Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) waren keine politischen Motive für die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko seitens der Regierung der Ukraine, wie sie ihre Rechtsberater angeführt hatten, erkennbar. Auf eine ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die ukrainische Regierung hat ihre "Enttäuschung" zu der Entscheidung des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, das Land ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf eine Beobachtungsliste für Piraterie zu setzen, zu dem sich die Aufklärung von Raubkopie-Fällen ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Regierung der Ukraine hat die Entscheidung, die heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den ersten beiden Berufungsanträgen der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko getroffen wurde, zur Kenntnis genommen. Der erste Berufungsantrag bezog sich auf ein ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortete das Angebot der Ukraine zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in diesem Jahr. Sie teilte am Dienstag mit, dass sie die im Namen ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Weitere europäische Staatsoberhäupter begrüssten am Montag die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verlängerung seiner Beobachtungsmission in der Ukraine. Die Verlängerung sei "der Beweis, dass Dialog mehr bewirkt als Versuche, die Ukraine zu isolieren," so der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi. ...
Strassburg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Das Europäische Parlament hat den Erfolg der Cox-Kwasniewski-Überwachungsmission in der Ukraine bestätigt und ihren Auftrag bis September verlängert. Es hatte Spekulationen gegeben, dass die Mission unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Oppositionsparteien der Ukraine werden dazu aufgefordert, "im Sinne der Nation zu handeln" und sich für Rechtsvorschriften einzusetzen, die für die Bemühungen des Landes zur europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sind. Die regierende Partei der Regionen hat in ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Kommissarin für Menschenrechte der ukrainischen Rada (Parlament) erklärt, es sei vorschnell, sich mit einer Begnadigung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu befassen, da ihr Fall nach wie vor Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sei und in ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ranghohe europäische Entscheidungsträger haben die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko sowie fünf weitere Personen zu begnadigen und aus der Haft zu entlassen, mit Freude aufgenommen. Die betreffenden Personen ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Während europäische Regierungsoberhäupter die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und weitere Mitglieder der Opposition zu begnadigen, nacheinander begrüssten, würdigten sie auch die Rolle der Sondergesandten des Europäischen Parlaments in der Ukraine, die 11 Monate ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ukrainische Minderheiten mussten einen Rückschlag hinnehmen, nachdem sich einige Parlamentsmitglieder der Opposition, darunter auch Abgeordnete der Parteien von Yulia Tymoshenko und Boxer Vitali Klitschko, geweigert hatten, eine Resolution zu unterstützen, durch die "Hassreden und abwertende Ausdrücke" gesetzlich verboten werden ...
New York (ots/PRNewswire) - Kimba Wood, Richterin am US-Bezirksgericht, wies in der vergangenen Woche eine von Yulia Timoschenko eingereichte Klage mit der Begründung eines deutlichen Mangels an zugrundeliegenden Fakten zurück. Timoschenko hatte erklärt, dass sie willkürlich festgenommen und politisch verfolgt worden sei. Zudem gab sie an, dass ihre Verfolgung von ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Internationale Finanz-Corporation für ihre "dauerhafte Unterstützung" gelobt, mit der sie dem Land bei seinem Reformprozess unterstützend zur Seite steht. Diesen Kommentar gab Janukowitsch am Donnerstag während eines Treffens mit dem CEO der Internationalen Finanz-Corporation ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Mit der Verurteilung der Homo-Ehe im Zuge einer kürzlichen Kundgebung riskiert der ukrainische Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, die liberalen Anhänger seiner Partei Allukrainische Vereinigung "Vaterland" zu enttäuschen. Jazenjuk wurde von einem Vertreter der westukrainischen LSBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle und ...
Brüssel, Belgien (ots/PRNewswire) - Der EU-Kommissar für Erweiterung hat die ukrainischen Oppositionsparteien für die Blockade der Bemühungen des Parlaments, die europäische Integrationsgesetzgebung anzunehmen, gerügt, wohingegen die "bestärkenden Signale aus Kiew", das sich gerade auf die später in diesem ...
Rom (ots/PRNewswire) - Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das vor Kurzem in Brüssel stattfand und bei dem der Zeitplan für die später in diesem Jahr stattfindende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erarbeitet wurde, betonte der ehemalige Präsident der Europäischen ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte im Zuge einer Rede auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres, dass sein Land entschlossen sei, alle erforderlichen Massnahmen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in die Praxis ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Im Rahmen des 16. EU-Ukraine-Gipfels am Montag, dem 25. Februar in Brüssel haben die Ukraine und die Europäische Union ihr Engagement für stärkere politische und handelsrechtliche Beziehungen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht niedergelegt, das Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen und möglicherweise bereits zuvor die Liberalisierung der ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Verbesserte Datenschutzmassnahmen, unternehmensfreundliche steuerliche Regelungen und ein weitreichendes neues Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung sind nur einige der vielen Reformen, mit der die Regierung der Ukraine zeigt, dass sie im Zuge ihrer Bemühungen zur europäischen Integration "auf Worte auch Taten folgen lässt". Das Jahr 2013 hat sich für die Regierung bereits als ...
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Eine umfassende, sechsmonatige unabhängige Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Rechtsberaters im Weissen Haus unter Präsident Barack Obama ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko wegen ...
Dublin (ots/PRNewswire) - Angesichts der geostrategischen Position und des Verständnisses der wichtigsten Themen bezüglich Ost und West des Landes, welches von der regionalen Stabilität und der Energiesicherheit bis hin zu terroristischen Bedrohungen und Drogenhandel reicht, kann die Ukraine von einen ...
Paris (ots/PRNewswire) - Die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine seien "nicht perfekt gewesen, repräsentierten aber einen riesigen Fortschritt für ein Land, das erst seit 20 Jahren unabhängig ist", weshalb nicht einfach in schwarz-weiss darüber geurteilt werden sollte. So lautete die Schlussfolgerung ...