Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bilaterale Polizeikooperationsabkommen mit Lettland und Tschechien Bundesrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Parlaments
Bern (ots)
03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den entsprechenden bilateralen Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die beiden Abkommen regeln Fragen des polizeilichen Informationsaustausches, der Koordination, des Trainings und der Ausbildung sowie der Arbeit von Polizeiattachés. Noch in diesem Jahr sollen sie dem Eidgenössischen Parlament unterbreitet werden. Sie unterstehen dem fakultativen Referendum.
Ähnliche Polizeikooperationsabkommen bestehen bereits mit den Nachbarstaaten der Schweiz sowie mit Ungarn. Zudem wurde 2004 ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das noch ratifiziert werden muss.
Weitere Auskünfte: Guido Balmer, Bundesamt für Polizei, Mediendienst, 031 324 13 91