Berliner Zeitung

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27.06.2014 – 17:52
Kommentar zum Cyberdialog
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
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24.06.2014 – 17:18
Zur Diskussion um eine erneute Berliner Olympia-Bewebung:
Berlin (ots) - Es geht bei einer Bewerbung um Olympia in Berlin ja um nicht mehr und nicht weniger, als uns selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele zwar groß, aber nicht gigantisch sein müssen. Dass Sportstätten so gebaut werden können, dass sie später keine Ruinen sind. Dass ein Olympisches Dorf ein passables Wohnviertel werden kann. Dass Olympische Spiele viel Geld kosten, dieses aber gut ...
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22.06.2014 – 16:56
Zur Debatte um Inklusion in Schule und Gesellschaft:
Berlin (ots) - Wer eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings sowie auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten prägten. Auch das Gymnasium muss sich hinterfragen lassen, ob es wegen seiner Art der Schülerauslese dem inklusiven Gedanken nicht im Wege steht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...
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20.06.2014 – 17:02
Zur Aufweichung des Stabilitätspaktes:
Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen ebnen - allen offiziellen Regierungs-Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen. Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei, ...
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19.06.2014 – 16:58
Zur Verhaftung eines mutmaßlichen NS-Verbrechers in Philidelphia:
Berlin (ots) - So lange es noch nicht belangte Täter gibt, müssen Staatsanwälte ihnen auf der Spur bleiben. Das ist eine Frage des Respekts vor den Opfern und vor dem Rechtsstaat. Am Ende mag dann Gnade vor Recht ergehen, niemand muss in diesem Alter mehr eingesperrt werden. Aber es ist eine Genugtuung für die Opfer, wenn die Täter nicht anonym bleiben und ihrer Schuld überführt werden. Kontakt: Berliner Zeitung ...
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17.06.2014 – 16:52
Zur bevorstehenden Wahl Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten:
Berlin (ots) - Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen Links und Rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag zur Demokratisierung der EU angesehen wird, kommt bei den Menschen draußen eher als Personalgeschacher ...
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16.06.2014 – 16:58
Zum russisch-ukrainischen Gasstreit:
Berlin (ots) - Für Wladimir Putin hat sich der milliardenschwere Bau der Nordstream Pipelin gelohnt. Hat er sich auch für uns gelohnt? Energiesicherheit ist ein hoher Wert, und wir können froh sein, dass wir russisches Erdgas über mehrere Röhren erhalten. Aber wenn der Bau von Nord Stream dazu geführt hat, dass Moskau umgekehrt seinen Nachbarn erpressen kann, und dass es rücksichtslos mit seinen Muskeln spielt, ...
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13.06.2014 – 17:30
Zu einer möglichen Berliner Olympiabewerbung:
Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015. Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin. Dass ein Stadtoberhaupt da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein. Entschieden ist noch gar nichts. Klar ist nur: Es wird keine Olympiabewerbung ohne ein verbindliches Volksvotum geben können. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
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12.06.2014 – 17:00
Zur Lage im Irak:
Berlin (ots) - Mit Syrien und dem Irak droht zwei der ehemals stärksten Staaten des Mittleren Ostens der Kollaps. Europa steht vor neuen Flüchtlingsströmen. Sollte sich aber ein islamistisches Kalifat zwischen Damaskus und Bagdad etablieren, käme ein weiteres Problem hinzu. Schon jetzt kämpfen in Syrien Hunderte, vielleicht auch Tausende Europäer, vor allem bei den Truppen von Isis, gegen das Regime. Ein Kalifat würde noch mehr verblendete junge Männer anziehen. ...
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10.06.2014 – 17:04
Zum Gauck-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Das Grundgesetz verbietet dem Bundespräsidenten, willkürlich in den Parteienwettbewerb einzugreifen. Aber es erlaubt ihm nicht nur, sondern verpflichtet ihn, als Repräsentant von Staat und Volk sich schützend vor die Grundwerte zu stellen und den Deutschen darin ein Beispiel zu geben. Ein Bundespräsident, der Rassisten und andere Menschenfeinde als "Spinner" bezeichnet, hat sich allenfalls in dem Sinn ...
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09.06.2014 – 16:58
Zur Haltung der Bundesregierung im Fall Snowden:
Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte. Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach still. Lieber überlässt sie Wladimir Putin die Genugtuung, im August womöglich großzügig das Asyl für den ...
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06.06.2014 – 16:44
Zu den D-Day-Feierlichkeiten:
Berlin (ots) - Wer glaubt, Geschichte vergehe - an solchen Tagen wird er eines Besseren belehrt. Große historische Feierlichkeiten taugen aber nicht nur zum Blick zurück. Besonnene Politiker nutzen sie zum gemeinsamen Blick nach vorn. Die beste Nachricht aus der Normandie lautet: Putin und der eben gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko sind einander nicht aus dem Weg gegangen. Sie haben, kurz aber immerhin, miteinander gesprochen. Nicht ohne das aktuelle Zutun ...
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05.06.2014 – 17:04
Zur Zinspolitik der EZB:
Berlin (ots) - Es gibt kein Recht auf positive Zinsen, genauso wie es kein Recht auf Vollbeschäftigung oder stetig steigende Aktienkurse gibt. Wer wie der Sparkassenpräsident so etwas fordert, sollte sich fragen, in welchem Wirtschaftssystem er leben möchte. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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03.06.2014 – 16:52
Zum Zuschlag der Berliner Gasnetzkonzession für Berlin Energie:
Berlin (ots) - Wenn der Zuschlag für Berlin Energie für das Gasnetz juristisch Bestand hat, wäre das immerhin ein Hinweis, dass es Leute in Senat und Verwaltung gibt, die Großprojekte professionell handhaben können. Das allein wäre in BERlin schon eine gute Nachricht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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02.06.2014 – 17:12
Zur Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos:
Berlin (ots) - Für den wechselvollen Weg Spaniens aus der Franco-Diktatur in eine europäische Demokratie ist Juan Carlos eine herausragende Schlüsselfigur, wie umstritten das Bild des Königs heute auch erscheinen mag. Daran ist vor allem auch zu erinnern in einer Zeit, in der immer mehr Europäer geneigt sind, das demokratische Bündnis für kleinmütige Nationalismen aufs Spiel zu setzen. Juan Carlos dankt ab als ...
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29.05.2014 – 16:37
Zur Einladung der Ukraine zu den D-Day-Feiern:
Berlin (ots) - Es ist eine Feier der Alliierten. Die UdSSR hatte Anteil an diesem Sieg, ebenso wie Großbritannien, die USA und Frankreich. Zur UdSSR aber gehörten auch die Ukrainer. Nur ist ihr Anteil am Sieg über Nazideutschland den wenigsten bekannt. Dass in diesem Krieg die Ukraine und Weißrussland neben Polen, den baltischen Staaten den höchsten Blutzoll entrichteten - kaum jemand hat in den vergangenen 70 Jahren ...
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27.05.2014 – 17:10
Zum problem der Unionsparteien mit dem Wahlerfolg der AfD:
Berlin (ots) - Noch hofft man dort, dass die Lucke-Partei ein Übergangsphänomen bleibt. Zumindest auf absehbare Zeit wird die AfD also wohl nicht zum Verbündeten der Union. So war es auch bei SPD und Linkspartei. Die formale Abgrenzung aber muss keine inhaltliche sein. Und diese Entwicklung kann noch spannend werden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
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26.05.2014 – 20:14
Zur Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin:
Berlin (ots) - Das Tempelhofer Feld aber braucht mehr. Dort muss es um Ideen für das 22. Jahrhundert gehen. Die Tempelhofer Freiheit gibt uns die einmalige Chance, die Stadt der Zukunft zu entwerfen. Wohnen, arbeiten, leben - wie könnte das aussehen? Wenn wir das wissen, wenn wir dafür die Berlinerinnen und Berliner begeistert haben, dann wird sich keiner mehr daran erinnern, dass wir einst die Brache verteidigen ...
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25.05.2014 – 20:58
Zum Ausgang der Europawahl:
Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde. In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen. In der Ukraine mussten sich die Bürger ihr Wahlrecht erkämpfen. Es wurde geschossen und gestorben. Wo wir uns abarbeiten an Glühbirnen, Olivenölkännchen und Gurken, wissen viele Ukrainer: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden. Kontakt: ...
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22.05.2014 – 17:40
Zum Rentenpaket der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
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22.05.2014 – 16:49
Zum Rentenpaket der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
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21.05.2014 – 16:44
Zum Afrika-Konzept der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem neuen Strategiepapier schreibt: "Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch." Was das Wirtschaftswachstum betrifft, hat Afrika alle anderen Erdteile abgehängt. In dem Teil des Kontinents, der südlich der Sahara liegt und der gemeinhin Schwarzafrika genannt wird, wuchs das Bruttoinlandsprodukt in den meisten Staaten jährlich um fünf bis zehn Prozent. Afrika hat ...
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20.05.2014 – 17:02
Zum EuGH-Gutachten über Hartz IV-Leistungen:
Berlin (ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt. Kontakt: Berliner Zeitung ...
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19.05.2014 – 16:59
Kommentar zum Rentenkompromiss der großen Koalition
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus - das muss ...
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18.05.2014 – 18:24
Kommentar zu den Protesten in der Türkei
Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die ...
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16.05.2014 – 17:10
Zu Erdogan und künftigen EU-Verhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - In manchem erinnert Erdogans Verhalten fatal an Silvio Berlusconi, den die Italiener auch immer wieder gewählt haben, unter dem Kopfschütteln der meisten anderen Europäer. Aber niemand ist je auf die Idee gekommen, deshalb Italien aus der EU zu werfen. Und jetzt ist er von der politischen Bühne verschwunden. Für den Umgang mit der Türkei bedeutet das: Erdogan scharf kritisieren und ihm die Grenzen ...
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15.05.2014 – 17:07
Kommentar zum französischen Protektionismus
Berlin (ots) - Die sozialistische Regierung will zeigen, dass auch sie Schutz vor den Grausamkeiten der Globalisierung bietet, wie ihn die Rechtspopulisten des Front National im EU-Wahlkampf versprechen. So hat sich Wirtschaftsminister Montebourg, der das Angebot von Siemens favorisiert, per Dekret ein Vetorecht zuerkannt. Sollte Alstom unter politischem Druck eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung treffen, ...
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14.05.2014 – 17:45
Zu den von der EZB geplanten Negativzinsen:
Berlin (ots) - Die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbank sind daher vor allem ein Alarmsignal. Sie zeugen davon, wie ernst es noch immer um die Währungsunion steht. Allen Hoffnungszeichen zum Trotz kommt der Kreditmarkt nicht in Gang. In weiten Teilen Europas wecken sinkende Preise Sorgen vor einem weiteren Verfall der Wirtschaft. Arbeitslosenraten und Schuldenlast sind weit von halbwegs tolerablen Größenordnungen ...
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13.05.2014 – 16:46
Zum neuerlichen Fall Hoeneß:
Berlin (ots) - Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die Justizvollzugsanstalt Landsberg beitragen, als sie unlängst in einer wohl in bester Absicht durchgeführten Transparenzoffensive die Medien zum Tag der offenen Tür einlud und so einen voyeuristischen Ausblick auf den temporären Lebensraum des Delinquenten Uli H. ermöglichte. Die Aussicht ...
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12.05.2014 – 17:24
Zum DGB-Kongress:
Berlin (ots) - IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente ...
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