Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bilaterale Verhandlungen II: Dritte Verhandlungsrunde zu Schengen/Dublin

      (ots) - Brüssel / Bern, 18.11.2002. Heute hat in Brüssel die
dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen
Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen
und Dublin stattgefunden. Dabei fand eine Annäherung der Standpunkte
der Parteien statt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am
3.12.2002 statt.

    Die Schweiz möchte sich an den Instrumenten von Schengen und Dublin beteiligen. Mit Schengen wird die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Einwanderung wirksam verbessert. Dublin regelt die Zuständigkeit zur Behandlung von Asylgesuchen und schränkt damit die Möglichkeit von Zweitasylgesuchen erheblich ein. Zudem werden Rückübernahmeverpflichtungen mit allen EU-Staaten völkerrechtlich abgesichert.

    Die bisherigen Verhandlungsrunden erlaubten, die Positionen der Parteien zu identifizieren und näher zu erläutern. Diverse technische Aspekte des Schengen/Dublin-Acquis, wie z.B. die Bereiche Betäubungsmittel, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit und Visa, konnten bereits auf Expertenebene geklärt werden. Im Zentrum der heutigen Verhandlungsrunde stand die Frage, wie ein Modus gefunden werden kann, der den Interessen der Schweiz bei der Weiterentwicklung von Schengen Rechnung trägt. Die Schweiz strebt diesbezüglich ein möglichst grosses Mitgestaltungsrecht an. Ausserdem soll die Wahrung der demokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz durch genügend lange Fristen bei der Übernahme neuer Regelungen vollumfänglich garantiert werden. In diesem Punkt fand eine Annäherung der Positionen statt. Ebenfalls zur Sprache kam die Frage der finanziellen Beteiligung der Schweiz, der Rechtshilfe sowie Grundfragen der Vertragsausgestaltung. Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde wird auf der Basis eines ersten Vertragsentwurfes diskutiert.

    Die Delegationen wurden auf Seiten der EU von Matthias Brinkmann, Chef des für die Schweiz zuständigen Referats in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission, sowie Katrine Schjonning von der EU-Präsidentschaft, und auf Seiten der Schweiz von Frau Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, geleitet. Die EU-Delegation setzte sich aus Vertretern der Kommission, der dänischen Präsidentschaft und des Generalsekretariats des EU-Rates zusammen. Vertreter von Norwegen und Island waren ebenfalls anwesend.

Weitere Auskünfte: Monique Jametti Greiner EJPD, Tel. 031 322 41 34



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