Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik

      Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung
wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen
Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik,
sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD
kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
keine hinreichenden Anhaltspunkte ergaben, welche die vorgeworfenen
Straftatbestände als erfüllt erscheinen lassen.

    Aufgrund von Strafanzeigen ehemaliger Mitarbeitender hat die Bundesanwaltschaft zu den erhobenen Vorwürfen der Nötigung, der ungetreuen Amtsführung und des Amtsmissbrauchs ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Nach Prüfung der hieraus ergangenen Beweismittel kommt Bundesrat Christoph Blocher in seinem Entscheid zum Schluss, dass keine hinreichenden Beweismittel bestünden, welche diese Vorwürfe in irgendeiner Form erhärten. Er folgt damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht.

    Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht als definitiv zu betrachten, da gegen die Ermächtigungsverweigerung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

    Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Mediensprecher EJPD, 079 206 20 72



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