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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: G8: Bundesrätin Metzler-Arnold will Schweizer Lösung für die Polizei - EJPD-Vorsteherin trifft Regierungsräte der Genferseekantone in Genf Ergänzt mit Notiz an die Redaktionen

Bern (ots)

01.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis
haben beim Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des 
G8-Gipfels angefordert, insbesondere mehrere hundert ausländische 
Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die drei 
Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen. Sie wird am Samstag 
nach Genf reisen, um mit den Kantonsvertretern über Möglichkeiten 
weiterer Hilfeleistungen zu diskutieren. Die Bundesrätin strebt eine 
Lösung für die Polizeiarbeit an, die möglichst ohne ausländische 
Polizeikräfte auskommt.
Für den vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-Bains, Frankreich 
stattfindenden G8-Gipfel ist die Planung der Sicherheitsvorkehrungen 
und der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der 
Schweiz, wie auch innerhalb unseres Landes, weit vorangeschritten. 
In Anbetracht der zu erwartenden Demonstrationen sehen sich die für 
die Sicherheit auf Schweizer Seite verantwortlichen 
Kantonspolizeikorps Genf, Waadt und Wallis einer grossen 
Herausforderung gegenüber. Die Polizeiorgane der Kantone rechnen mit 
über 100'000 Demonstranten. Die drei Kantone des Bassin lémanique 
haben sich deshalb an den Bundesrat gewandt und weitere über den 
bereits zugesagten interkantonalen Polizeieinsatz hinausgehende 
Unterstützung angefordert.
Der Bundesrat hat bereits im Januar dieses Jahres den Kantonen Genf, 
Waadt und Wallis die Unterstützung des Bundes zur Aufrechterhaltung 
von Ruhe und Sicherheit im Vorfeld und während des Treffens in Evian 
zugesichert. Er hat den Kantonen namentlich die Gewährleistung eines 
interkantonalen Polizeieinsatzes, die Zurverfügungstellung von 
geeignetem Armeematerial und von Militärkräften zugesagt. 
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die zuständigen 
Regierungsmitglieder der drei Kantone, Micheline Spoerri (GE), Jean- 
Claude Mermoud (VD) und Jean-René Fournier (VS) zu einem Gespräch 
eingeladen und wird sich am kommenden Samstag, den 3. Mai 2003, in 
Genf mit ihnen treffen. Die EJPD-Vorsteherin will mit ihnen vor Ort 
die Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen seitens des Bundes und 
der übrigen Kantone der Schweiz diskutieren. Dabei strebt die 
Bundesrätin eine Lösung für die Polizeiarbeit an, die ohne 
ausländische Polizeikräfte auskommt.
Weiteres Treffen mit politischen Vertretern am Montag Weiter hat 
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für den kommenden Montag, den 5. Mai 
2003, die politischen Vertreter der vier Polizeikonkordate und die 
keinem Konkordat angehörenden Kantone Zürich, Tessin und der Stadt 
Zürich sowie eine Vertretung der betroffenen Kantone Genf, Waadt, 
Wallis nach Bern eingeladen. An dem Treffen soll gemeinsam der 
politische Rahmen für eine Aufstockung der bereits zugesagten 
Polizeiunterstützung durch die anderen Kantone abgesteckt werden.
Gestützt auf das Ergebnis dieser Gespräche wird der Bundesrat 
allfällige weitere Massnahmen seitens des Bundes prüfen können.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18
Notiz an die Redaktionen Am Samstag, 3. Mai 2003, um 10.30 Uhr 
findet im Salle de Presse des Flughafens Genf-Cointrin (beim 
Check-in) ein Point de Presse mit Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold 
und den drei Regierungsräten statt.
Nach dem Treffen vom Montag, 5. Mai 2003, in Bern ist um 10.30 Uhr 
ein Point de Presse im Zimmer 86, Parlamentsgebäude, mit Bundesrätin 
Ruth Metzler-Arnold vorgesehen.

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