Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein

Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte.

    Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein und unterhält mit dem Staat zahlreiche Abkommen. Entsprechend kollegial war der Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher bei den beiden Amtskollegen, Justizministerin Rita Kieber-Beck und Innenminister Alois Ospelt. Freundschaftlich verliefen auch der Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Othmar Hasler und der Empfang bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz. Abschliessend besichtigte Bundesrat Blocher stellvertretend für die liechtensteinische Wirtschaft die Firma Hilti AG in Schaan.

Intensive Zusammenarbeit im Polizeibereich

    Im Polizeibereich pflegen die Schweiz und Liechtenstein eine besonders intensive Zusammenarbeit, so beim Personen- und Sachfahndungssystem Ripol oder beim Informationszentrum Ostschweiz. Die Zusammenarbeit soll noch weiter ausgebaut werden. Ausserdem soll der Staatsvertrag im Bereich polizeilicher Informationssysteme bis Ende Jahr unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit Inkrafttreten des neuen DNA-Profil-Gesetzes per 1. Januar 2005 noch weitergeführt werden. Diskutiert wurde auch, in welcher Form sich die beiden Länder bei der Terrorismusbekämpfung noch besser unterstützen können.

Schweiz unterstützt Liechtenstein bei Schengen/Dublin

    Bundesrat Christoph Blocher orientierte seine Amtskollegin Rita Kieber-Beck über die geplante Umsetzung des Schengen-Abkommens in der Schweiz. Dabei diskutierten die Minister die weitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sowie die Möglichkeiten einer Assoziierung Liechtensteins. Weiter hat Bundesrat Blocher die Regierungskollegin auf deren Wunsch über das Opferhilfegesetz in der Schweiz informiert. Das grundsätzlich bewährte Gesetz wird zurzeit von einer Expertenkommission revidiert, die Botschaft soll im Herbst verabschiedet werden. Weitere Gesprächsthemen waren die Überstellung von verurteilten Personen sowie die Teilung von eingezogenen Vermögenswerte.

    Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72



Weitere Meldungen: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Das könnte Sie auch interessieren: