Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

      Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle
Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

    Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: • Kanton Zürich: Neuorganisation der Schulpflege; • Kanton Glarus: Neuorganisation der Jugendstrafrechtspflege und Ausdehnung der gegenseitigen Unterstützungspflicht; • Kanton Solothurn: kleineres Quorum für das Veto des Grossen Rates gegen Verordnungen des Regierungsrates; • Kanton Appenzell Innerrhoden: Verwantwortlichkeit von Verwaltungsbeamten; • Kanton Aargau: Verkleinerung des Grossen Rates und Reform der Wahlkreise.

Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92 Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44



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