Berlin (ots) - Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt gerade von den Politikern, die nach der ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut. Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin wollen, also ob der Senat sich um die Austragung dieses sportlichen Großereignisses bewerben soll. Sie können Ja oder Nein sagen - und nicht, weil die Olympia-Gegner einen solchen Volksentscheid organisieren, sondern ...
Berlin (ots) - Das war ja wieder klar. Kaum ist dieses eklige Video um die Welt gegangen, das den Mord am Fotojournalisten James Foley zeigt, melden sich Routine-Betroffene zu Wort und verlangen, das widerwärtige Filmchen nicht zu verbreiten. Agenda-Surfing nennt man diese Strategie, wenn man jedes noch so seltsame Ereignis gebraucht, um die eigene gute Gesinnung zu ...
Berlin (ots) - Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) mutet den Berliner Kliniken einiges zu. Er will im neuen Krankenhausplan, der 2016 in Kraft treten soll, zahlreiche Verbesserungen für Patienten durchsetzen. Gerade im Gesundheitsbereich sind Reformen schwer zu realisieren. Krankenhausträger, Ärzte, Kassen - sie alle sind ebenso mächtige wie machtbewusste Mitspieler, nicht selten Gegner. Und fast immer geht es um ...
Berlin (ots) - Es mag ja sein, dass sich die Polizei auch heute schon kaum noch ernsthaft um Fälle im Bereich Kleinkriminalität kümmert. Aber dies zur offiziellen Amtsdoktrin zu erklären, käme einem Freibrief für Kleinkriminelle gleich. Das dürfen sich die Berliner nicht bieten lassen, das darf ein ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung glaubt, es dabei bewenden lassen zu können, humanitäre Hilfe zu leisten. Die ist zweifellos auch nötig. Aber sie hilft nicht, die militärisch unterlegenen kurdischen Einheiten zu aussichtsreichen Verteidigern aufzurüsten. Auch Deutschland sollte schnellstens Mut und Kraft ...
Berlin (ots) - Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz so verschärft, muss nachweisen, ...
Berlin (ots) - Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen. Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das Militär als Hüter einer ...
Berlin (ots) - Wenn sich Moskau auf einen Handelskrieg mit dem wirtschaftlich überlegenen Westen einlässt, ist höchste Alarmstufe angesagt. Weil nicht nur im Westen gerätselt wird, was der Kreml-Präsident und einstige KGB-Geheimdienstler wirklich im Schilde führt. Unberechenbare Gegenüber gefährden jede rationale Krisendiplomatie. Warum lässt Putin schon wieder 20.000 Soldaten an Russlands Westgrenze ...
Berlin (ots) - Der Senat will "noch in diesem Jahr" ein Konzept zum Personalbedarf und zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins vorlegen. Das klingt zunächst gut - doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein Trauerspiel. Bis 2020 wird jeder vierte Mitarbeiter der Senatsverwaltung in den Ruhestand gehen, in den Bezirksämtern sind es mit knapp 29 Prozent sogar noch mehr. Das fällt nicht als große ...
Berlin (ots) - Es wird wieder mehr gebaut in der Stadt. Die Konjunktur stimmt, jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen neu nach Berlin. Deswegen müssen Wohnungen her, 9000 pro Jahr sollen es nach den Senatsplänen sein. Aber mit dem Bauboom wächst auch das Problem mit der Schwarzarbeit. Die ermittelte Schadensumme hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht, offenbar schrecken Bußgelder und ...
Berlin (ots) - Die Pläne scheinen wieder vernünftig. Wie schon die des Senats zur Randbebauung des Tempelhofer Felds. Aber der Senat - wer immer im Einzelnen verantwortlich ist - hat aus dem überwältigenden Votum der Berliner gegen die Regierungspläne für das ehemalige Flughafengelände nichts gelernt. Trotz des Versprechens, bei einer Bewerbung für die ...
Berlin (ots) - Es ist ein überraschendes Votum gewesen: Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat sich am Mittwochabend mehrheitlich enthalten und damit erreicht, dass das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche angenommen wird. Obwohl die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und zwei kleineren politischen Gruppen eigentlich für den Wiederaufbau der Kirche ist - und deshalb gegen die Annahme des ...
Berlin (ots) - Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn dass der Standort Schönefeld - in Hörweite der Stadtgrenze und inmitten von Kleinstädten - dem BER die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, ist inzwischen Konsens. Eine dritte Startbahn wird es dort wohl niemals geben. Ebenso deutlich ist geworden, dass der Großflughafen mitten im ...
Berlin (ots) - Allein, dass die Polizei in Deutschland mit einem Großaufgebot aufmarschieren muss, um antijüdische Hetze zu unterbinden, ist eine Schande. Nach den folgenlosen Hass-Tiraden am vergangenen Freitag im Verlaufe des Protests von Muslimen gegen die israelische Kriegführung gegen die Hamas im Gaza-Streifen sind Politik und Polizei endlich aufgewacht und haben am Freitag die überfällige Präsenz gezeigt. Sie ...
Berlin (ots) - Es war ein wichtiges Signal für Berlin, das die Deutsche Bahn am Donnerstag bei ihrer Halbjahresbilanz gegeben hat: Der bundeseigene Konzern werde ein wettbewerbsfähiges Angebot für den S-Bahn-Betrieb nach 2017 abgeben, kündigte der für Personenverkehr zuständige Vorstand, Ulrich Homburg, an. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten ...
Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen. Der Bundestag ist nun gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für ...
Berlin (ots) - Spätestens mit dieser Tragödie ist der Krieg um die Einheit der Ukraine und die politische Dominanz in Kiew und Donezk nicht länger ein rein europäisches Problem. Es reiht sich ein in die Weltkrisen im Nahen Osten, in Afghanistan/Pakistan und in Teilen Afrikas. Weil die Gefährdungen für Frieden, Wohlfahrt und Handelswege unserer auf Globalisierung getrimmten Wirtschaft weit über die jeweilige Region ...
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken. Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende ...
Berlin (ots) - Es sind die Bilder, die von Tagen wie diesem bleiben. Der Flug LH 2014, ein riesiger Jumbo der Lufthansa, der über der Stadt schwebt wie ein Raumschiff aus einer anderen Galaxie. Der Schleifen fliegt in einem fast wolkenlosen Himmel, und die Menschen in den Büros an die Fenster holt. Jemand hat "Football's coming home" von den Lightning Seeds auf Youtube herausgesucht, die perfekte Hymne für solche ...
Berlin (ots) - Der erste Titelgewinn im Jahr 1954 gilt vielen als emotionale Geburtsstunde der Bundesrepublik, mit der das Nachkriegstrauma erst wirklich verarbeitet wurde. Der zweite Triumph mit Heimvorteil 1974 krönte dann die Zeit des Wirtschaftswunders und der dritte 1990 schließlich die deutsche Wiedervereinigung. Und diesmal? Womöglich hat der Erfolg in Brasilien solche historische Konotation ja gar nicht - und ...
Berlin (ots) - Jawoll. Geschafft. Endlich wieder Weltmeister. Das wurde aber auch Zeit. Acht Jahre hat das Projekt Pott gedauert. Nun ist er da, verdient wie nie. Nach einem 1:0 gegen die Argentinier ist der Pokal zurückgekehrt ins deutsche Wohnzimmer. Mit einer Präzision und Zuverlässigkeit, die manchem Produkt "Made in Germany" gut täte, spielte sich die deutsche ...
Berlin (ots) - Dieses Halbfinale konterkarierte eindrucksvoll das Gelegenheitsguckergelaber von der Rückkehr des Rumpelfußballs. Selten hat eine deutsche Mannschaft so schnell, so elegant den Ball behandelt, ob Lahm, Schweinsteiger, Müller oder Neuer, der nicht etwa wahnsinnig ist, sondern ein aufmerksamer, schneller Torwart. Diese deutsche Mannschaft ist abgeklärt wie seit 20 Jahren keine. Gereift im etwas zu kurzen ...
Berlin (ots) - Deutschland muss ein spezielles Interesse an einer Entschärfung und friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den Unversöhnlichen haben, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison definiert hat. Das Dilemma dieser Garantie: Die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheider in Jerusalem, Ramallah und ...
Berlin (ots) - Neben dem Brandenburger Tor, Deutschlands Symbol für Einheit und Freiheit, steht die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer die diplomatische Vertretung der westlichen Führungsmacht selbst mit einer Einladung in der Hand betritt, kommt sich auch im Vergleich zu Missionen anderer Großmächte vor, als begehre er Zutritt ins Fort Knox. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Behörden hörten im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Telefongespräche ab und fragten mehr als 10.000 Mal die Kontodaten ihrer Kunden ab. Tendenz stark steigend. In jedem einzelnen Fall mag die Abfrage formal korrekt gewesen sein. Befremdlich ist allerdings, dass derart massive Eingriffe auch für relativ banale Fragen genutzt werden. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, bei der Frage, ...
Berlin (ots) - Im Internet haben binnen Stunden 35.000 Menschen den Aufruf "Das Volk Israel fordert Rache" unterzeichnet. Doch mit immer neuen Militäreinsätzen ist keine dauerhafte Sicherheit zu gewinnen und auch die Hamas nicht zu zerschlagen. Zurückhaltung könne auch Stärke sein, mutmaßen deshalb viele Europäer und raten Israel zur Besonnenheit. Ratschläge ...
Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der Republik. Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, die sich in der ...
Berlin (ots) - Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), die Polizei eingeschaltet. Das war angesichts der einwöchigen Blockade eines Kiezes überfällig. Sein Amtshilfeersuchen beinhaltet die Räumung der Schule, wie er selbst erklärt - aber zunächst ...
Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Im Aufsichtsrat konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu bauen. (...) Jetzt ist Mehdorn in der Pflicht. Ab sofort kann er nicht mehr auf die zögerlichen Politiker verweisen, ...