Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen - Bundesrat verabschiedet Botschaft

(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden; im Kanton Solothurn: - Zentralisierung der Oberämter und der Amtschreibereien; - Legislaturplan und integrierter Aufgaben- und Finanzplan als neue Mittel der politischen Planung (wirkungsorientierte Verwaltungsführung); - Globalbudgetinitiative als neue Initiativform; - Delegation von Finanzbefugnissen; - Reform der Strafverfolgung: Übergang vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltsmodell, Einführung eines unabhängigen Haftrichters und von Untersuchungsbeamten, Vereinfachungen im Instanzenzug und Verbesserung der Strukturen im Jugendstrafvollzug; im Kanton Appenzell Innerrhoden: - Aufhebung von Bestimmungen über das Verhältnis Kirche Staat; - formelle Bereinigung. Weitere Auskünfte: Ridha Fraoua, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 40 49 Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44

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