Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der ...
Berlin (ots) - Dreieinhalb Millionen Einwohner und Zehntausende Touristen tummeln sich täglich in Berlin, fahren zur Arbeit, gehen Einkaufen, sitzen in der Kneipe oder liegen auf der Wiese. An kaum einem Ort der Republik ist das Leben so vielfältig wie in Berlin. Da bleibt Streit nicht aus. 16.000 Vollzugsbeamte der Polizei versuchen 24 Stunden lang, das friedliche Zusammenleben in der Stadt zu sichern und da, wo es ...
Berlin (ots) - Freiheit und Demokratie sind Voraussetzung dafür, dass die Menschen friedlich zusammenleben. Auch über nationale Grenzen, Sprachen und Kulturen hinweg. Mit diesen Werten leben zu können ist leider nicht so selbstverständlich, wie es die westdeutsche Nachkriegsgeneration und die ostdeutsche Nachwendegeneration glücklicherweise erfahren haben. Dass Demokratie und Freiheit gegen Okkupanten und ...
Berlin (ots) - Es sind gleich mehrere bewegende Tage von historischer wie aktueller Tragweite, die Europas Geschicke grundlegend verändert haben. Gestern wurde in Warschau der ersten halbfreien Wahl im noch kommunistischen Polen vor 25 Jahren gedacht. Sie war die Initialzündung zur Befreiung Ost- und Südosteuropas wie der Wiedervereinigung Deutschlands. Morgen wird ...
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gelungen: Die neue Konzession für den Berliner Gasvertrieb soll nicht an die Gasag, sondern an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" vergeben werden. Dies teilte Nußbaum am Dienstag erst dem ...
Berlin (ots) - Kriminelle Energie kann immer und überall wirken, darum ist Korruption nicht auszuschließen. Genauso wahr ist jedoch, dass die Verhältnisse am Berliner Pannen-Flughafen BER solch ein Verhalten begünstigen. Der Fall des wegen Korruptionsverdachts suspendierten Technikchefs Jochen Großmann wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen der Flughafengesellschaft und des BER-Projektes. Die bestehen ...
Berlin (ots) - Sie hätte ihr Bekenntnis zur Kür des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wohl gern noch ein bisschen hinausgeschoben. Nicht etwa in der heimlichen Hoffnung, Jean-Claude Juncker am Ende vielleicht doch noch zu verhindern. Vielmehr eingedenk des taktischen Kalküls, Zeit zu gewinnen. Mit dem Ziel, mit den 28 Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) einen möglichst einvernehmlichen Vorschlag für die Person ...
Berlin (ots) - Das Debakel der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die Glieder getrieben. Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD muss feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht länger hinzunehmen bereit ist. Während die alten Recken im Senat eher trotzig reagieren, sind es die Vertreter ...
Berlin (ots) - Es ist ein Schrecken ohne Ende: Am künftigen Hauptstadtflughafen BER steht der Technikchef Jochen Großmann unter Korruptionsverdacht. Es geht um eine halbe Million Euro, Großmann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Und dabei galt Großmann als die große Hoffnung am BER, als der Mann, der die Probleme mit der Brandschutzanlage jetzt endlich ...
Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, offenbart ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis. Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie ein ...
Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft. Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die CDU sogar die Kommunalwahlen. Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch interne Querelen und Machtkämpfe fuhr sie bei den ...
Berlin (ots) - Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin. Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe. Denn der Senat und die ihn ...
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können, aber es ist schlimm genug. Europa hat sich aus der Mitte heraus nach rechts bis rechts außen verschoben, wenn auch insgesamt nicht ganz so dramatisch, wie nach den Prognosen befürchtet. Im neuen EU-Parlament behalten die vom vereinten Europa und vom Euro ...
Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen. Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional. Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überraschend milde aus. Während Grüne und CDU verloren, legte Wowereits SPD deutlich zu, wenn auch auf niedrigem ...
Berlin (ots) - Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr gründet fest unser freiheitliches, pluralistisches und ...
Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen. 2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt. Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht ...
Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als "Verkettung von Zufällen" dargestellt. Ungeheuer "klug und sportlich" seien die Häftlinge ...
Berlin (ots) - Zunächst das Positive. Der Kompromiss der Großkoalitionäre zum Rentenpaket verhindert das Schlimmste. Das gilt inhaltlich insbesondere für die Stichtagsregelung, die Missbrauch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 verhindern soll. Auf eine Entschärfung gegenüber den bisher geplanten Regelungen läuft auch die Flexi-Rente hinaus, nach der ...
Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und verspricht, dass man mehr Stellen im ...
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld. Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner SPD hat Jan Stöß bei ...
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der Berliner derzeit deutlich sicherer als Bauprojekte mit höchst ungewissem ...
Berlin (ots) - Kaum eine Gelegenheit, die Recep Tayyip Erdogan nicht nutzt, um den Fortschritt seines Landes, insbesondere den wirtschaftlichen, zu preisen. Letzterer kann sich in der Tat sehen lassen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Wirtschaft der Türkei im Schnitt um jeweils fünf Prozent gewachsen. Steigerungsraten, von denen in der EU nur geträumt wird. ...
Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern". Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist? Ihre Kommunikationsstrategie - Fehler eingestehen, Fehler wiedergutmachen (also Steuerbetrag sofort nachbezahlen) und hoffen, dass der Wähler ...
Berlin (ots) - In vier Wochen, da sind wir und viele andere Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen, dass es die deutsche Mannschaft diesmal bis ins Endspiel oder sogar zum Weltmeister-Titel schafft. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Berliner Senat sich endlich mit den Organisatoren der Fanmeile und der Fashion Week ...
Berlin (ots) - Wie es sich gehört, ist Reiner Hoffmann am Montag mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Das sagt allerdings noch wenig darüber aus, mit welcher Machtfülle und welchem Respekt er die Interessen der gut sechs Millionen Mitglieder wird wahrnehmen können. Denn die eigentliche Macht ...
Berlin (ots) - Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem ...
Berlin (ots) - Harald Stenger ist jetzt auch bei Twitter. Der langjährige Pressechef des DFB hat die Seiten gewechselt und wird im Sommer als Reporter über die Nationalmannschaft berichten. Das hat natürlich was. Der muss sich ja schließlich auskennen, denn er hat alle Turniere unter der Regie von Joachim Löw als verantwortlicher Bundestrainer aus nächster Nähe erlebt. Jedenfalls. Stenger twitterte am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Siemens baut um. Mal wieder. Und es sieht ein bisschen aus, als ginge es drunter und drüber. Die Hörgeräte-Sparte geht an die Börse, die Gesundheitssparte wird eigenständig und könnte vielleicht an die Börse gehen. Möglicherweise trennt sich Siemens von der Beteiligung an Bosch und Siemens Hausgeräte, vielleicht auch nicht. Gleichzeitig plant der Konzern, den französischen Konkurrenten Alstom zu ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den jährlichen Ritualen wie der Berlin-Marathon oder das DFB-Pokalfinale im Olympiastadion: die Vorstellung des Jahresberichtes des Rechnungshofes. In akribischer Kleinarbeit tragen die Mitarbeiter die Missstände in den öffentlichen Verwaltungen zusammen. Dabei kommen Jahr für Jahr Verschwendungen von Steuergeld in mehrstelliger Millionenhöhe zusammen. Doch die Reaktion der Betroffenen ...
Berlin (ots) - Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt, weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland. Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die Grünen immer wieder gezeigt, dass sie den Menschen am liebsten vorschreiben wollen, wie diese zu leben haben. Siehe den von den Grünen geforderten Veggie-Tag in ...