Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Arbeitsbesuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bei EU Präsidentschaft in Kopenhagen Schengen/Dublin: Dänemark zeigt sich kooperativ

      Kopenhagen / Bern (ots) - 06.09.2002. Die Schweizer Justiz-
und Polizeiministerin, Ruth Metzler-Arnold, ist heute mit dem
dänischen Minister für Europafragen und Asyl, Bertel Haarder, in
Kopenhagen zusammengetroffen. Beim Arbeitsbesuch standen
insbesondere die Verhandlungen mit der EU zum Abkommen von
Schengen/Dublin sowie Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik beider
Länder zur Diskussion. Die Gespräche fanden in einer sehr offenen
und freundschaftlichen Atmosphäre statt.

    Die dänische Regierung bekundete Interesse das Dossier Schengen/Dublin voranzubringen. Verständnis zeigte Minister Bertel Haarder, dass die Schweiz in einigen Bereichen auch eigene spezifisch schweizerische Anliegen hat, für die man in den Verhandlungen Lösungen finden müsse. Im weiteren wies die Bundesrätin darauf hin, dass für die Schweiz die Regelung der Fristen unserer demokratischen Tradition und die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Schengener Acquis wichtig sind.

Abkommen zu Schengen und Dublin nicht trennbar

    Dänemark, das zurzeit den EU-Vorsitz innehat, bestätigte, dass für die EU die Abkommen zu Schengen und Dublin nicht getrennt werden können. Dabei sei Dublin die logische und richtige Antwort auf die wichtige Frage, wer für welche Asylsuchenden zuständig sei und wer allenfalls abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen müsse. Minister Haarder zeichnete durchaus positive Erfahrungen von Dänemark mit dem Dubliner Abkommen auf und zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen künftig noch besser funktionieren wird.

    Bundesrätin Metzler für den schweizerischen Weg in der Asylpolitik Die Departementsvorsteherin des EJPD erläuterte die Grundlagen zur anstehenden Asylgesetzrevision der Schweiz und zeigte sich überzeugt, dass der eingeschlagene Weg - auch im Verbund mit dem Dubliner Abkommen - die Probleme effektiv und nachhaltig angehen kann. Bundesrätin Metzler betonte die Notwendigkeit des europäischen Dialoges in Fragen der Migration: "Eine ständige Spirale der Verschärfungen innerhalb Europas nützt niemandem und würde die Probleme einzig von einem Land ins andere verlagern".

Die Delegation aus der Schweiz will mit Dänemark, wie mit allen europäischen Staaten, ein Rückübernahmeabkommen aushandeln

Erfreuliches Resultat der Gespräche mit Dänemark

    Bundesrätin Metzler äusserte sich erfreut zum Resultat des Arbeitsbesuches in Kopenhagen. Sie dankte der dänischen Regierung für die Unterstützung bei den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen zeigte sich die Bundesrätin optimistisch.

Schweizer Delegation: Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Conseillère d'Etat Micheline Spoerri (GE), Jean-Daniel Gerber (Direktor BFF), Michael Ambühl (Chef Integrationsbüro), Monique Jametti Greiner (Vizedirektorin BJ)

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18



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