Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Osteuropa-Reise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold - Arbeitstreffen in Österreich, Polen und Ukraine

      (ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und
Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich,
Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die
Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im
Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration und der
Polizeizusammenarbeit sowie der EU-Osterweiterung. In der Ukraine
stehen zudem drei Abkommen zur Un-terzeichnung an.

    Das Reiseprogramm von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold sieht wie folgt aus:

Dienstag, 8. Juli 2003

    In Wien ist ein Arbeitstreffen mit Bundesjustizminister Dieter Böhmdorfer, ein Treffen mit Bundesinnenminister Ernst Strasser sowie ein Höflichkeits-besuch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgesehen. Beim Gespräch mit Justizminister Böhmdorfer steht der fachliche Aus- tausch zu aktuellen Themen im Vordergrund: Corporate Governance, Re- form des überlasteten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Möglichkeiten, zivil- und strafrechtliche Verfahren zu beschleunigen und die Erfahrungen beider Länder im Bereich "e- Government". Mit Innenminister Strasser steht die Polizeizusammenarbeit - namentlich im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 - im Vordergrund. Weitere Themen sind die Verhandlungen zum Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin, die Alpensicherheitspartnerschaft und die EU-Osterweiterung.

Mittwoch, 9. Juli 2003

    Am Mittwoch reist Bundesrätin Metzler-Arnold weiter nach Warschau. Auf dem Programm stehen hier diverse Arbeitstreffen, unter anderem mit dem polnischen Innenminister Krzysztof Janik, Justizminister Grzegorz Kurczuk und der Europaministerin Danuta Hübner. Weiter ist ein Besuch bei Präsi-dent Aleksander Kwasniewski vorgesehen.

    Die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, welche mit dem künf-tigen EU-Staat Polen noch an Bedeutung gewinnen wird, steht bei den Ge-sprächen im Vordergrund. Einen wichtigen Teil der Tagesordnung werden das Abkommen Schengen/Dublin und vor allem die Erweiterung der EU einnehmen. Zudem werden Migrationsfragen sowie das Anliegen der Schweiz, dass künftig die Identitätskarte zum Besuch Polens genügen soll, diskutiert.

Donnerstag, 10. Juli 2003

    Den Abschluss der Arbeitsreise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bil-den verschiedene Arbeitstreffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. So stehen Gespräche mit Justizminister Olexander Larvrynovytsch, Innenmini-ster Yuriy Smirnov sowie ein Besuch bei Präsident Leonid Kuchma und beim Parlamentspräsidenten Iwan Plustsch auf dem Programm. Anlässlich des Besuches in der Ukraine steht die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den beiden Ländern im Zentrum. Auch Abkommen über Visafragen und Stagiaires stehen zur Unterzeich- nung an. Nebst den Migrationsthemen stellt die polizeiliche Zusammenar-beit das zweite Schwerpunktthema dar. Diese soll aufgrund der wichtigen Position der Ukraine in Osteuropa künftig stark ausgebaut werden.

    Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold setzt sich wie folgt zusammen: Dieter Grossen, stellvertretender Direktor IMES; Dominik Langenbacher, Delegierter für Migrationsfragen (BFF); Christoph Pappa, Diplomatischer Berater der Departementsvorste-herin; Michael Kläy, Chef SINDEC, (BAP) sowie Hanspeter Kläy, Chef eidg. Handelsregisteramt (BJ).

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18



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