Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Föderalistischer Dialog: Erste Gespräche zwischen den Kantonsregierungen und dem "neuen" Bundesrat

      Bern (ots) - 12.03.2004. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bund und
Kantonen sind am Freitag die Beziehungen mit der Europäischen Union
und Finanzfragen gestanden. Die Bundesratsdelegation wurde von
Bundespräsident Joseph Deiss geleitet, diejenige der
Kantonsregierungen von Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), Präsident
der Konferenz der Kantonsregierungen.

    Zu Beginn des Gesprächs informierten die Vertreter der Kantonsregierungen über die ablehnende Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen betreffend die Vorlage des Bundesrates zum Ausgleich der kalten Progression. Sie gaben dabei einer gewissen Verstimmung über das Vorgehen des Bundesrates Ausdruck.

    Im Zentrum des Treffens stand ein Tour d'Horizon der bilateralen Fragen Schweiz-EU. Die Bundesvertreter informierten über den neusten Stand bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU sowie den Zöllen für den Reexport von Waren in die EU und äusserten sich zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU- Mitgliedstaaten. Die Kantone betonten, wie wichtig es ist, dass Bund und Kantone sich in der Europapolitik koordinieren und ihre Strategien aufeinander abstimmen.

    Das Treffen bot auch Gelegenheit, im Vorfeld der Abstimmung über das Steuerpaket, welche durch die Kantone mit ausgelöst worden ist, die finanzpolitische Situation zu besprechen. Die Delegationen des Bundesrats und der Kantonsregierungen einigten sich auf eine gegenseitige frühzeitige Information über vorgesehene Projekte. Sie wollen damit vermeiden, dass Sparanstrengungen zu Lasten der anderen Staatsebenen erfolgen. Eine gemeinsame Kontaktgruppe soll die finanzpolitische Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessern.

    Der Bundespräsident informierte zudem die Kantone über das wachstumspolitische Massnahmenpaket. Die Kantone werden im Herbst 2005 eine nationale Föderalismuskonferenz organisieren. Der Bund wird bei der Vorbereitung mitwirken und finanzielle Unterstützung leisten. Diese Föderalismuskonferenz soll dem Gedankenaustausch zwischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern über die aktuellen Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus dienen und erlauben, über Reformen der Strukturen und Institutionen eine Debatte in Gang zu setzen. Eine Ausschreibung der Föderalismuskonferenz soll zur Wahl des geeigneten Konferenzorts beitragen.

    Der nächste Föderalistische Dialog ist für den 1. Oktober 2004 geplant.

Weitere Auskünfte: Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. 079 671 05 91 Canisius Braun, Sekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen, Tel. 079 456 92 92



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