Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft Delegation der Waadtländer Regierung

      Bern (ots) - 01.04.04 Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), empfing
heute die Waadtländer Regierungsräte Pierre Chiffelle, Vorsteher des
Departementes Institutionen und auswärtige Angelegenheiten, und
Jean- Claude Mermoud, Vorsteher des Departementes für Sicherheit und
Umwelt, zu einer Arbeitssitzung in Bern. Diskutiert wurde die
Problematik der abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt, welche
der Kanton entgegen der Wegweisungsentscheide des Bundes nicht
zurückgeführt hatte.

    Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene Rückkehrpolitik verfolgt, welche sich von den anderen Kantonen unterschied. Somit blieben zahlreiche zur Ausreise verpflichtete Personen in der Schweiz. Der Kanton Waadt hat sich verpflichtet, die Bundesentscheide künftig zu vollziehen. Der Vorsteher des EJPD ist bereit, nach dem Richtungswechsel in der Waadtländer Asylpolitik diese Fälle wohlwollend zu behandeln.

    Die Diskussion zwischen dem Waadtländer Regierungsrat und dem Bund betreffend die vorläufige Aufnahme von 1'273 Personen ist somit in eine entscheidende Phase gelangt. Bis Ende April 2004 wird eine Vereinbarung ausgearbeitet, die einerseits die Bedingungen regelt, gemäss welchen diese Fälle geprüft werden. Andererseits wird auch das Engagement des Waadtländer Regierungsrates bei der Rückführung von Personen festgelegt, welche keine vorläufige Aufnahme erhalten. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird im Verlaufe der Monate Mai und Juni über diese Anträge entscheiden.

    Der Bund und die Waadtländer Regierung legen grossen Wert auf die Unterstützung der Rückkehr sowohl im freiwilligen Bereich, mit einem kantonalen Rückkehrhilfeprogramm, als auch, wenn nötig, im zwangsweisen Bereich.

    Weitere Auskünfte:

Urs von Arb, Bundesamt für Flüchtlinge, Tel. 031 325 99 72



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