Berlin (ots) - Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung. Dann kann man davon ausgehen, dass die Gefahr einer solchen Weiterung auch in ihrer Unterredung mit Putin eine Rolle spielte. Der russische Präsident stelle die bestehende europäische Ordnung in Frage, warnt Merkel. ...
Berlin (ots) - Natürlich hat die Linke etwas zu verlieren, wenn sie aufs Ganze geht und Unbelehrbare vor die Tür setzt. Sie braucht die irrlichternd Ewiggestrigen rein quantitativ. Sie hat aber qualitativ noch mehr zu verlieren, wenn sie derlei Affären einfach hinnimmt. Die Partei verliert ihre Perspektive, weil sie sich nicht weiter entwickeln kann, so lange sie essenzielle Konflikte über Grundwerte und Benehmen ...
Berlin (ots) - Es reicht also nicht aus, die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. Europa muss sich auch Gedanken machen, wie kleine Mitgliedstaaten finanziell überstehen. Am Ende werden nicht nur strengere, EU-weite Steuerregeln stehen müssen, sondern ein europäisches Transfersystem. LuxLeaks erhöht den Druck, endlich zu handeln. Auch für Jean-Claude Juncker. Er hat in der Affäre an Glaubwürdigkeit ...
Berlin (ots) - Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland auch arbeitsuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf? Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine Gerichtssprecherin stellte schon mal klar, dass das Urteil nicht automatisch auf arbeitsuchende EU-Bürger übertragbar sei. Die CSU sollte sich nicht zu früh über die heutige Entscheidung freuen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Einen Präsidenten, der bei der Befriedung seines Landes so gründlich versagt, kann sich Nigeria nicht leisten. In jedem Fall hat der afrikanische Riese zumindest beratende Hilfe aus dem Ausland nötig. Nicht einmal die Ebola-Epidemie hat bis heute so viele Opfer gefordert wie Boko Haram. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Unzählige Menschen sind in diesen Tagen den Ballons gefolgt. Sie haben die Mauer noch einmal erlaufen, sie haben dabei die Absurdität der Teilung erlebt, im Wissen, dass sie überwunden ist. Was kann es Erhabeneres geben? Es war die Neugier, die Hoffnung auf ein Event, die viele dorthin getrieben hat. Aber der Mauerweg hat eine eigene Kraft entfaltet. Die Magie des Lichts, hat den "Wahnsinn" des 9. ...
Berlin (ots) - In der Sache ist der deutsche Kurswechsel gut begründet. Deutschland muss dringend mehr für seine Zukunft tun. Die zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg sind bestenfalls ein erster Schritt, um einen kleinen Teil des riesigen Nachholbedarfs in Deutschland zu mindern. Tatsächlich wäre mehr ...
Berlin (ots) - Diese rechtskonservative Agenda spaltet die Gesellschaft. Sie beschneidet die Rechte der progressiven Bürger, der ethnischen Minderheiten und der Frauen in den republikanisch regierten Staaten. Ja, sie verändert die Lebensumstände derart, dass ein demokratischer New Yorker oder Kalifornier lediglich in der größten Not nach Kansas oder Texas ziehen würde. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - Es geht nicht allein um ein paar Tausend Lokführer und einen machthungrigen Gewerkschaftschef. Machte die GDL-Taktik Schule, würde innerhalb der Gewerkschaften ein Wettbewerb um die härteste Gangart und militanteste Wortwahl, um unerschütterliche Verhandlungspositionen und die vermeintlich besten Ergebnisse ausbrechen. Die Verlässlichkeit der deutschen Gewerkschaften wären dahin, mit am Ende bösen Folgen für die Arbeitnehmer. Insgesamt geriete so das ...
Berlin (ots) - Es ist richtig, dass viele ehemalige DDR-Bürger noch heute unter den Folgen ihrer Unterdrückung im SED-Staat leiden, und wahr ist auch, dass ein Ministerpräsident der Linken gewöhnungsbedürftig ist. Aber wahr ist eben auch, dass die Linke sich im vergangenen Vierteljahrhundert von ihren SED-Wurzeln weitgehend befreit hat und ihr Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow sich von diesen Wurzeln als ...
Berlin (ots) - Die europäische Mittelmeer-Mission Triton, die jetzt anläuft und Mare Nostrum ablösen soll, ist eine Mogelpackung. Statt Flüchtlinge zu retten, wird sie vorrangig die EU-Seegrenze sichern. Sie hat viel weniger Geld zur Verfügung. Und dass immer noch unklar ist, welche Länder sich nun beteiligen, ist ein Skandal. Italien hat zu Recht darauf gepocht, dass eine gesamteuropäische Verantwortung ist, ...
Berlin (ots) - Putin agiert nicht im Namen einer gesellschaftspolitischen Utopie, sondern folgt einer transnationalen imperialen Ideologie. Die Nato stellt das vor eine schwierige Aufgabe. Zwar kann sie die alte Rolle des Schutzes der Mitgliedstaaten noch übernehmen. Das gehört zur klassischen Eindämmungspolitik. Aber schon das Konzept der friedlichen Koexistenz wirkt im neuen Kalten Krieg fragil. Zur Koexistenz ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung strebt ein neues "Weißbuch" an. 2016, zehn Jahre nach Erscheinen des letzten Grundsatzdokuments dieser Art, sollen die Leitlinien der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu formuliert sein. Eine überfällige Entscheidung. Denn die Bedingungen haben sich radikal geändert, nicht erst seit Wladimir Putin Großmachtpolitik an die Stelle internationaler Kooperation setzt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles plant weder ein Verbot von Kleingewerkschaften noch möchte sie ihnen generell das Streikrecht absprechen. Insofern scheint die Empörung des Beamtenbundes überzogen. Piloten, Ärzte und Lokführer dürfen sich weiter organisieren und ihre Lohnabschlüsse erkämpfen. Allerdings müssen ihre Berufsgewerkschaften die Mehrheit der organisierten Beschäftigten hinter sich ...
Berlin (ots) - Wir starren auf Kobane. Was sich jedoch in den Millionenstädten Damaskus, Aleppo und Homs, was sich im Westen des Landes abspielt, wo die allermeisten Syrer wohnen, ist längst aus unserem Blickfeld geraten. Im Sommer flog Assads Luftwaffe dort täglich zwanzig Angriffe, allein am vergangenen Dienstag waren es hundert. Und anders als die Amerikaner beschießt sie nicht gezielt feindliche Stellungen, sondern verwandelt ganze Wohnviertel, die von ...
Berlin (ots) - Die stets unter großer publizistischer Begleitung verhandelten Suhrkamp-Prozesse hatten mit Blick auf das deutsche Wirtschaftsrecht einen geradezu volkspädagogischen Charakter. Welche Bedeutung eine sogenannte Schutzschirminsolvenz hat, wurde in der Suhrkamp-Kabale auf exemplarische Weise vorgeführt. Wenn der Beschluss des Berliner Landgerichts nun tatsächlich zum Ergebnis hat, dass Suhrkamp seine neue ...
Berlin (ots) - Gegen solche aggressive Unberechenbarkeit sind die Möglichkeiten verschärfter Strafgesetze und die Erfolgsaussichten von Androhungen sozialer Sanktionen eher begrenzt. Die weltweite Erfolgsgeschichte des Islamismus besteht ja gerade auch in dem maximalen Schrecken, den er erzeugt und wie eine kulturelle Signatur vor sich herträgt. Angst als Währung, von der man nicht genug kriegen kann. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Die Jahrhundertchance zur Versöhnung mit den Kurden ist so gut wie vergeben, weil Präsident Erdogan und Premier Davutoglu keinen Handschlag für die Verteidiger Kobanes tun wollten und sie sogar mit den IS-Mörderbanden gleichsetzten. Lieber riskieren sie eine neue Welle der Gewalt und die Isolierung in der Nato, als zu hart gegen die Islamisten aufzutreten. Dabei kontrollieren diese inzwischen fast 300 ...
Berlin (ots) - Gerade in Deutschland haben die Gewerkschaften ihre Verantwortung seit Jahren geradezu übererfüllt. Ihre Gehaltsforderungen waren so moderat wie ihre Streikaktionen. Das wissen auch die Arbeitgeber zu schätzen. Mit diesem Umgang unter Tarifpartnern scheint jetzt jedoch Schluss zu sein. Am vergangenen Wochenende hat die Minigewerkschaft der Lokführer GDL versucht, die Republik lahmzulegen, nicht ...
Berlin (ots) - Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage, ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der innerhalb kurzer Zeit die prägenden Personen, abhandenkommen, der es also erkennbar an innerer Kraft für die Führung Berlins fehlt. Es wundert schon, dass sich die Sozialdemokraten diese Frage nicht selbst stellen. 3,4 Millionen Einwohner hat die ...
Berlin (ots) - Wenn die neue Bundeswehr auch wieder können soll, was die alte können musste, wird es beim bisherigen Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt kaum bleiben können. Das aber ist eine politische Grundsatzfrage. Sie darf weder pensionierten Generälen noch aktiven Verteidigungspolitikern überlassen werden. Da ist außer der Verteidigungsministerin nicht nur die Bundeskanzlerin gefragt. Wir alle ...
Berlin (ots) - Es sind vielmehr taktische Überlegungen, die den SPD-Chef leiten. Im Augenblick lässt sich eine Abkehr vom Konsolidierungskurs gegen Schäuble und vor allem die Kanzlerin nicht durchsetzen. Die Genossen würden sich also lediglich eine blutige Nase holen und erneut als potenzielle Geldverschwender dastehen. Trübt sich die Konjunktur hingegen weiter ein, wird der ausgeglichene Haushalt ohnehin zur ...
Berlin (ots) - Der Petersburger Dialog nimmt für sich in Anspruch, Forum der deutsch-russischen Zivilgesellschaft zu sein. In Russland ist gerade "Memorial" vom Verbot bedroht, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands. Andere, wie die "Soldatenmütter", werden als ausländische Agenten denunziert. Namhafte deutsche Organisationen haben auch deshalb solidarisch ihre Teilnahme an der ...
Berlin (ots) - Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar untätig zu sein, greift daher ins ...
Berlin (ots) - Die Entführung und Zwangsislamisierung von über 200 Mädchen durch die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram war zuletzt ein besonders perfider Beleg dafür, dass Kinder und junge Frauen ganz gezielt in den Fokus der terroristischen Schreckensregime genommen werden. Sie sind Pfand und Trophäe obsessiver Phantasmagorien eines pervertierten Glaubens. Der Friedensnobelpreis an Malala Yousafzai und Kailash ...
Berlin (ots) - Assad einzubinden, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Bleiben die Kurden. Ihre Verteidigungskräfte sind das, was die US-Militärs immer fordern - gut ausgebildet, hochmotiviert und effektiv. Sie wollen mit dem Westen kooperieren und wären sofort handlungsfähig. Tausende Kurden stehen in der Türkei bereit, sich dem Kampf der syrischen Kurden anzuschließen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Gefährlich wäre es aber, wenn das Tabu Sterbehilfe vollends aufgehoben und der Tod in eine Lebensplanung eingepasst würde, die dem Zeitgeist zur Selbstoptimierung entspricht. Wenn Sterbehilfe durch die öffentliche Debatte zu einer gewöhnlichen ärztlichen Dienstleistung wie jede andere wird, hat es auch Folgen für die Schwachen in der Gesellschaft. Es erhöht den Druck auf Menschen, die glauben, dass ...
Berlin (ots) - Es geht in diesem Konflikt nicht allein um ein paar Lohnprozente oder Arbeitszeitverkürzungen. Vielmehr handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der kleinen GDL und der deutlich größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die GDL will nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter verhandeln, die bisher durch die EVG vertreten wurden - eine aus Sicht der Lokführer handzahme Hausgewerkschaft der Bahn. Demgegenüber positioniert sich die GDL ...
Berlin (ots) - Zwar hat der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu den Kurden im belagerten Kobane Hilfe gegen die Islamisten zugesichert. Doch es sollte schnell geklärt werden, wie die Hilfe aussehen soll. Was bedeutet die Intervention für die Autonomie der syrischen Kurden und die Friedensgespräche mit der Kurdenguerilla PKK in der Türkei? Falls Davutoglu die ...