Berlin (ots) - Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen. Dass der Haushaltsausschuss den Bau eines Museums der Moderne kurz nach dem Mauerfall-Jubiläum beschließt, ist nur eine Koinzidenz. Aber sie belegt den Stellenwert, den Berlin im Bund heute hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nicht vergessen sind ...
Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen. Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur ...
Berlin (ots) - Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert. Aber auch ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist nun unter Handlungsdruck. Diesen Druck gibt sie an ...
Berlin (ots) - Seit Freitagabend erinnern die 7000 leuchtenden weißen Ballons noch einmal an das schrecklichste Bauwerk, das je in unserer Stadt errichtet wurde, um dann am Sonntag himmelwärts steigend von Einheit und Freiheit zu künden. Welch wunderbare Symbolik. Welche Freude über das Wirklichgewordene, eigentlich Undenkbare auch noch nach 25 Jahren. Eingeläutet wurde die große Erinnerungsfeier am Freitag mit der ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut - und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert. Zwei Millionen Gäste aus aller Welt werden in Berlin erwartet. Eigentlich ein Tag der Freude. Aber es gibt offenbar einige wenige, die den Anlass nutzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten: die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Der ...
Berlin (ots) - Vattenfall will sich von der Braunkohle-Förderung und den dazugehörenden Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen trennen. Aus unternehmerischer Sicht ist der Abschied völlig richtig. Der staatliche Konzern aus Schweden hätte sich sogar schon viel früher zu dem Schritt durchringen müssen. Das Geschäft bereitet dem Unternehmen zunehmend Sorge und belastet den Konzern, der sich künftig vor allem auf ...
Berlin (ots) - Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören(...). Doch das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man ...
Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Berlin (ots) - Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das ...
Berlin (ots) - Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für ...
Berlin (ots) - Nun müllert es im Roten Rathaus. Erwartungsgemäß lag der Favorit vorn, aber mit überraschendem Vorsprung. Die Machtfrage in der Hauptstadt ist eindeutig geklärt: Michael Müller ist der Chef, Raed Saleh und Jan Stöß sind Assistenten. Die Basis sagt: keine Experimente. Der Stadtentwicklungssenator hat die 13 Jahre der Ära Wowereit entscheidend ...
Berlin (ots) - Ulrich Nußbaums angekündigter Rückzug als Berliner Finanzsenator kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, er ist aber konsequent. Einen Tag, bevor die SPD bekannt geben will, wer die meisten Stimmen im Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erhalten hat, verkündet nun also der Finanzsenator seinen Abschied aus der Landespolitik. Es ist eine Flucht nach vorn. Der ...
Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will". Dass dieses Zitat aus einem Kampflied der deutschen Arbeiterbewegung anno 1863 noch aktuell ist, mussten am Mittwoch und auch am Donnerstag noch wieder Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und Nahverkehr erfahren. Ging es einst um die Existenzsicherung der Arbeiter, lassen ...
Berlin (ots) - Wer sich als Politiker in Berlin Ärger einfangen möchte, der ist gut beraten, sich über günstige Preise für Theater und Oper zu wundern. Das hat Tim Renner, Kulturstaatssekretär der Stadt, an diesem Wochenende getan, als er öffentlich fragte, warum hier die Tickets so viel billiger sind als in ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe Rüstungsgutachten in Auftrag gegeben hat, war das ein kluger Akt ministerieller Selbstverteidigung. Die Mängel sowohl bei der Industrie wie im Ministerium selbst liegen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen Friedens hat sich die Politik seit Anfang der 90er-Jahre parteiübergreifend auf eine Friedensdividende verständigt, die die jeweiligen Verteidigungsminister aus ihrem Etat ...
Berlin (ots) - Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er. Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht eine Option, sagt die Verteidigungsministerin. Auch sie hat Recht. Die Rechthaberei hat nur einen Haken: Viel von dem Gerät, das für mehr Verantwortung und Hilfe gebraucht wird, ist veraltet, ...
Berlin (ots) - Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher ...
Berlin (ots) - Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD den Reiz als Protestpartei verlieren - und eine ...
Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im ...
Berlin (ots) - Nun sollen die Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten, also in einem Studentenheim der evangelischen Kirche nächtigen. Nur vorübergehend natürlich. So vorübergehend wie sie zuvor auf dem Oranienplatz, dann in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule, dann in einem Hostel in Friedrichshain und zuletzt in der Kreuzberger Thomaskirche eine Bleibe fanden. Hilft ihnen das? Ja, aber natürlich ...
Berlin (ots) - Wenn Deutschland im nächsten Jahr von den Folgen internationaler Finanz- und Wirtschaftskrisen verschont bleibt, wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 seine Ausgaben - wie die von der Bundeskanzlerin gern zitierte schwäbische Hausfrau - ohne neue Schulden begleichen. Darauf sei die schwarz-rote Koalition stolz, sagte Angela Merkel bei der ersten Lesung ...
Berlin (ots) - Was haben wir uns in Berlin über die Wasserbetriebe gestritten. Es ging jahrelang um überhöhte Preise, Missbrauch eines natürlichen Monopols, angeblich raffgierige private Miteigentümer, die Fehler einer überaus komplizierten Teilprivatisierung von 1999 und Gewinngarantien durch das Land für private Konzerne. Die Debatte gipfelte in dem ersten erfolgreichen Volksentscheid der jüngeren ...
Berlin (ots) - Bilder, die nie mehr verschwinden werden. Nicht aus der Erinnerung derer, die sie vor Ort ertragen oder zeitgleich via Fernsehen erdulden mussten; noch in irgendeinem Geschichtsbuch. Die einstürzenden stolzen Türme des New Yorker World Trade Centers haben eine bis dahin nur filmisch vorstellbare Apokalypse Realität werden lassen. Der Anschlag des ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht: Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001 mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen. Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der Regierungsbank - fristen aber tatsächlich das harte Leben in der Opposition, obwohl es ...
Berlin (ots) - Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er - völlig zu Unrecht - aus dem linken politischen Lager ...