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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft Delegation der Waadtländer Regierung

Bern (ots)

01.04.04 Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), empfing 
heute die Waadtländer Regierungsräte Pierre Chiffelle, Vorsteher des 
Departementes Institutionen und auswärtige Angelegenheiten, und 
Jean- Claude Mermoud, Vorsteher des Departementes für Sicherheit und 
Umwelt, zu einer Arbeitssitzung in Bern. Diskutiert wurde die 
Problematik der abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt, welche 
der Kanton entgegen der Wegweisungsentscheide des Bundes nicht 
zurückgeführt hatte.
Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine 
eigene Rückkehrpolitik verfolgt, welche sich von den anderen 
Kantonen unterschied. Somit blieben zahlreiche zur Ausreise 
verpflichtete Personen in der Schweiz. Der Kanton Waadt hat sich 
verpflichtet, die Bundesentscheide künftig zu vollziehen. Der 
Vorsteher des EJPD ist bereit, nach dem Richtungswechsel in der 
Waadtländer Asylpolitik diese Fälle wohlwollend zu behandeln.
Die Diskussion zwischen dem Waadtländer Regierungsrat und dem Bund 
betreffend die vorläufige Aufnahme von 1'273 Personen ist somit in 
eine entscheidende Phase gelangt. Bis Ende April 2004 wird eine 
Vereinbarung ausgearbeitet, die einerseits die Bedingungen regelt, 
gemäss welchen diese Fälle geprüft werden. Andererseits wird auch 
das Engagement des Waadtländer Regierungsrates bei der Rückführung 
von Personen festgelegt, welche keine vorläufige Aufnahme erhalten. 
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird im Verlaufe der Monate Mai 
und Juni über diese Anträge entscheiden.
Der Bund und die Waadtländer Regierung legen grossen Wert auf die 
Unterstützung der Rückkehr sowohl im freiwilligen Bereich, mit einem 
kantonalen Rückkehrhilfeprogramm, als auch, wenn nötig, im 
zwangsweisen Bereich.
Weitere Auskünfte:
Urs von Arb, Bundesamt für Flüchtlinge, Tel. 031 325 99 72

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