Berlin (ots) - Gregor Gysi hat häufig behauptet, dass eine rot-rote Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik scheitern werde. Jetzt zeigt er, warum das so ist. Weil Sozialisten im Zweifel niemals Pazifisten sein können. Wenn das Leben und grundlegende Menschenrechte von unschuldigen Zivilisten ...
Berlin (ots) - Die Zunahme der sogenannten stillen SMS ist jedenfalls frappierend, zumal der Betroffene davon nichts mitbekommt. Er merkt nicht, dass er eine Nachricht erhält. Er merkt auch nicht, dass sie seine Ortung und Überwachung ermöglicht. Abermals zeigt sich: Das, was technisch machbar ist, wird immer häufiger auch tatsächlich getan. Die G-10-Kommission des Bundestages zur Kontrolle der Überwachung reagiert ...
Berlin (ots) - Weder eignete sich der Fall für eine Einstellung, noch war es ein "geeigneter Fall" (§ 257 c StPO) für einen Deal. Die Konsequenz dieser Entscheidung: Bernie Ecclestone steckt mit der einen Hand der Justiz 100 Millionen Dollar zu, die er mit der anderen an der Gelddruckmaschine Formel 1 im selben Augenblick verdient. Die Justiz hat sich Arbeit erspart, die Verteidigung einen Triumph erzielt, nur der Strafprozess schaut in Deutschland so verdutzt aus der ...
Berlin (ots) - Niemand, der ernst genommen werden will, kann die besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben. Worüber aber zu diskutieren ist: Was bedeutet die von der Kanzlerin ausgesprochene Staatsräson nun konkret? Bedeutet sie Schweigen, stilles Dulden der Kriegsverbrechen der Israelis? Würde sie in einem noch ernsteren Fall gar die Beteiligung an Aktionen Israels jenseits aller internationalen ...
Berlin (ots) - Mit der Festlegung der 8,50 Euro ist es nicht getan. Nirgendwo sonst wird das so deutlich wie bei den Paketzustellern. Kontrollen in Verteilzentren in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass 85 Prozent der Unternehmen sich schon jetzt nicht an ihre Pflichten zur Dokumentation von Arbeitszeiten halten. Der Mindestlohn hat aber nur dann einen Sinn, wenn auch die Arbeitszeiten eingehalten werden. Deshalb kann ...
Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler. Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder. Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migrationshintergrund. Familien also, die ihren Kindern sicherlich viel Liebe, aber leider nicht immer die beste Perspektive, Bildung und andere ...
Berlin (ots) - Russland hat seine post-sowjetische Identität noch immer nicht gefunden. Es jagt Chimären nach wie dem Konzept "Russki Mir" ("Russische Welt"), wo alles zusammenfinden soll, was russisch ist. Putin nimmt keine Rücksichten auf die Kosten und den Schaden, den seine Außenpolitik gerade langfristig für Russland anrichten. Er überdehnt die Grenzen der eigenen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nur um das zu demonstrieren, was er für das ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der Verbraucher ist der Wettbewerb zwischen Bahn und Bus eine gute Sache: Er zwingt den Staatskonzern, noch mehr auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Wahrscheinlich wird er sich in Zukunft zweimal überlegen, ob jede Preiserhöhung wirklich notwendig ist. Denn für den Reisenden ist es ein Leichtes, statt der Bahn fortan den Bus zu nehmen. Nie war es in Deutschland so leicht, auch ohne Auto ...
Berlin (ots) - Kommenden Freitag werden sie wieder demonstrieren. Da sollte man dabei sein und sich gegen sie stellen. Es ist wichtig, dass wir das tun. Dass es gerade auch die tun, die sich die Frage stellen, welches Israel ist gemeint, wenn davon die Rede ist, dass seine Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre? Das Israel inklusive der besetzten Gebiete? Inklusive der Siedlungen der Siedler? Wo sind die Grenzen ...
Berlin (ots) - Sehr viel besser wäre es wohl, das System gleich ganz zu ändern und die Bafög-Steigerung zu automatisieren, statt auf sporadische Beschlussbereitschaft in Parlamenten zu setzen. Lohn- und Preisentwicklung sind in anderen Bereichen beliebte Orientierungswerte. Schwierige Sache, heißt es in der Politik, die das Wort "zu teuer" scheut. Für die schwierigen Sache aber gibt es ja hierzulande schlaue Köpfe. ...
Berlin (ots) - Verständnis- und fassungslos steht man nun einer Situation gegenüber, in der selbst die Bergung der Opfer in die Logik der kriegsführenden Akteure und ihrer Unterstützer hineingezogen wird. Die prorussischen Separatisten, die sich eben noch mit ihrer militärischen Omnipotenz brüsteten, wollen es nun nicht gewesen sein und verhindern oder verschleppen die Spurensuche. Kontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Zweifel daran, dass Russland die Aufständischen mit schweren und modernen Waffen ausrüstet, auch mit mobilen Flugabwehrraketen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat recht, wenn er von einem Weckruf für die Welt spricht. Viel zu lange haben die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington ...
Berlin (ots) - Manches deutet nach der überraschenden Wende im NSU-Prozess darauf hin, dass Beate Zschäpe sich äußern wird. Was auch immer das sein wird und welche Intention sie damit verfolgt: Es ragt weit über bloße Folgen für den Prozess hinaus. Es ist aber zu befürchten, dass die Angehörigen der Opfer bezüglich ihrer Erwartungen erneut Enttäuschungen hinnehmen müssen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - In Srebrenica ging es nicht nur um ein Versagen der Beschützer, was schlimm genug ist, sondern um Beihilfe zu einem Massenmord. Es war unumgänglich, dass ein niederländisches Gericht dies jetzt erneut bekräftigt hat. Niemand sollte jedoch vergessen, dass die niederländischen Blauhelme damals schmählich im Stich gelassen wurden. Die Uno hat ihr Versagen hernach eingestanden, doch das genügt nicht. Die Vereinten Nationen schicken bis heute Soldaten in ...
Berlin (ots) - Ebenso stimmt der Eindruck, dass die israelische Armee wenig Drang verspürt, Bodentruppen nach Gaza zu schicken. Aber Jerusalem hat den ersten Schritt zu einer Waffenruhe getan. Wenn die Hamas darauf nicht sehr bald eingeht, könnten die Israelis versucht sein, umso härter auf sie und damit auf ganz Gaza einzuschlagen. Sie hätten dabei vermutlich sogar eine Menge internationales Verständnis auf ihrer Seite. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...
Berlin (ots) - Die Fußballweltmeisterschaft war wie ein Magnet, der in unsere Gesellschaft hineingelegt wurde. Wir reagierten wie Eisenspäne und ließen uns von ihm ausrichten. Wir haben die Macht der Gemeinschaft erfahren. Auch weil wir das Schöne, das Entlastende, das Befreiende daran erfahren haben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln. Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung noch die Hamas interessiert. Auf eine Lösung des Nahost-Konflikts zu hoffen, erscheint heute so illusionär wie nie zuvor, weil auf beiden Seiten die ...
Berlin (ots) - Die Hamas denkt nicht an Kapitulation. Trotz ihrer Verluste hofft sie, aus der "Ramadan-Schlacht", wie die palästinensischen Islamisten die israelische Militäroffensive nennen, gestärkt hervorzugehen - so wie 2009 und 2012 nach den beiden anderen Gaza-Kriegen. Eine Guerillaorganisation braucht dafür keinen Sieg. Der Hamas reicht die Bewunderung auch unter Nicht-Anhängern, dass sie einer militärischen Supermacht wie Israel die Stirn bietet. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Aus dem großen Bruder USA, der einst schützend seine Hand über das kleine Deutschland hielt, ist längst Big Brother geworden, der allgegenwärtige Überwacher. Das erkennt jetzt auch die Bundesregierung. Die Ausweisung des zuständigen Geheimdienstmannes ist ein erster symbolischer Akt. Sie beginnt, ihr naives, schwärmerisches Vertrauen durch eine nüchterne Haltung gegenüber den USA ersetzen. Auch wenn es schmerzt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Mitleid, Scham, Demütigung, fast schon unanständig: Die Versuche, den Verlauf und das Ergebnis des Spiels in Worte zu fassen, stammen aus dem Wortschatz der Anthropologie, und mehr als von der plötzlich aufblitzenden Spielkultur der Deutschen und dem taktischen Versagen der Brasilianer war vom psychischen Druck die Rede, dem diese am Ende nicht standgehalten haben. Es waren nicht nur Tore, die da in Kauf ...
Berlin (ots) - Immer weniger Kinder und Jugendliche rauchen, kiffen oder trinken Alkohol. Noch 2001 war knapp jeder vierte 12- bis 17-Jährige Raucher, heute ist es nur noch einer von zehn. Beeindruckend auch der Rückgang der Zahl der Jugendlichen, die sich ab und an einen Joint reinziehen. Sie sank fast um die Hälfte im Vergleich zu 2001. Offensichtlich haben Jugendliche das Thema legale und illegale Drogen besser im Griff, als viele Eltern glauben. Mit Verboten erreicht ...
Berlin (ots) - Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das Parlament auch den normativen Kern, ja den Inbegriff, das Symbol eines jeden demokratischen Gemeinwesens zu treffen, ist bloß noch eine Bestätigung, das i-Tüpfelchen: Die Geheimdienste bewegen sich nicht nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert ...
Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein deutlicheres Symbol für ...
Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen das begriffen. Auch nach dem Treffen am Mittwoch bleiben die Absichten Russlands unklar und die Aussicht auf Frieden vage. Der EU wiederum gefällt es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Lichte der aktuellen Lage ...
Berlin (ots) - Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen, ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung. Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu Hochzeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft sie durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen. Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar sein sollte - die ...
Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt? Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davon bei der Klausurtagung. Die nächste Generation, die etwas bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist zu gering, die Furcht vor dem Zorn des Chefs zu groß. In der Regel sind es bevorstehende Wahlen, die disziplinierend wirken in Parteien. Bei ...
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 ...
Berlin (ots) - Es geht bei einer Bewerbung um Olympia in Berlin ja um nicht mehr und nicht weniger, als uns selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass Olympische Spiele zwar groß, aber nicht gigantisch sein müssen. Dass Sportstätten so gebaut werden können, dass sie später keine Ruinen sind. Dass ein Olympisches Dorf ein passables Wohnviertel werden kann. Dass Olympische Spiele viel Geld kosten, dieses aber gut ...
Berlin (ots) - Wer eine inklusive Schule will, darf künftig nicht mehr so fixiert sein auf Leistungsrankings sowie auf Vergleichsstudien, die nach dem Pisa-Schock die bildungspolitischen Debatten prägten. Auch das Gymnasium muss sich hinterfragen lassen, ob es wegen seiner Art der Schülerauslese dem inklusiven Gedanken nicht im Wege steht. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 ...