Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch? Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben. Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur. Deutschland darf Christian Wulff dankbar sein, weil sein Fall grundsätzliche Fragen aufgeworfen, einen Blick hinter den Vorhang ...
Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel. Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt hohe Preise verlangt. Pro ...
Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen. Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017. Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belastung, für die Autofahrer, die ...
Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet. Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander. Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler ...
Berlin (ots) - Nun also auch noch das. Eine deutsche Olympiastarterin war gedopt, und dann kommt sie auch noch aus dem liebsten Wintersport der Nation. Selbst wenn die Umstände rund um ein angeblich verunreinigtes Nahrungsergänzungsmittel im Fall von Evi Sachenbacher-Stehle erst noch genauer geklärt werden müssen, ist doch eines absehbar: Die Olympischen ...
Berlin (ots) - André Schmitz hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden. Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück. Nun blieb dem Senat nichts anderes übrig, als den Kultur-Staatssekretär in ...
Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein. Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten. Im Gegenteil: Es herrscht politischer Alltag. ...
Berlin (ots) - Sollte es am Ende, die Frage muss man sich schon stellen, nur das Wetter gewesen sein? Die 64. Berliner Filmfestspiele, die heute mit dem Publikumstag zu Ende gehen, werden als die Frühlings-Berlinale in die Annalen eingehen. So mild, so warm war es seit Ewigkeiten nicht während des Festivals. Man bekam eine Ahnung davon, wie schön es früher gewesen sein muss, als die Berlinale noch im Sommer stattfand. ...
Berlin (ots) - Das soll es nun also gewesen sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen. Als Fazit des gestrigen ...
Berlin (ots) - 2009 wurde das 30-jährige Bestehen des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Berlin gefeiert. Damals fand die Messe Berlin in einer Broschüre nur lobende Worte. Es sei eines der größten, erfolgreichsten und gefragtesten Kongresszentren der Welt, ein architektonisches Vorbild und ein technischer Vorreiter. Vier Jahre später hörte sich das ganz anders an. Weniger als zehn Prozent der Fläche seien ...
Berlin (ots) - Einen speziellen Reiz Olympischer Spiele kann kaum nachempfinden, wer als Athlet nicht wenigstens einmal daran teilgenommen hat. Das zweieinhalbwöchige Miteinander junger Menschen aus zig Nationen und Kulturkreisen schenkt Glauben an eine friedfertige Zukunft dieser sonst so kriegerischen Spezies. Ein kurz gelebter Traum, der fürs Leben aber durchaus prägen kann. Ähnliches werden Teilnehmer dereinst ...
Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste. Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt. Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen Welt, vor allem aber sich selbst einredet, dass alles sei wie immer, wenden sich Menschen ab, ...
Berlin (ots) - Das könnte die Berlinale der guten Laune werden. Wenn die Festspiele am Donnerstagabend mit dem Eröffnungsfilm "Grand Budapest Hotel" beginnen, kann Dieter Kosslick am roten Teppich eine ganze Riege von Stars empfangen. Und das wird in den nächsten Tagen nicht abreißen. Lars von Trier bringt seine "Nymphomaniac"-Truppe mit, Pierce Brosnan und Viggo ...
Berlin (ots) - Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck ...
Berlin (ots) - Eine Änderung im Schulgesetz soll schon bald dafür sorgen, dass Kinder in der Oberschule nicht mehr komplett überfordert werden und im schlimmsten Fall das Lernen gänzlich verweigern. Vom kommenden Schuljahr an müssen Eltern, die ihr Kind an einem Gymnasium anmelden wollen, sich dort beraten lassen, wenn das Kind mehrere Dreien und Vieren oder gar Fünfen auf dem Zeugnis hat. Diese Regelung ist ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht mit mehr oder weniger schweren ...
Berlin (ots) - Nun steht also der nächste Volksentscheid in Berlin an, die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" hat die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln können. Dass sie die Hürde eher knapp genommen hat, sollte aber niemanden zu der Annahme verleiten, der Volksentscheid sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sich mit dem Anliegen der Initiatoren auseinanderzusetzen, heißt, einen ...
Berlin (ots) - In einem relativ freien Land hat jeder Bürger das Recht, Talkshows zu besuchen, Talkshows zu moderieren, Talkshows zu schauen oder aber Talkshows zu meiden. Sahra Wagenknecht meidet die TV-Gespräche selten. Und zuletzt hatte sich Markus Lanz offenbar vorgenommen, die aparte Linke zu grillen. Der ZDF-Moderator bohrte und unterbrach, zuweilen ziemlich charme-reduziert, und manövrierte Frau Wagenknecht ...
Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander. Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte. Zerstrittenheit war zum Markenzeichen der bürgerlichen Koalition geworden. Was Angela Merkel, Horst Seehofer und ...
Berlin (ots) - Endlich scheint der amerikanische Präsident begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat. Er werde das Datensammeln im In- wie im Ausland begrenzen, verbündete Staats- und Regierungschef sollen künftig ungestört telefonieren können. Aber alles unter dem Vorbehalt, dass die nationale ...
Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp. Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsatz Mundschutz tragen, da der gesamte Oranienplatz von Ratten befallen ...
Berlin (ots) - Das ist eine zumindest vorerst beruhigende Nachricht. Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin kann weiter auf ihren finanzstarken Partner und Großaktionär Etihad Airways aus Abu Dhabi zählen. Eine mehr als nur unternehmerische Entscheidung. Sie ist zugleich für den Standort Berlin sehr wichtig. Air Berlin hat seinen Sitz in der Stadt, und ...
Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin. Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen. Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familienfreundlicher werden muss. Sie sieht nicht ein, dass Soldaten alle zwei, drei Jahre an ...
Berlin (ots) - Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden. Sieht man sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen haben. In der Substanz geht die Vereinbarung nicht wesentlich über das hinaus, was der Regierende Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden. Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, widerspricht nicht nur ihrer bisherigen Haltung. Sie würde ...
Berlin (ots) - Ja, er war zur Tatzeit erst 19 Jahre alt. Ja, das Taxi vor ihm bremste abrupt. Doch sind das ausreichende Gründe für ein mildes Urteil? 22 Monate Jugendstrafe mit Bewährung. Der junge Mann, der eine 19-jährige Abiturientin totfuhr, muss nicht ins Gefängnis, er muss nur 150 Stunden gemeinnützige ...
Berlin (ots) - Thomas Hitzlsperger hat getan, was niemand vor ihm gewagt hat: Der 31 Jahre alte ehemalige deutsche Nationalspieler hat erklärt, homosexuell zu sein, und ist damit in Deutschland der erste prominente Fußballer, der sich outet. Er wolle mit seiner Bekanntmachung "eine Diskussion über Homosexualität ...
Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen. Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein besonderes Déjà-vu, das uns die Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war gerade verletzt aus den Skiferien nach Berlin zurückgekehrt, da gingen manche ihrer Minister und ...
Berlin (ots) - Niemand möge behaupten, die Bekämpfung der internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise koste bisher fast nichts. Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit Milliarden Dollar und Euro, die Banken können sich fast zum Nulltarif frisches Kapital beschaffen. In der Folge sind die Zinsen so niedrig, dass es kaum noch möglich ist, Geld einigermaßen risikoarm anzulegen und dafür dennoch eine halbwegs ...