Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat genehmigt Rückübernahme-abkommen mit Westafrika

      Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria
und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat
er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu
unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein
Rückübernahme- bzw. Transitabkommen abgeschlossen. Solche Verträge
regeln u. a. die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
durch den Herkunftsstaat und stellen ein wichtiges Element für die
Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz
dar. Für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der
Schweiz aufhalten, ist die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten
von grosser Bedeutung. Gleichzeitig hat der Bundesrat die
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu
unterzeichnen. Eine entsprechende Reise ist für Anfangs Januar
nächsten Jahres geplant. Diese dient auch der Weiterführung des
Migrationsdialogs mit Nigeria und Senegal. Die Genehmigung der
Abkommen durch das Parlament erfolgt nach deren Unterzeichnung.

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18



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