Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über ...
Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen. Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel bedeutsamer: die Probleme in ihrem Bezirk zu lösen. ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt sich der Blick auf einzelne Entscheidungen. Die wohl ...
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit ...
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne zwischen die ...
Berlin (ots) - Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf. Wer das wie Teile der SPD noch immer nicht glauben wollte, ist seit ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich verknappt. (...) Deshalb ist es gut, dass der Senat und das ...
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel. Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der ...
Berlin (ots) - Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin. Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einheitseuphorie, nach Misswirtschaft, Bankenskandal, Subventionierung des Immobiliensektors und Überbesetzung des öffentlichen ...
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation. Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...
Berlin (ots) - Als amerikanische Piloten 1948 und 1949 in ihre Flugzeuge stiegen, um West-Berlin über eine Luftbrücke zu versorgen, dachten sie nicht über ihre Freundschaft zu Deutschland nach. Der Zweite Weltkrieg lag gerade mal drei Jahre zurück. Ob es dieses Land wirklich schon verdiente, dass sie ihr Leben dafür einsetzen, konnten diese Soldaten so kurz nach Kriegsende nicht wissen. Es hielt sie nicht davon ab. ...
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Die unabhängige Expertenkommission, die Münch ...
Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter. Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt ...
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten. Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche ...
Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin. Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die ...
Berlin (ots) - Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele noch einmal ein Clou gelungen. Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert. Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweiten NSA-Spionage mit einem Schwerpunkt Deutschland führt, bleibt fraglich. Mit Neuigkeiten zur ...
Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten. Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie". Ein landesweiter branchenunabhängiger Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro, wie ihn die SPD zu einer ...
Berlin (ots) - Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf den Tisch gelegt. Die neu angeschobene ...
Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich. Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat. Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind bereits daran gewöhnt, dass öffentliche Bauvorhaben viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Als skeptische Großstädter, die sie nun einmal sind, haben sie längst durchschaut, dass die Baukosten in der Anfangsphase kleingerechnet werden, um sie politisch durchsetzen zu können. Das gilt für den Großflughafen in ...
Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner. Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden. Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner CDU noch einen ...
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack. Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, ein vernunftbegabter Marsianer strandet in Deutschland. Was würde er Union und SPD wohl raten? Vielleicht, dass man nur die besten Köpfe in die Spitzenämter schicken sollte. Dass man die überfällige Modernisierung der Netze angehen möge, bei Verkehr, Energie, Kommunikation. Dass ...
Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen. Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg. Und dass sie lieber im bunten Kreuzberg auf dem Oranienplatz campieren als in Bonn-Beuel. Die Rolle als politische Plattform verschärft in Berlin die ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht ...
Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ...