Bern (ots) - Der neue stellvertretende Direktor des Schweizerischen Städteverbandes heisst Martin Flügel. Er hat sein Amt Ende Januar angetreten und wird sich in seiner neuen Funktion unter anderem energie-, finanz- und staatspolitischen Fragen widmen. Martin Flügel war bisher bei Caritas Schweiz als Leiter Politik und Public Affairs tätig. Zuvor war er Leiter ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
Bern (ots) - Autobahnanschlüsse sollen zu stadtverträglichen Orten werden. Zu Orten, an denen ein einfaches Umsteigen von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Velos möglich ist. Oder zu Nebenzentren für Umsteigen, Einkaufen, Freizeit, Arbeiten und Wohnen, die sich mit allen Verkehrsmitteln gut erreichen lassen - wo Potenziale dafür bestehen, auch mit dem Fernverkehr der Eisenbahn. Das sind Anregungen ...
Bern (ots) - Städtische Zentren aller Grössen sind zunehmend mit dem tiefgreifenden Strukturwandel im Detailhandel konfrontiert. Um die Attraktivität ihrer Innenstädte zu bewahren, müssen sie neue Ansätze entwickeln und erproben. Der Schweizerische Städtetag 2019 in Chur stand dieses Jahr unter dem Motto «Strukturwandel mit Potenzial - bringt Leben in die Stadt!». Die rund 220 Delegierten und Gäste des ...
Bern (ots) - Die Agglomerationen funktionieren als Scharnier zwischen Stadt und Land: Sie beherbergen grosse Verkehrsknotenpunkte, bieten Platz für Gewerbe und Industrie und leisten wichtige Integrationsarbeit. Sie sind noch lange nicht zu Ende gebaut und haben grosses Potenzial. Sachgerechte Lösungen in den Agglomerationen sind für die künftige Entwicklung des Landes zentral. Trotzdem stehen sie kaum im Fokus der ...
Bern (ots) - Die seit Januar 2019 geltenden Kriterien für die Zuständigkeiten für brennbare Abfälle aus Unternehmen bewähren sich nicht und erhöhen die Bürokratie für Städte und Gemeinden stark. Im Rahmen der Vernehmlassung zu einer Revision der Abfallverordnung des Bundes (VVEA) schlagen der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband ...
Bern (ots) - Lebensqualität steigern, Ressourcen schonen und Dienstleistungen effizienter erbringen - dies sind die primären Ziele von Schweizer Smart Cities. Im internationalen Vergleich eher zögerlich gestartet, verfügen heute zahlreiche Schweizer Städte und Gemeinden über Smart City-Strategien und setzen diverse Projekte um. Erfolgsfaktoren, um die Smart ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Anpassungen erhöhen einerseits den Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch, andererseits stützt die Stimmbevölkerung mit ihrem Ja die wichtige Zusammenarbeit im System von Schengen/Dublin, von welcher auch der Tourismus und die Wirtschaft in der Schweiz ...
Bern (ots) - Nach Ja zur STAF: Städte erwarten faire Lastenverteilung Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ist nun der Weg frei für die Umsetzung der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform. Wie diese konkret ausgestaltet wird, hängt weitgehend von den kantonalen Vorlagen ab. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) ...
Bern (ots) - In den Schweizer Städten leben immer mehr Akademikerinnen und Akademiker. In den Grossstädten besitzen mittlerweile zwei von fünf Personen einen Hochschulabschluss (41,3%), wie die «Statistik der Schweizer Städte 2019» des Schweizerischen Städteverbandes und des Bundesamtes für Statistik BFS mit einem diesjährigen Schwerpunkt zur Bildung zeigt. ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erleichtert, dass die Zersiedelungsinitiative deutlich abgelehnt wurde. Damit sind aber nicht alle Herausforderungen in der Raumplanung gelöst. Für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen in Städten und Agglomerationen ist das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ebenso wird das Parlament aufgefordert, in ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Vorlage entspricht seinen Forderungen zwar nicht vollumfänglich. Nach einer Gesamtabwägung sowie insbesondere aufgrund der Bedeutung und der hohen Dringlichkeit der Vorlage überwiegen für den Vorstand des Städteverbands die Argumente zugunsten der STAF klar. Zuvor hatte bereits die Konferenz der ...
Bern (ots) - Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf. Sie ist jedoch das falsche Instrument zum falschen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt die «Selbstbestimmungsinitiative» zur Ablehnung. Das Volksbegehren, das den Vorrang von inländischem Verfassungsrecht gegenüber dem Völkerrecht verankern will, kommt am 25. November zur Abstimmung. Aus Sicht des Städteverbandes, würde eine Annahme der Initiative zu grosser Rechtsunsicherheit führen und ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) begrüssen, dass das Parlament die Steuervorlage 17 heute verabschiedet hat. Besonders erfreulich ist aus städtischer Sicht die Aufnahme einer verbindlich formulierten Gemeindeklausel. Die Vorlage wird auf kommunaler Ebene allerdings zum Teil erhebliche Steuerausfälle verursachen. Der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst den Modus, auf den sich der Bund, die Kantone und die Postauto AG zur Rückzahlung der von Postauto zu Unrecht bezogenen Subventionen geeinigt haben. Die Kantone müssen aber sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden die von ihnen geleisteten Anteile an den überzogenen Abgeltungen zurückerstattet erhalten. ...
Bern (ots) - Automatisierte Fahrzeuge haben das Potenzial, die Mobilität in Zukunft grundlegend zu ändern. Vorteile wie Sicherheitsgewinne oder einfachere Zugänge zur Mobilität stellen sich jedoch nicht von selbst ein. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden müssen die Rahmenbedingungen frühzeitig und wirkungsvoll anpassen. Die Studie «Einsatz automatisierter Fahrzeuge im Alltag - Denkbare Anwendungen und Effekte in ...
Bern/Solothurn (ots) - Kultur in all ihren Formen und Facetten prägt das Leben in den Städten, dient der Identifikation und Integration. Kultur ist aber längst auch zu einem wichtigen Faktor im immer härteren Standortwettbewerb geworden. Der Schweizerische Städtetag 2018 in Solothurn stand dieses Jahr im Zeichen der städtischen Kultur. Unter dem Motto ...
Bern (ots) - In den Städten werden Baulücken gefüllt, Gebäude aufgestockt oder ganze Areale transformiert, um der Zersiedelung entgegenzuwirken. Die Siedlungsentwicklung nach innen beschäftigt die Städte und Agglomerationen intensiv. Wie eine Studie des Beratungsunternehmens Wüest Partner zeigt, tun dies Städte und städtische Gemeinden durchaus mit Erfolg. Die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt den direkten Gegenvorschlag zur Veloinitiative, der am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt. Der Vorstand hat die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» gefasst. Mit der Verfassungsänderung werden Velowege in der Schweiz aus verkehrspolitischer Sicht mit den Fuss- und den Wanderwegen gleichgestellt. Zugleich ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute als Erstrat die Steuervorlage 17 behandelt und ist dabei den Vorschlägen seiner Kommission gefolgt. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren begrüssen, dass der Ständerat die Vorlage rasch vorantreibt und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Anforderungen gesucht hat. Mit dem ...
Bern (ots) - In städtischen Gebieten soll die Post pro 15'000 Einwohner oder Beschäftigte mindestens einen postalischen Zugangspunkt betreiben. Mit dieser Empfehlung nimmt die Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung eine wichtige Forderung des Städteverbandes nach städtetauglichen Kriterien für den Zugang zu Postdiensten auf. Ebenfalls positiv beurteilt der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der «Integrationsagenda Schweiz» zugestimmt und entschieden, das Engagement im Bereich der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen deutlich zu verstärken. Der Schweizerische Städteverband begrüsst dies ausdrücklich. Die Lancierung der Integrationsagenda passt zur Neuordnung des Asylwesens mit den rascheren Verfahren und kann dazu beitragen, die Sozialhilfekosten in ...
Bern (ots) - Junge Erwachsene bilden in den Grossstädten die grösste Altersgruppe. Hingegen sind Haushalte mit Kindern in kleineren Städten mehr verbreitet als anderswo. Agglomerationsgemeinden weisen die höchsten Ausländeranteile auf, aber fast 20% der Ausländerinnen und Ausländer leben in den Grossstädten. Dieses sind einige der Erkenntnisse aus der neuen ...
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die Auswirkungen auf die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über das Nein des Stimmvolks zur «No Billag»-Initiative. Das deutliche Resultat unterstreicht die Bedeutung eines vielfältigen und unabhängigen Radio- und Fernsehangebots für die Schweiz. Dank dem Erhalt der Gebührenfinanzierung kann die SRG weiterhin flächendeckendend aus allen Sprachregionen berichten ...
Bern (ots) - An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des ...