Berlin (ots) - Wenn es nun gelingt, am Mittwoch beim geplanten Gipfeltreffen in Minsk tatsächlich einen tragfähigen Waffenstillstand und eine gewisse Entmilitarisierung der Konfliktzone zu vereinbaren, wäre dies ein erster Schritt auf einem vermutlich noch langen Weg. Es wäre auch ein Erfolg vor allem deutscher Diplomatie über aggressive Militärstrategie in Moskau und Washington. Man muss von deutscher Diplomatie ...
Berlin (ots) - Michael Hartmann, das ist gewiss, kann schwerlich Abgeordneter bleiben. Nach der Drogenaffäre im vorigen Jahr hatte er schon Glück. Doch ein Parlamentarier, der vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments die Aussage verweigert und damit dessen Auftrag missachtet, schließt sich gewissermaßen selbst aus. Er ist jetzt nur noch dem eigenen Interesse verpflichtet, nicht mehr seinem Mandat. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Die Bürde, eine Lösung für den immer weiter eskalierenden Krieg in der Ost-Ukraine zu finden, lastet vor allem auf Kanzlerin Merkel. Sie ist die Wortführerin des Westens, wenn sie wie jetzt zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande nach Kiew und Moskau reist. Ihre Mission hat vor allem einen symbolischen Wert. Nichts nützt es ihr zu wissen, dass Sanktionen kaum wirken und Interventionen zu ...
Berlin (ots) - Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt, wenn auch mit dem Tempo einer Schnecke erreicht und wenig befriedigend. Wie in der Vergangenheit wird es vor allem Aufgabe der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit bleiben, die Anfälligkeit von Politikern für Verlockungen ...
Berlin (ots) - Jetzt aber, im Gedenken an Richard von Weizsäcker und mit Blick auf den Jahrestag von Dresden wäre es möglich, sich der falschen Geschichtsbilder gemeinsam zu entledigen. Zu trauern und zu begreifen. Im Westen und im Osten. So wird es Joachim Gaucks schwere Aufgabe am 13. Februar sein, den Dresdnern zu erläutern, dass sie eine Katastrophe, aber auch ...
Berlin (ots) - Syriza hat mehr als nur eine faire Chance verdient. Ob der Erfolg sich einstellt, ist ungewiss. Denn die Wirtschaft Griechenlands ist schwach, das Kapital flieht bereits. Syriza hat mächtige Gegner im Ausland, aber auch im Inland: die Oligarchen, die Vertreter des alten Systems, Teile des Beamtenapparats. Scheitert Syriza, so haben nur wenige etwas zu feiern. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - So aggressiv die Partei in Bremen stritt und so zerrissen sie für ein Wochenende gewirkt haben mag - auf lange Sicht hat die AfD einen großen Schritt zu ihrer Etablierung im Parteiensystem vollzogen. Waren im bisherigen Modell Flügelstreit und Egokrach angelegt, hat künftig ein starker Vorsitzender das letzte Wort und einen hauptamtlichen Generalsekretär als Kettenhund. Wo die Piratenpartei in ihrem basisdemokratischen Anspruch absoff, setzt die AfD auf ...
Berlin (ots) - Jobverluste am Arbeitsmarkt, wie sie von den Kritikern vorhergesagt wurden, lassen sich bislang nicht beobachten. Der Mindestlohn ist ein Mammutprojekt. Dass es bei dessen Start an der einen oder anderen Stelle ruckelt, kann nicht verwundern. Nun müssen pragmatische und dennoch wirksame Lösungen gefunden werden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Mehrere Zeugen bestätigten am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, dass ihnen Edathy zu einem sehr frühen Zeitpunkt von den Vorwürfen erzählt hat und dass Hartmann sein Informant war. Selbst die SPD rückt nun von Hartmann ab. Was lehrt uns das? Dass in der Edathy-Affäre offenbar Dinge passiert sind, die sich kein drittklassiger Drehbuchautor ausdenken würde. Dass Politik mitunter ...
Berlin (ots) - Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg. Er wird mit massiver Unterstützung und Beteiligung Russlands geführt, und er verlangt nach einer asymmetrischen Antwort. Sie fällt umso überzeugender aus, je einstimmiger sie gegeben wird. Bislang ist der EU das gelungen. Die neue griechische Regierung will das offenbar in Frage stellen. Ihr sollte ...
Berlin (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für Überdehnung. Ein weiteres Beispiel für den weiten ...
Berlin (ots) - Mit seinem Auftreten und in seinen Reden macht Franziskus deutlich, dass der Kirche in der Welt von heute in moralischen Fragen Wichtigeres und Dringlicheres aufgegeben ist, als sich mit Bettgeschichten abzugeben. Zumal die Unterscheidung zwischen erlaubten natürlichen Methoden der Verhütung und verbotenen künstlichen Mitteln selbst künstlich und theologisch fragwürdig ist. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Was vermag eine wirtschaftlich starke Mittelmacht wie Deutschland mit ihrem Militär auszurichten, um die Welt ein wenig sicherer zu machen - oder wenigstens die allgemeine Verunsicherung aufzuhalten? Ursula von der Leyen hat eine breite Diskussion angekündigt. Richtig. Aber sie darf nicht nur die ...
Berlin (ots) - Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer Gegendemonstration zulässig, wenn von ihr "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gewalttätige Aktionen zu erwarten sind - nach den Erfahrungen der vergangenen Monate in Dresden war damit keineswegs zu ...
Berlin (ots) - Eine Eskalation des Machtkampfes der Egos hätte das gemeinsame Projekt einer Partei jenseits der CDU gefährdet. Wer auf dem engen Feld, das dem Konservatismus diesseits des rechtsradikalen Sumpfes bleibt, dauerhaft über fünf Prozent der Wähler überzeugen will, darf niemanden so leicht verprellen. Bisher gelingt das der AfD. Aber zwei Jahre Parteigeschichte sind noch keine lange Zeit. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: ...
Berlin (ots) - Nicht nur der Finanzminister staunt über die schwarze Null. Auch die Öffentlichkeit ist verwundert. Hat nicht gerade die schwarz-rote Koalition neue Rentenleistungen beschlossen? Kann sich irgendjemand an ein Sparpaket, ein hartes Sanierungsprogramm mit schmerzhaften Ausgabenkürzungen erinnern? Davon lesen die Deutschen in der Zeitung, wenn sie sich für Griechenland, Spanien oder Portugal interessieren. ...
Berlin (ots) - Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als "Lügenpresse" bespeien. Und Meinungs-und Pressefreiheit hatten und haben nicht nur in Frankreich, sondern in Europa keine entschlosseneren Verteidiger als die ...
Berlin (ots) - In diesen Zeiten droht ein hässliches Bild vom Islam die Hoheit zu gewinnen, infolge des Tuns von Islamisten und auch jener, die eine vermeintliche Gefahr durch Islamisierung delirieren. Aber den respektablen, guten Islam in seiner noblen Position zu halten, das können und müssen die Muslime selber tun. Nur Mut. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerriss. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot und ausgerechnet das Pariser Attentat der untauglichste Anlass, ihre Totenruhe zu stören. Sie ...
Berlin (ots) - Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo verwandelten. Was sie verbindet, ist ihr Hass auf die "Lügenpresse", dem die Demonstranten in Dresden Montag für Montag grölend Ausdruck verleihen - nichts anders trieb die Attentäter an, die versuchten, die Lügenpresse zum Schweigen ...
Berlin (ots) - Die Toten von Paris sind Helden. Als solche müssen wir sie sehen. Wie jeder gewaltsame Tod ist auch ihr Tod vollkommen sinnlos. Wer immer jetzt versucht, sie für seine Zwecke zu vereinnahmen, begeht einen Frevel. Wir sollten hoffen, bitten und - in jeglicher Religion dieser Welt - beten, dass diese Tat nicht von den falschen Menschen für falsche Politik oder gar falsche neue Taten missbraucht wird. Wir ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf - spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrag der "Systemparteien" zu beschimpfen. Das ist die ...
Berlin (ots) - Man mag über das Linksbündnis Syriza und die Verantwortungslosigkeit seines Anführers Alexis Tsipras schimpfen. Doch kann man den Menschen in Athen oder Thessaloniki ihre Verzweiflung über eine Medizin vorwerfen, die ihnen Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Löhnen und drastisch gesunkene Einkommen bescherte? Ökonomen kennen gute Argumente fürs Sparen, Reformieren und Kürzen. Und ein wenig ist die ...
Berlin (ots) - Die Schiffe sind nicht in Seenot geraten, sondern wurden von skrupellosen Kriminellen auf die Reise geschickt, um sie schließlich ohne Besatzung ihrem Schicksal zu überlassen. Rettung und Katastrophe gehören gleichermaßen zum Kalkül der Geschäftemacher. Und so sind die treibenden Schiffe die letzten schweren Zeichen des alten Jahres und die ersten ...
Berlin (ots) - Die CDU reagierte auf die vermeintlichen Abendlandretter zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Das erinnert daran, wie der fremdenfeindliche Mob für seine Ausschreitungen Anfang der 90er-Jahre mit der Einschränkung des Asylrechts belohnt wurde - auf ...
Berlin (ots) - Die Verurteilung des schillernden Populisten und Oppositionspolitikers zu diesem Zeitpunkt und zu einer Bewährungsstrafe zeigt den Sinn der Mächtigen für eiskalte Raffinesse. Mag der Gerichtsentscheid auch milde sein - angesichts der Forderung nach zehn Jahren Lagerhaft - so reicht er doch, um den Angeklagten aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Sollte selbst das Nawalny nicht abschrecken, lässt sich ...
Berlin (ots) - Ob man damit der Wahlmüdigkeit wirklich zu Leibe rücken kann? Interessant ist die Frage, weshalb ausgerechnet das Wählen aus der digitalen Welt ausgesperrt bleiben soll. Stimmabgabe per Mausklick, das wäre doch wirklich bequem. Vermutlich traut der Staat der Sicherheit seiner eigenen digitalen Systeme nicht, da er seine Bürger ja auch vor dem ...
Berlin (ots) - EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs auf 18 Monate verlängert. Das ist entschieden zu kurz. Karenzzeiten sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik befestigen, den Argwohn zerstreuen, willfährige ...
Berlin (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen, vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der Kontrollen im Jahr 1993 hat die permanente Überlastung des miserabel ausgebildeten und noch miserabler bezahlten Personals geradezu erzwungen. Das Problem ist seit Langem bekannt. ...
Berlin (ots) - Die Sanktionen, die der Westen aufgrund der Ukraine-Politik gegen Moskau verhängt hat, schmerzen beide Seiten. In Russland tragen sie zum rasanten ökonomischen Niedergang bei. Deutsche Firmen wiederum berichten von immensen Rückgängen im Ost-Geschäft. Viele erwägen, sich aus Russland zu verabschieden. All das sollte kein Grund sein, nun die Nerven zu verlieren und die Sanktionen zu lockern. Die ...