Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

      Bern (ots) - Bern, 09.04.2003-Der Bundesrat beantragt dem
Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu
gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem
Bundesrecht überein.

    Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:

Kanton Bern: Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 160 Mitglieder und Wahlreform;

Kanton Luzern: Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf;

Kanton Glarus: neue Regelung der Rechtsetzungs- und Finanzbefugnisse sowie Abschaffung des Beamtenstatus;

Kanton Wallis: Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse;

    Kanton Genf: freie Wahl der Verkehrsmittel.

    Weitere Auskünfte:

Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92

Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44



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