Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Keine Hinweise auf Folter oder schwerwiegende Misshandlungen in Schweizer Hafteinrichtungen Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz abgeschlossen

      Bern (ots) - 24.10.2003. Die Delegation des „Europäischen
Ausschusses zur VerhĂĽtung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe“ hat am Freitag ihren Besuch
in der Schweiz abgeschlossen. Erwartungsgemäss machte die Delegation
keine Beobachtungen, die auf die Anwendung von Folter oder auf
schwerwiegende Misshandlungen in den besuchten Einrichtungen und
Orten schliessen lassen.

    Während fĂĽnf Tagen besuchte die fĂĽnfköpfige Delegation des Anti- Folter-Ausschusses das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Kloten im Kanton ZĂĽrich. Zudem untersuchte sie das Prozedere der Ausschaffungen und konnte dabei die eigens herausgegebenen Normen zur Ausweisung auf dem Luftweg ĂĽberprĂĽfen. Wie die Delegation am Freitag in Bern Vertretern des Bundes und des besuchten Kantons mitteilte, hat sie bei ihrem Besuch keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegender Misshandlungen festgestellt. Der Anti-Folter- Ausschuss verfasst nun zuhanden des Bundesrates einen Bericht ĂĽber die Verhältnisse, die er in den besuchten Einrichtungen und Orten angetroffen hat. Darin werden auch Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen des Freiheitsentzuges enthalten sein.

Empfehlungen werden ernst genommen

    Wie Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), bereits zu Beginn des Besuches in Bern versicherte, nimmt der Bundesrat die Kritik, Bemerkungen und Empfehlungen des Anti-Folter-Ausschusses ernst. Die Delegation bestätigte, dass seit ihrem letzten Besuch insbesondere bei der Ausweisung von Ausländern auf dem Luftweg bedeutende Fortschritte erzielt worden sind.

    Der Ausschuss stĂĽtzt sich auf das durch schweizerische Initiative zustande gekommene „Europäische Ăśbereinkommen zur VerhĂĽtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Das Ăśbereinkommen ist von 44 der 45 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert worden; fĂĽr die Schweiz ist es am 1. Februar 1989 in Kraft getreten. Der Anti-Folter-Ausschuss setzt sich aus Juristen, Ă„rzten, Spezialisten des Strafvollzugs und anderen Experten zusammen und hat seinen Sitz in Strassburg. Er organisiert in eigener Kompetenz regelmässig Besuche in den Mitgliedstaaten; die Schweiz hat er bereits 1991, 1996 und 2001 besucht. Der Ausschuss versteht sich nicht als Ankläger, sondern will durch eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des besuchten Staates die Bedingungen des Freiheitsentzuges verbessern, wo dies nötig ist.

Weitere AuskĂĽnfte: Priska SchĂĽrmann, Chefin der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug, Bundesamt fĂĽr Justiz, Tel. 031 / 322 41 71



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