Berlin (ots) - Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs" zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Berlin (ots) - Auf den BER ist Verlass. Kaum denkt man, es kehre mal Ruhe ein, kommt der nächste Aufreger. Diesmal geht es um die Abfindung für den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz: eine satte Million Euro. Phantastischer Lohn fürs Nicht-Arbeiten, allemal ein Grund zum Aufregen, aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich bei fristlosem Feuern. Es bleibt das ...
Berlin (ots) - Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für ...
Berlin (ots) - Nun müllert es im Roten Rathaus. Erwartungsgemäß lag der Favorit vorn, aber mit überraschendem Vorsprung. Die Machtfrage in der Hauptstadt ist eindeutig geklärt: Michael Müller ist der Chef, Raed Saleh und Jan Stöß sind Assistenten. Die Basis sagt: keine Experimente. Der Stadtentwicklungssenator hat die 13 Jahre der Ära Wowereit entscheidend ...
Berlin (ots) - Ulrich Nußbaums angekündigter Rückzug als Berliner Finanzsenator kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, er ist aber konsequent. Einen Tag, bevor die SPD bekannt geben will, wer die meisten Stimmen im Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erhalten hat, verkündet nun also der Finanzsenator seinen Abschied aus der Landespolitik. Es ist eine Flucht nach vorn. Der ...
Berlin (ots) - Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will". Dass dieses Zitat aus einem Kampflied der deutschen Arbeiterbewegung anno 1863 noch aktuell ist, mussten am Mittwoch und auch am Donnerstag noch wieder Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn im Fern-, Regional- und Nahverkehr erfahren. Ging es einst um die Existenzsicherung der Arbeiter, lassen ...
Berlin (ots) - Wer sich als Politiker in Berlin Ärger einfangen möchte, der ist gut beraten, sich über günstige Preise für Theater und Oper zu wundern. Das hat Tim Renner, Kulturstaatssekretär der Stadt, an diesem Wochenende getan, als er öffentlich fragte, warum hier die Tickets so viel billiger sind als in ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe Rüstungsgutachten in Auftrag gegeben hat, war das ein kluger Akt ministerieller Selbstverteidigung. Die Mängel sowohl bei der Industrie wie im Ministerium selbst liegen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen Friedens hat sich die Politik seit Anfang der 90er-Jahre parteiübergreifend auf eine Friedensdividende verständigt, die die jeweiligen Verteidigungsminister aus ihrem Etat ...
Berlin (ots) - Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er. Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht eine Option, sagt die Verteidigungsministerin. Auch sie hat Recht. Die Rechthaberei hat nur einen Haken: Viel von dem Gerät, das für mehr Verantwortung und Hilfe gebraucht wird, ist veraltet, ...
Berlin (ots) - Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher ...
Berlin (ots) - Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers ...
Berlin (ots) - Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte ...
Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD den Reiz als Protestpartei verlieren - und eine ...
Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im ...
Berlin (ots) - Nun sollen die Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten, also in einem Studentenheim der evangelischen Kirche nächtigen. Nur vorübergehend natürlich. So vorübergehend wie sie zuvor auf dem Oranienplatz, dann in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule, dann in einem Hostel in Friedrichshain und zuletzt in der Kreuzberger Thomaskirche eine Bleibe fanden. Hilft ihnen das? Ja, aber natürlich ...
Berlin (ots) - Wenn Deutschland im nächsten Jahr von den Folgen internationaler Finanz- und Wirtschaftskrisen verschont bleibt, wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 seine Ausgaben - wie die von der Bundeskanzlerin gern zitierte schwäbische Hausfrau - ohne neue Schulden begleichen. Darauf sei die schwarz-rote Koalition stolz, sagte Angela Merkel bei der ersten Lesung ...
Berlin (ots) - Was haben wir uns in Berlin über die Wasserbetriebe gestritten. Es ging jahrelang um überhöhte Preise, Missbrauch eines natürlichen Monopols, angeblich raffgierige private Miteigentümer, die Fehler einer überaus komplizierten Teilprivatisierung von 1999 und Gewinngarantien durch das Land für private Konzerne. Die Debatte gipfelte in dem ersten erfolgreichen Volksentscheid der jüngeren ...
Berlin (ots) - Bilder, die nie mehr verschwinden werden. Nicht aus der Erinnerung derer, die sie vor Ort ertragen oder zeitgleich via Fernsehen erdulden mussten; noch in irgendeinem Geschichtsbuch. Die einstürzenden stolzen Türme des New Yorker World Trade Centers haben eine bis dahin nur filmisch vorstellbare Apokalypse Realität werden lassen. Der Anschlag des ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht: Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001 mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen. Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der Regierungsbank - fristen aber tatsächlich das harte Leben in der Opposition, obwohl es ...
Berlin (ots) - Der Westen werde seine Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Danzig gesagt. Es war seine Antwort auf die neuen Expansionsgelüste Wladimir Putins. Dafür ist er - völlig zu Unrecht - aus dem linken politischen Lager ...
Berlin (ots) - Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen deutschen Gesetze und Verordnungen ...
Berlin (ots) - Natürlich kostet eine Bewerbung und die Ausrichtung von Olympischen Spielen viel, viel Geld. Allein für die Sportanlagen werden rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, sagte der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Auch das wird nicht ausreichen, aber an all den ...
Berlin (ots) - Jetzt sind es also drei Kandidaten, die Klaus Wowereit ins Rote Rathaus folgen wollen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist ein folgerichtiger Bewerber. Bis zu seiner Entthronung nach der vergangenen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 galt er als der natürliche Nachfolger Wowereits. Wowereit und Müller, die beiden Tempelhofer, hatten im Jahr 2001 den Mentalitätswechsel mit eingeleitet, der die SPD ...
Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes: Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, ein Thema. (...) Umso erstaunlicher sind deshalb die Reaktionen beim ...
Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister. Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade wie eine Frischzellenkur ...
Berlin (ots) - Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt gerade von den Politikern, die nach der ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut. Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin wollen, also ob der Senat sich um die Austragung dieses sportlichen Großereignisses bewerben soll. Sie können Ja oder Nein sagen - und nicht, weil die Olympia-Gegner einen solchen Volksentscheid organisieren, sondern ...
Berlin (ots) - Das war ja wieder klar. Kaum ist dieses eklige Video um die Welt gegangen, das den Mord am Fotojournalisten James Foley zeigt, melden sich Routine-Betroffene zu Wort und verlangen, das widerwärtige Filmchen nicht zu verbreiten. Agenda-Surfing nennt man diese Strategie, wenn man jedes noch so seltsame Ereignis gebraucht, um die eigene gute Gesinnung zu ...