Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen: "Ick bün al dor!" Der Hase wiederholte den Lauf 73 Mal, beim 74. Rennen brach er tot zusammen. Nach ...
Berlin (ots) - Die französischen Rechtspopulisten sind präsenter denn je. In 229 Städten hat der Front National bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde genommen und ist in die zweite Wahlrunde vorgedrungen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die smarte Parteichefin Marine Le Pen mit 17,9 Prozent zuvor ebenfalls ein Rekordergebnis erzielt. Dennoch ist es keine braune Flut, die sich da über blühende ...
Berlin (ots) - Auch die Anhänger von Erdogans eigener Partei sind moderner, als er denkt, und haben sich von der Sperre nicht abschrecken lassen. In seinem bizarren Kampf gegen die offene Gesellschaft hat der Ministerpräsident aus Hybris oder Angst einen Offenbarungseid geleistet. Er hat sich als vollkommen machtlos erwiesen. Und wie sagt der Volksmund? Wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. ...
Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan hatte das bezweifelt. Der zuständige Promotionsausschuss hatte das ...
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht ...
Berlin (ots) - Die nun vereinbarten Sanktionen werden Putin wenig beeindrucken. Ihre Wirkung liegt denn auch allein in einer rein symbolischen Aussage: Europa - allzu oft außenpolitisch gespalten - handelt vereint. Die Sanktionen mögen also schwach sein, aber Europa handelt geschlossen. Das ist die Botschaft des Tages. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise zeigt. Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen, schließlich ist der 1. Mai nicht mehr weit. Es bedarf endlich einer belastbaren politischen Lösung. Das ist ...
Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt. Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option. Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen. Verhandeln müssen die Parteien in diesem Konflikt, die russische und die ukrainische Regierung. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der muss die legitimen Interessen Polens einbeziehen. Verständigung mit Moskau und Entspannung der Situation ist letztlich nur auf dieser Grundlage möglich. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Spätestens seit dem gestrigen Verhandlungstag sind Hoeneß' Chancen auf eine Bewährungsstrafe allerdings dramatisch gesunken. Denn erstens steht er erneut als Lügner da. Nach Angaben einer leitenden Steuerfahnderin hat er nicht, wie von ihm behauptet, 18,5 Millionen Euro, sondern mindestens 23,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen - ein erheblicher Schmutzfleck auf dem sauberen Tisch, den Hoeneß zu machen versprochen hatte. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Regierungspartei Einiges Russland will die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer glaubt, diese Entwicklung lasse sich noch aufhalten, irrt. Keine internationale Kontaktgruppe wird hier vermitteln können. Wer dem russischen Präsidenten zugehört hat, konnte vernehmen, dass er weder beabsichtigt die jetzige ukrainische Übergangsregierung anzuerkennen noch eine neu ...
Berlin (ots) - Die USA stecken rund 383 Milliarden Euro ins Militär, Russland etwa 50 Milliarden Euro. China liegt dazwischen und pflegt so die Logik der Friedenssicherung im eigenen Land. Denn ist die Drohkulisse erst einmal aufgebaut, so die Überlegung, werden weder die Japaner, geschweige denn die Filipinos, mit denen Peking um Inseln streitet, es wagen, China die Stirn zu bieten. Das ist das große Kalkül. Krieg ...
Berlin (ots) - Obama will mit seiner Außenpolitik an sich das Richtige. Nur kann es ihm nicht gelingen. So lange die Putins dieser Welt eine Kanonenboot-Politik im Stile des ausgehenden 19. Jahrhunderts betreiben, so lange ist Obamas Politik für das 21. Jahrhundert zum Scheitern verurteilt. Doch immerhin blicken wir heute auf das vorläufige Ergebnis einer Entwicklung, die wir uns zu Bushs Zeiten gewünscht hätten: Die USA mischen sich nicht mehr überall ein. Nur hat die ...
Berlin (ots) - Das Moskauer Signal an Kiew lautet: Die Souveränität der Ukraine endet dort, wo russische Interessen berührt sind. Dass dies keine leere Drohung ist, hat Putin zuletzt 2008 bei der Abspaltung Südossetiens von Georgien eindrucksvoll bewiesen. Der Westen hatte dem im Kaukasus nichts entgegenzusetzen. Er wird, wenn der Ernstfall eintreten sollte, auch auf der Krim nichts entgegensetzen können. Alle scharfen Worte, alle Aufrufe zur Mäßigung sind hohles ...
Berlin (ots) - Noch ist es nicht zu spät, den Konflikt zu stoppen. Die kleinste Gewalttat, gut geplant und fernsehgerecht aufbereitet, kann verheerende Folgen haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat der Status quo gehalten. Es gab unzufriedene Krimtataren, unzufriedene Ukrainer und unzufriedene Russen, aber die Unzufriedenheit war dem Zusammenleben nicht hinderlich. Schön war das vielleicht nicht, aber aus heutiger Sicht doch erstrebenswert. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben; das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Präsidenten zu einer öffentlichen Demütigung gemacht hat. Und dennoch ist unter dem Strich zu bilanzieren, wie erwachsen die Bundesrepublik mit dieser ...
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. Sie werden die ...
Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel, Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu sehr geschätzt. Selbst den ...
Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier bezweifelt jetzt, dass uns so ein ...
Berlin (ots) - Revolutionen kennen viele Sieger. Im Fall der Ukraine sind zuerst die mutigen Menschen vom Maidan zu nennen. Aber auch die EU hat einen Beitrag geleistet und das Land durch die Vermittlungsmission der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens vor einem Bürgerkrieg bewahrt. Es ist die ureigene europäische Agenda - Frieden durch Vermitteln. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Das Janukowitsch-Lager und die Opposition reden jedoch noch immer nicht miteinander, also ist auch weiter internationale Vermittlung notwendig. Ideal wäre es, wenn dies die EU und Russland gemeinsam täten. Dann wären die Chancen auf einen nachhaltigen Erfolg wohl am größten. Doch so viel Hoffnung wäre wohl vermessen. Der Westen und Russland haben sich im Streit um die Ukraine noch weiter voneinander entfernt. Sie müssen dringend ihre Probleme ...
Berlin (ots) - Das Fatale an den Gewaltexzessen in der Ukraine ist, dass sie auch ein Stellvertreterkrieg sind. Auf dem Rücken der Ukraine tragen Europäische Union und Russland einen anachronistischen Kampf um Einflusssphären aus. Russland wie die EU fordern von der Ukraine eine Entscheidung. Auch das hat das Land in die Katastrophe gestürzt. Wenn jetzt der Eine vom Anderen verlangt, er möge um des Friedens willen ...
Berlin (ots) - Die ausdrückliche Vertrauenserklärung Merkels für Gabriel ist ein sicheres Zeichen an den Dritten im Bunde, Horst Seehofer, das Empörungsspiel nicht zu weit zu treiben. So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten. Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen. Dazu kommt, dass er den erzwungenen Rücktritt Friedrichs im Ergebnis zwar als genau so ...
Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will. Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensnormen zu verändern. Es wäre schon einiges gewonnen, wenn ...
Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte. Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen gefordert, mit einer einfachen ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung erinnert uns daran, dass die Familie in unserer Gesellschaft - noch immer - eine besondere Rolle spielt. Sie ist nicht nur der zentrale Ort, an dem jeder von uns erzogen wird. Sie ist auch für die meisten von uns der wichtigste soziale Zusammenhang. Allerdings lässt diese Rolle deutlich nach- Wir leben heute in der Überzeugung, jeder Einzelne sei nach dem zu beurteilen, was er ...
Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau undurchsichtige Neben-Gehälter und fürstliche Ruhestands-Tantiemen abzubauen. Stattdessen brüsten sich Union und SPD nun ernsthaft damit, dass Abgeordnete künftig nicht mehr abschlagfrei mit 57 Jahren aufs Altenteil ...
Berlin (ots) - Wer sich hierzulande über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte zumindest bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland. Und was die Fremdbestimmung betrifft, machen sich die Schweizer zu Recht sorgen. Immer mehr Verordnungen und Gesetze, die in ...
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung überlassen. Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des ...
Berlin (ots) - Aus dem Kampf gegen den Gigantismus, der es immer mehr Ländern unmöglich macht, Olympische Spiele auszurichten, sind die teuersten Winterspiele der Geschichte geworden. Fast 40 Milliarden Euro sind rund um Sotschi verbaut worden. Und Russlands Präsident Putin hat sogar noch den von den Nazis erfundenen Fackellauf auf die Spitze getrieben. Erstmals war das Feuer in Arktis und All - und hat dem IOC ...