Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Presserohstoff: Prioritäten des BFF für eine gerechte und effiziente Behandlung von Asylsuchenden aus Afrika

      Bern (ots) - 1. Das BFF setzt Massnahmen um, welche es erlauben,
Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der von den Asylsuchenden
während ihres Aufenthalts in den Empfangsstellen gemachten Angaben
zu Identität und Herkunft zu machen. 2. Die neuen
Asylverfahrenssektionen in den Empfangsstellen (seit August 2002,
Projekt DUO) behandeln Gesuche aus Angola, der DR Kongo, Nigeria,
Sierra Leone und Guinea prioritär. 3. Die Bundes- und
Kantonsbehörden vollziehen prioritär Wegweisungen nach Afrika,
welche von der Justiz verurteilte Personen oder Personen mit
asozialem Verhalten betreffen. Wenn erforderlich, werden diese
Wegweisungen mittels Sonderflügen (für den Zweck gecharterte
Flugzeuge) vollzogen. 4. Abschluss der laufenden oder in
Vorbereitung befindlichen bilateralen Verhandlungen mit für die
Asylpolitik der Schweiz bedeutenden afrikanischen Ländern, zwecks
Unterzeichnung und Umsetzung einiger Rückübernahme- oder
Durchbeförderungsabkommen (namentlich mit: Nigeria, Elfenbeinküste,
Ghana, Senegal, Angola). 5. Umsetzung von Programmen zur
freiwilligen Rückkehr nach Angola und der DR Kongo, in
Zusammenarbeit mit unseren üblichen Partnern. 6. Um den
Wegweisungsvollzug, die korrekte Anwendung der Rückübernahme- und
Transitabkommen sowie die Realisierung von freiwilligen
Rückkehrhilfeprogrammen sicherstellen zu können, schickt das BFF
Migrationsattachés in die Hauptstädte der betreffenden afrikanischen
Staaten. Dieser Massnahme hat das Eidg. Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) bereits zugestimmt. 7. Asylsuchende
afrikanischer Herkunft werden nach ihrer mutmasslichen regionalen
Herkunft unterschieden, damit ihre Verteilung auf die Kantone
ausgewogen und gerecht erfolgt. Es gibt folgende geographische
Unterscheidungen: Nordwestafrika; Zentralafrika (insbesondere Angola
und die DR Kongo); Horn von Afrika; Golf von Guinea (insbesondere
Nigeria und Kamerun) und die anderen Regionen. 8. Intensivierung der
Koordination mit dem Bundesamt für Polizei (BAP) zur aktiven
Bekämpfung des organisierten Verbrechens, welches die afrikanische
Migration und Asylgesuche benutzt. Aktive Mitwirkung des BFF an den
Aktivitäten der Fachabteilung des BAP, die mit der Bekämpfung des
Menschenhandels und -schmuggels beauftragt ist.

    9. Einsatz von unabhängigen, BFF-externen Vertrauenspersonen in den Empfangsstellen zur Unterstützung von nicht begleiteten minderjährigen Asylsuchenden, damit die Asylverfahren für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bereits in den ersten Tagen des Aufenthalts in der Schweiz beginnen können. 10. Prüfen der Möglichkeiten, wie die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union über Sicherheit und Migration (sogenannte Schengen-Dublin-Verhandlungen) an den Vorteilen der Verhandlungen der EU mit den afrikanischen Ländern teilhaben kann. 11. Erweiterung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden des BFF und des BFA zu Themen betreffend die Besonderheiten und Verschiedenheiten der Migration von Personen afrikanischen Ursprungs.



Weitere Meldungen: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Das könnte Sie auch interessieren: