Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: G8-Gipfel: Keine französischen Polizisten auf Schweizer Boden - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bespricht mit Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy die Polizeizusammenarbeit

      Genf/Bern (ots) - 03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom
Juni in Evian erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich
und der Schweiz. Polizeikräfte sollen jedoch nicht ausgetauscht
werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Frankreichs
Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der inneren
Sicherheit besprochen. Frankreich soll auch sicherstellen, dass
Demonstrationen und ein Gegengipfel effektiv auf französischem
Gebiet stattfinden können.

    Erstmals traf Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute in Genf den französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche stand die Zusammenarbeit anlässlich des nahenden G8-Gipfels vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian mit dem gemeinsamen Ziel, die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.

    Die beiden Minister besichtigten das Gebiet zwischen Genf und Evian, wo die EJPD-Vorsteherin ihrem französischen Kollegen die mit dem Gipfel verbundenen Herausforderungen für die Schweiz darlegte. Sie bekräftigte gegenüber Frankreich aber auch die Unterstützung durch die Schweiz. Die Zusammenarbeit bei der Planung zwischen den beiden Ländern, wie auch zwischen Bund und Kantonen verläuft sehr gut. Die Details der verstärkten Zusammenarbeit werden von den Spezialisten beider Seiten erarbeitet.

    Im Einzelnen hielt Bundesrätin Metzler-Arnold fest, dass hinsichtlich des G8 Gipfels verschiedene Ministerien beider Länder Verantwortung trügen, nämlich das EJPD und das französische Innenministerium für die innere Sicherheit und die Polizeizusammenarbeit, die Verteidigungsministerien für die Armeeeinsätze sowie die Aussenministerien für die finanziellen Abgeltungen. Gemeinsames Ziel ist, die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, terroristischen Akten vorzubeugen und auch Demonstrationen am Rande des Gipfels in einem geordneten Rahmen möglich zu machen.

Sicherheit auf eigenem Territorium garantieren

    Im Hinblick auf den G8-Gipfel wird es zu keinem Austausch von Polizeikräften zwischen den beiden Ländern kommen. Dies hielten die beiden Minister fest. Die Sicherheit wird von beiden Staaten auf dem eigenen Territorium garantiert, wie es der geltende bilaterale Polizeikooperationsvertrag regelt. Reguläre Ausnahmen bilden Bodyguards oder Verbindungsbeamte. Die beiden Minister wollen diesen Vertrag jedoch ausweiten, so dass in Zukunft beispielsweise gemeinsame Polzeipatrouillen oder präventive Observation auf dem Gebiet des anderen Staates möglich werden. Die Arbeiten zur Erweiterung des Vertrages sollen demnächst an die Hand genommen werden. Bundesrätin Metzler strebt gegenüber Frankreich dieselben Möglichkeiten der Zusammenarbeit an, wie sie gestützt auf die entsprechenden Verträge mit Deutschland und Österreich bereits existieren.

Demonstrationsrecht in Frankreich ausüben

    Die EJPD-Vorsteherin forderte Innenminister Sarkozy auf, dafür besorgt zu sein, dass Frankreich dem Recht auf freie Meinungsäusserung genügend Beachtung schenkt. Bundesrätin Metzler: "Die Demonstrationen und ein allfälliger Gegengipfel müssen effektiv in Frankreich stattfinden können und sollen nicht auf die Schweiz übergehen." Immerhin sind in der Schweiz potenziell mehr als eine Million Menschen direkt betroffen und es gilt, das Störungspotenzial zu minimieren.

    Ausserdem soll Frankreich bei einer verstärkten Kontrolle seiner Grenzen sicherstellen, dass die Demonstranten ihr Tun nicht auf Nebenschauplätze in die nahe gelegene Schweiz verlegen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn italienische Demonstranten mangels direkter Einreisemöglichkeiten nach Frankreich über die Schweiz - etwa via den Grossen St. Bernhard oder den Simplon - nach Frankreich zu gelangen versuchten.

CCPD - wichtiges Instrument der Polizeizusammenarbeit

    Auf der Tagesordnung des Arbeitsbesuches stand ausserdem die Besichtigung des seit August 2002 operativen Centre de Coopération policière et douanière (CCPD). Das Centre ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit und erlaubt insbesondere den effizienten Austausch von Informationen, nicht aber den Zugang zum Schengener System.

    Weiterer Diskussionspunkt war die Alpensicherheitspartnerschaft zwischen den Ländern Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, Fürstentum Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, deren nächstes Treffen noch in diesem Jahr in Frankreich stattfinden soll. Ausserdem erläuterte die Departementsvorsteherin die schweizerische Position zu Schengen und Dublin und betonte das beidseitige Interesse an einem Schweizer Beitritt.

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderen von Regierungsrätin Micheline Spoerry (GE) und Regierungsrat Jean-René Fournier (VS) sowie von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei begleitet. Auf französischer Seite nahmen neben Minister Sarkozy unter anderem die Direktoren der Gendarmerie Nationale und der Police Nationale am Treffen teil.

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18



Weitere Meldungen: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Das könnte Sie auch interessieren: