Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft seine österreichischen Amtskollegen

Wien/Bern (ots), 17.05.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Wien mit seinen österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz) zusammengetroffen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief in offener und freund-schaftlicher Atmosphäre. Die Minister betonten die enge Zusammenarbeit der beiden Länder und stellten eine grundsätzliche Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen fest. Mit dem österreichischen Justizminister Böhmdorfer erörterte Bundesrat Blocher unter anderem die Haftverbüssung von ausländischen Häftlingen im Ausland. Minister Böhmdorfer orientierte Bundesrat Blocher über die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Rumänien und die daraus resultierenden Projekte. Sie sollen sowohl Einsparungen als auch eine abhaltende Wirkung erzeugen. Auch in der Schweiz bestehen Vorstösse in dieser Richtung. Die Reform der Justiz kam ebenfalls zur Sprache. Die Revision des Strafprozessrechts ist in beiden Ländern aktuell. Dabei stehen zum Teil die gleichen Fragen im Brennpunkt. Die Minister besprachen den Stand der Revision und zeigten sich von deren Notwendigkeit überzeugt. Mit einem vereinheitlichten Zivilprozessrecht wird in der Schweiz eine effizientere und den Anforderungen von Wirtschaft, Konsumenten und der Justiz besser entsprechende Verfahrensordnung angestrebt, ohne dass die föderalistische Tradition tangiert wird. Auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen war Thema beim Treffen. Bundesrat Blocher schilderte die rechtliche Situation in der Schweiz, wo die entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen vor wenigen Monaten in Kraft getreten sind. Zudem legte der Schweizer Justizminister seinem österreichischen Amtskollegen die Anliegen und den Stand der Umsetzung der Verwahrungsinitiative dar. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem österreichischen Innenminister Strasser standen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, der Terrorismusbekämpfung, der EU-Osterweiterung sowie weitere Fragen im Kontext mit der EU. Die beiden Minister betonten die gute und bewährte Zusammenarbeit der beiden Länder, aufgrund des bilateralen Polizeivertrags findet ein intensiver Austausch statt. Die Amtskollegen unterhielten sich auch über den Stand der Vorbereitungen zur EURO 2008, die planmässig angelaufen sind. Bundesrat Blocher sprach die Frage der Schengen-Aussengrenzen an. Beide Minister stimmten überein, dass eine enge Zusammenarbeit nötig ist. Diese soll zwischen Österreich und der Schweiz weiter vertieft werden, vor allem im Bereich des Datenaustauschs. Der österreichische Innenminister schilderte im weiteren die bisherigen Erfahrungen und die Erwartungen Österreichs in Bezug auf die EU- Osterweiterung. Die beiden Amtskollegen erörterten zudem die Frage der biometrischen Daten in Pässen sowie die Massnahmen in beiden Ländern zur Erfüllung der neuen Sicherheitsanforderungen und zur gleichzeitigen Wahrung der berechtigten Interessen der Bürger. Wie mit Justiziminister Böhmdorfer diskutierte der EJPD-Vorsteher auch mit dem österreichischen Innenminister die Frage des Terrorismus. Bundesrat Blocher legte dar, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz seit den Bombenanschlägen in Madrid nicht grundsätzlich verändert hat. Die Schweiz nehme aber den Kampf gegen den Terrorismus, inklusive seiner Finanzierung, sehr ernst. Die Schweiz habe auch ein Interesse an der Fortsetzung der langjährigen internationalen Zusammenarbeit der Chefs der europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Club de Berne), erklärte Blocher. Weitere Auskünfte: Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 079 206 20 72

Das könnte Sie auch interessieren: