Berlin (ots) - EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs auf 18 Monate verlängert. Das ist entschieden zu kurz. Karenzzeiten sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik befestigen, den Argwohn zerstreuen, willfährige ...
Berlin (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen, vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der Kontrollen im Jahr 1993 hat die permanente Überlastung des miserabel ausgebildeten und noch miserabler bezahlten Personals geradezu erzwungen. Das Problem ist seit Langem bekannt. ...
Berlin (ots) - Die Sanktionen, die der Westen aufgrund der Ukraine-Politik gegen Moskau verhängt hat, schmerzen beide Seiten. In Russland tragen sie zum rasanten ökonomischen Niedergang bei. Deutsche Firmen wiederum berichten von immensen Rückgängen im Ost-Geschäft. Viele erwägen, sich aus Russland zu verabschieden. All das sollte kein Grund sein, nun die Nerven zu verlieren und die Sanktionen zu lockern. Die ...
Berlin (ots) - Wollen die USA das verlorene Terrain wenigstens mittelfristig zurückgewinnen, müssen sie sich zunächst wieder als vertrauenswürdiger Partner anbieten. Und damit kamen die Migranten, und damit kommt Kuba ins Spiel. Denn die Regierungen Lateinamerikas - und nicht nur die linken unter ihnen - haben diese beiden Fragen zum Lackmustest für die USA ...
Berlin (ots) - Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges, der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren, Botschafter austauschen, den wirtschaftlichen Austausch erleichtern. Was Jimmy Carter und Bill Clinton zumindest versuchten, ehe sich die Falken in Washington dann doch wieder durchsetzten, will Obama zum guten Ende führen. ...
Berlin (ots) - Dabei sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass sich die neuen Protestler mit ein wenig gutem Zureden zur gesellschaftlichen Teilhabe bewegen lassen. Vielmehr ist ihre offen zur Schau getragene Staatsfeindschaft und demonstrative Gesprächsverweigerung derzeit der stärkste Garant für weiteren Zuwachs. Es geht eben nicht darum, sich konstruktiv einzubringen, sondern es "denen" mal so richtig zu ...
Berlin (ots) - Auch Mehdorn hat in den rund zwanzig Monaten seiner Amtszeit gehörigen Anteil an den schlechten Nachrichten aus Schönefeld. Der Aufsichtsrat hat Mehdorn immerhin einen sauberen Abgang gewährt. Er durfte den Eröffnungstermin des Flughafens bekannt geben und sich brüsten, die Baustelle jetzt im Griff zu haben. Es nützt ihm nur nichts mehr. Ob er noch bis Juni im Amt bleibt, wie er angeboten hat, oder nicht: Hartmut Mehdorn ist ab sofort Vergangenheit. Kaum ...
Berlin (ots) - Die äußerste Linke und die Rechte waren sich schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Was sie verbindet, ist ihre Gegnerschaft zum liberalen Verfassungsstaat und zur pluralistischen Gesellschaft. Nicht in ihrer Friedenssehnsucht finden sie zusammen - mit ihr könnten sie vor der russischen Botschaft auch Wladimir Putin konfrontieren -, sondern in ihrem Bestehen auf einem autoritären Politik- ...
Berlin (ots) - Berlin darf sich nicht selbst genügen. Es kann auf Dauer nur stark und einflussreich sein, wenn es führt. Und da es nicht das reichste unter den Bundesländern ist, braucht es andere Qualitäten: Intelligenz und Experimentierfreude. Berlin sollte sich mühen, Modellstadt zu sein. Modellstadt für das Zusammenleben der Zukunft. Und wer weiß, vielleicht ...
Berlin (ots) - Die Merkels, Ramelows, Krafts und Seehofers müssen also die Solidarität innerhalb der Republik neu definieren. Die ersten Verhandlungsrunden dazu verheißen nichts Gutes. Ein großer Wurf zeichnet sich nicht ab, eher ein mühsames "Weiter so" mit kleinen Korrekturen. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Zwar weiß man schon viel über die kriminellen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Doch wenn diese Praktiken nun in einem offiziellen Dokument des US-Senats beschrieben werden, wird dies neue Wut und Proteste in den amerikafeindlichen Krisengebieten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten auslösen. Auch deshalb ist die Veröffentlichung zwei Jahre lang verschleppt worden. Es ist Obama und der nur noch ...
Berlin (ots) - Es ist ein Bruch zu beobachten, der über bisherige Erfahrungen mit politischen Phänomenen wie Splitterparteien, Protest- oder Nichtwahl hinausreicht: reine Wut, reines Gefühl. Schwer zu verstehen, noch schwerer zu erklären. Viele, die mitgehen, fühlen sich unverstanden, abgehängt, bedroht und sind gleichzeitig fest davon überzeugt, "das Volk" zu sein, den "gesunden Menschenverstand" und das "gesunde ...
Berlin (ots) - Während die deutsche Öffentlichkeit erstaunlich viel Verständnis für Russlands Politik zeigt und inzwischen selbst den Gazprom-Lobbyisten Schröder als Kronzeugen akzeptiert, wächst unter den Osteuropa-Kennern die Frustration über Putins verstörende Volten. In dieser komplexen Situation muss man von Intellektuellen mehr erwarten als rein moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen ...
Berlin (ots) - Thüringen wird hoffentlich ein politischer Normalfall. Es wäre hilfreich für die politische Diskussion im Lande, man würde die rot-rot-grüne Regierung an ihren Erfolgen oder Misserfolgen messen, statt ihr einen Symbolstatus zu verleihen. Linke, SPD und Grüne konnten sich in Erfurt auf ein pragmatisches Regierungsprogramm einigen. Ob die Umsetzung gelingt, wird sich zeigen. Beides, das Gelingen wie das ...
Berlin (ots) - Nach endlosen Debatten und einigen gescheiterten Anläufen hat endlich die Vernunft gesiegt, es ist aber zu hoffen, dass die Ligen und Verbände dabei nicht stehen bleiben. Immer mehr setzt sich im Fußball und sogar beim reformfeindlichen Weltverband die Erkenntnis durch, dass technische Hilfsmittel auch in anderen Situationen nützlich sein können. Wenig spricht dagegen, einen Oberschiedsrichter am ...
Berlin (ots) - Nach endlosen Debatten und einigen gescheiterten Anläufen hat endlich die Vernunft gesiegt, es ist aber zu hoffen, dass die Ligen und Verbände dabei nicht stehen bleiben. Immer mehr setzt sich im Fußball und sogar beim reformfeindlichen Weltverband die Erkenntnis durch, dass technische Hilfsmittel auch in anderen Situationen nützlich sein können. Wenig spricht dagegen, einen Oberschiedsrichter am ...
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen stichtagsunabhängigen Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber bekommen Tausende von Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben und integriert sind, endlich eine Chance, in diesem Land richtig anzukommen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Es gab zwar auch schon früher solche Reformen, diese waren aber immer an einen Stichtag gebunden. Jetzt kann jeder Geduldete, der nicht straffällig geworden ist, seit acht Jahren ...
Berlin (ots) - Wenn jedermann jederzeit damit rechnen muss, einem unbemerkt von sich geschossenen Bild im World Wide Web zu begegnen, wenn niemand ausschließen kann, dass von ihm selbst ins Netz gestellte Porträts seiner selbst durch Bildbearbeitung manipuliert werden, dann hat das Recht am eigenen Bild jegliche Autorität als Norm verloren. Ist das so? Oder verhält ...
Berlin (ots) - Umso bedauerlicher ist es, dass sich CDU-Vize Julia Klöckner am Tag des Integrationsgipfels lieber über ein paar Frauen aufregen möchte, die sich hierzulande nur vollverschleiert aus dem Haus wagen. Der Anblick von Frauen in Burka mag verstörend sein; die vielen jugendlichen Migranten ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sollten uns mehr alarmieren. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...
Berlin (ots) - Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge. Es ist der Beharrlichkeit der Grünen zu verdanken, dass dieses Problem als Teil des Gesamtpakets gelöst werden soll. Modellversuche mit einer Gesundheitskarte haben gezeigt, dass damit nicht nur die humanitäre Lage der Betroffenen gebessert wird. Am Ende spart sie auch noch Kosten für die Kommunen, weil das Verfahren viel ...
Berlin (ots) - Es ist eine ironische Volte der Geschichte, dass die Hilfe, mit der der Bund jetzt nun doch den Kommunen unter die Arme greifen will, ausgerechnet mit Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds finanziert werden soll. Vor 20 Jahren diente das Bild von der Flüchtlingsflut zur Einschüchterung der deutschen Gesellschaft, im neuen Deutschland steht Fluthilfe für Flüchtlingshilfe. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Das vorurteilsbeladene Verhalten der Polizei in Ferguson und in vielen anderen Städten ist nur ein Bereich, in dem Präsident Barack Obama, aber auch die Staaten und Kommunen ansetzen müssten, um endlich die Gleichberechtigung der Schwarzen zu erreichen. Besonders wichtig wäre es jedoch, die Ghettoisierung aufzubrechen und die gesellschaftliche Integration von Minderheiten - denn das gilt ja heute ...
Berlin (ots) - Erst langsam wächst im Westen die Erkenntnis, dass die Ukraine-Krise nicht allein von Moskau ausgelöst und angeheizt worden ist. Der Spiegel-Titel dieser Woche, der Putin und Merkel als kalte Krieger zeigt, die eine brandgefährliche Machtprobe austragen, ist Zeichen eines bemerkenswerten Perspektivwechsels. In dieser Situation sich des weitsichtigen Willy Brandts und seiner Methoden zu erinnern, der ...
Berlin (ots) - Die Debatte um Ursachen und Lehren brachte die Grünen nun wieder mal zu der Frage: Was wollen sie sein, wenn also nicht Volkspartei? Eine progressive Kraft, die die Gesellschaft gerecht und zukunftsfähig machen will? Oder eine bürgerliche Ökopartei, die ernährungsbewusste Akademiker-Viertel begrünen will? Beantwortet hat der Parteitag diese Frage nicht. Das liegt auch daran, dass die 800 Delegierten Scherbengerichte und Nabelschau vermeiden wollten. ...
Berlin (ots) - Die SPD kann sich freuen, unter ihren drei Bewerbern für das Amt nicht den Falschen ausgewählt zu haben. Der Koalitionspartner CDU hingegen muss sich ernsthaft Gedanken machen. Die Christdemokraten haben es nicht geschafft, die Zeit des Übergangs von Wowereit zu Müller für die eigene Profilierung zu nutzen. Innensenator Frank Henkel erweckte über Wochen den Eindruck, als habe er das Regieren ...
Berlin (ots) - Es kann gut sein, dass das Thüringer Projekt die Klärungsprozesse in der Linken so vorantreibt, dass der seit Jahren mühsam gewahrte Burgfrieden zwischen Reformern und Radikalen zerbricht und es eine Entscheidung im Richtungskampf gibt. Den würden die vornehmlich ostdeutschen Realos allein wegen ihrer zahlenmäßigen Stärke gewinnen. Und dann dürfte sich der Umgang mit SPD und Grünen auch auf ...
Berlin (ots) - Marzahn ist ein drastisches Beispiel dafür, wie aus einer Bürgerdemo eine Nazidemo wird. Hier meldete ein Neonazi den Aufmarsch selbst an. Es sind dieselben NPD-Kader, die die Bürgerversammlungen besuchen und Reden halten - und so die Kundgebungen kapern, wie letztes Wochenende im Köpenicker Allende-Viertel. Sie bekommen Applaus, und deshalb kann man ...
Berlin (ots) - Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung. Dann kann man davon ausgehen, dass die Gefahr einer solchen Weiterung auch in ihrer Unterredung mit Putin eine Rolle spielte. Der russische Präsident stelle die bestehende europäische Ordnung in Frage, warnt Merkel. ...
Berlin (ots) - Natürlich hat die Linke etwas zu verlieren, wenn sie aufs Ganze geht und Unbelehrbare vor die Tür setzt. Sie braucht die irrlichternd Ewiggestrigen rein quantitativ. Sie hat aber qualitativ noch mehr zu verlieren, wenn sie derlei Affären einfach hinnimmt. Die Partei verliert ihre Perspektive, weil sie sich nicht weiter entwickeln kann, so lange sie essenzielle Konflikte über Grundwerte und Benehmen ...
Berlin (ots) - Es reicht also nicht aus, die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. Europa muss sich auch Gedanken machen, wie kleine Mitgliedstaaten finanziell überstehen. Am Ende werden nicht nur strengere, EU-weite Steuerregeln stehen müssen, sondern ein europäisches Transfersystem. LuxLeaks erhöht den Druck, endlich zu handeln. Auch für Jean-Claude Juncker. Er hat in der Affäre an Glaubwürdigkeit ...