Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse:

    Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei Varianten weiter zu bearbeiten: Einerseits die Variante «Mix», wo mit kantonalen Mitteln kantonale Aufgaben und mit Bundesmitteln Bundesaufgaben bewältigt werden sollen. Zudem soll die Variante «Kantone», welche  die Schliessung sämtlicher Lücken mit zum Teil vom Bund finanzierten kantonalen Kräften vorsieht, weiterverfolgt werden.

      Beim Kernproblem «Regionalisierung» soll ausschliesslich die
Variante der Regionalisierung von polizeilichen Ermittlungen und
Spezialeinsätzen (Variante 1) weiter verfolgt werden.

    Beim Kernproblem «Grenze», das die grenzpolizeiliche Aufgabenzuteilung betrifft, ist  in erster Linie der Ausbau des Status quo weiter zu verfolgen. Dabei soll der Unterbestand des Grenzwachtkorps ausgeglichen werden und die Kontrolle in den internationalen Zügen auf den Bund übergehen (Variante 1). Mittelfristig sollen sämtliche Grenzkontrollen durch ein Bundesorgan (Variante 2) vollzogen werden. Als Alternative will der Bundesrat die Variante «Kantone» weiter vertiefen lassen. Diese sieht die volle Zuständigkeit der Grenzkontrolle bei den Kantonen vor.

      Sofortmassnahmen

    Der Bundesrat folgte auch den Empfehlungen der Projektleitung für Massnahmen, die sofort ergriffen werden müssen. Dazu gehören u.a.

    - die Schaffung eines nationalen Polizeiindexes,

    - die Aufstockung der Personalbestände für Botschaftsbewachungen in Genf (um 15 Einheiten) und in Bern (um 30 Einheiten) für das Jahr 2002 mit anschliessender sukzessiver Verstärkung bis zum Endbestand von 80 (Bern) bzw. 120 (Genf),

    - im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit jenen Kantonen, die dazu bereit sind, sowie die unverzügliche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Polizeikräften des Bundes.

      Am 8./9.11.2001 wird sich die KKJPD im Rahmen ihrer
Jahresversammlung mit USIS II befassen und ihre Beschlüsse fassen.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Regierungsrat Jörg Schild,
Präsident der KKJPD, werden im Anschluss an die Konferenz über das
weitere Vorgehen orientieren.

    Der Bericht kann in deutsch und französisch und als
Zusammenfassung in Deutsch, Französisch und Italienisch auf
www.usis.ch abgerufen werden.  

ots Originaltext: EJPD
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Judith Fischer, Gesamtprojektleiterin USIS, Tel. +41 31 325 02 06



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