Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der Freiburger Verfassung Bundesrat verabschiedet Botschaft

      Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
neue Verfassung des Kantons Freiburgs zu gewährleisten. Die
Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der
Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen. Alle
Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform.

    Zu den Neuerungen der totalrevidierten Kantonsverfassung gehören die Einführung der Volksmotion, die Unterstützung bei Mutterschaft und eine umfassende Familienpolitik, die Verkleinerung des Grosses Rates von 130 auf 110 Mitglieder, die Schaffung einer Ombudsstelle und eines Justizrates als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz. Bedeutsam sind ferner die Wahl der Richterinnen und Richter auf unbestimmte Dauer sowie das Vetorecht des Grossen Rates gegen Verordnungen des Staatsrates. Die neue Verfassung enthält zudem einen detaillierten Grundrechtskatalog.

Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92 Christine Guy, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44



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