 auf und ersetzt die bisherigen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste des Bundes. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitsverhältnisse der bisherigen Angestellten aufgelöst werden müssen. Das Parlament wird die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts während der Herbstsession wählen und die provisorische Gerichtsleitung bestimmen. Anschliessend wird diese das weitere Gerichtspersonal (Gerichtsschreiber/innen und administrative Mitarbeiter/innen) rekrutieren.

    Die vom Bundesrat beschlossene Übergangsregelung sieht für die betroffenen Mitarbeitenden eine gewisse Bevorzugung gegenüber externen Bewerberinnen und Bewerbern vor. So darf die provisorische Gerichtsleitung eine Stelle nur dann extern besetzen, wenn die Rekrutierung aus dem Kreis der bisherigen Angestellten der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste keinen Erfolg zeitigt. Die Gerichtsleitung muss die Mitarbeitenden direkt kontaktieren und zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Diese Regelung verpflichtet die Gerichtsleitung aber nicht, sämtliche bisherigen Mitarbeitenden zu übernehmen.

    Abgesehen von den spezifischen Bestimmungen, welche die besondere Übergangssituation berücksichtigen, gelten für das künftige Personal des Bundesverwaltungsgerichts die gleichen Vorschriften wie für das Personal des Bundesstrafgerichts. Der Bundesrat hat den Geltungsbereich der einschlägigen Verordnung auf das neue Gericht ausgedehnt.

Weitere Auskünfte: Christoph Auer, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 41 81



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